Merkel verbreitet unverantwortliche Vorurteile

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „ARD Wahlarena“ von gestern, dem 09.09.2013, zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Oettinger plant 40 neue Atomkraftwerke für Europa

EU außer Rand und Band

Eine Information des Umweltinstitutes München

Deutschlands Atomausstieg ficht EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar nicht an. aber 40 neue AKW will er den EU-Bürgern in den nächsten 20 Jahren trotzdem aufbürden.

In der bisher vertraulichen „Energy Roadmap 2050“ wird die veraltete Risikotechnologie laut Presseberichten für ihre vermeintlich klimafreundliche CO2-freie Energieproduktion zu vergleichsweise niedrigen Kosten gelobt.

Haben wir richtig gehört? Klimafreundlich, CO2-frei, niedrige Kosten? Beim Uranabbau werden jede Menge gefährliche Umweltgifte frei, ganz zu schweigen von den fatalen Auswirkungen, die ein Super-GAU wie in Fukushima oder Tschernobyl auf Jahrzehnte hat. Zudem ist die CO2-Bilanz der Atomkraft alles andere als prächtig, berücksichtigt man den gesamten Prozess vom Uranabbau, über den immensen Energieverbrauch bei der Anreicherung, sowie von Rückbau und Endlagerung. Und würde man sämtliche externe Kosten in den Atomstrom einpreisen, wäre er längst um ein Vielfaches teurer als Wasser-, Wind- und Solarenergie.

Wenn EU-Kommissar Oettinger immer noch an die Lügen der Atomlobby glaubt und nicht begriffen hat, dass unsere energetische Zukunft in den Erneuerbaren liegt, bei gleichzeitigem Energiesparen und einer Effizienzsteigerung, hat er in Brüssel nichts verloren.

Europa muss aussteigen und nicht einsteigen. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) den geplanten Einstieg Polens in die Atomkraft zu verhindern.

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Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft in Europa ein und unterstützen Sie unsere Onlineaktion gegen das geplante Atomprogramm in Polen. Um dieses zu verhindern, können wir uns im Rahmen des SUP noch bis zum 4. Januar 2012 gegen den polnischen Atomeinstieg aussprechen. Über 18.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an unserer Onlineaktion beteiligt.

Schicken auch Sie unsere Musterstellungnahme an die polnischen Behörden und schreiben Sie an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu verhindern, dass wir alle von unserem Steuergeld den Aufbau von Atomkraftwerken finanzieren.

Hier können Sie aktiv werden.

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Diese Informationen unbedingt lesen:

Atom-Lügen und Tatsachen, Atomenergie und radioaktive Strahlung, Noch ist Polen nicht verloren, und Atom-Info-Kampagne

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DIE LINKE hat neuen/alten Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat am 8. Nov. 2011 turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Fraktionsvorsitzender:

Gregor Gysi, 75 abgegebene gültige Stimmen, 61 Ja, 10 Nein, Enthaltungen = 4, entspricht 81,3%

1. Parlamentarische Geschäftsführerin:

Dagmar Enkelmann, 76 abgegebene gültige Stimmen, 49 Ja, 22 Nein, Enthaltung = 5, entspricht 64,5%

1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sahra Wagenknecht, 76 abgegebene gültige Stimmen, 47 Ja, 23 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 61,8%

Cornelia Möhring, 76 abgegebene gültige Stimmen, 40 Ja, 29 Nein, Enthaltungen = 7, entspricht 52,6%

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ulrich Maurer, 76 abgegebene gültige Stimmen, 50 Ja, 23 Nein, Enthaltungen = 3, entspricht 65,8%

Dietmar Bartsch, 76 abgegebene gültige Stimmen, 45 Ja, 29 Nein, Enthaltungen = 2, entspricht 59,2%

Arbeitskreisleiter/innen:

Kirsten Tackmann, 74 abgegebene gültige Stimmen, 55 Ja, 14 Nein, Enthaltungen = 5, entspricht 74,3%

Wolfgang Gehrcke, 75 abgegebene gültige Stimmen, 47 Ja, 22 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 62,7%

Diana Golze, 76 abgegebene gültige Stimmen, 46 Ja, 15 Nein, Enthaltungen = 14, entspricht 61,3%

Jan Korte, 76 abgegebene gültige Stimmen, 46 Ja, 24 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 60,5%

Barbara Höll, 75 abgegebene gültige Stimmen, 42 Ja, 27 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 56%

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(Quelle: Linksfraktion)

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Nahost-Konflikt: SPD-Vize Erler nennt UNESCO-Abstimmung ein Desaster

Ist Westerwelle noch zurechnungsfähig?

Von Manuel Zava

Seit wann geht dieser Konflikt eigentlich? Er ist doch erst in der Neuzeit entstanden, oder? Denn früher wollten die Juden immer ins gelobte Land Palästina und die Israelis auch. So steht es jedenfalls in der Bibel, wenn ich mich recht erinnere.

Die Feindseligkeiten sind doch erst da entstanden, als nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein eigenes Land innerhalb des Landes Palästina zugesprochen wurden. Wohlgemerkt: den Juden in Deutschland und aller Herren Länder, die Juden in Palästina waren ja schon da. Und angestachelt wurden diese Feindseligkeiten doch von westlichen Staaten, allen voran den USA, die entsprechend gepolte Politiker einsetzten. Die Menschen dort wollen im Grunde auch nur ihre Ruhe haben und würden sich schon irgendwie vertragen. Wenn da nicht die USA-hörigen Machthaber wären, die alle Bemühungen zunichte machen würden.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der Geschichte dieser Länder befassen, das können zwei andere Autoren des Muskelkaters besser. Aber ich denke mir, wenn da ein Volk ist, was jetzt auf den Wurzeln seiner Vorfahren das Land anerkannt haben möchte, wo es lebt, dann hat das jeder zu akzeptieren. Und weder USA noch Deutschland haben das abzulehnen, wenn alle anderen Staaten sagen, das wäre okay. Der Westerwelle hat sich nämlich wieder mal zum Sprecher aller Deutschen gemacht, obwohl seine Partei, die FDP, von nur 3% aller Bundesbürger getragen wird. Er spielt sich also zum Führer von 97% der Deutschen auf, die ihn nicht haben wollen oder einfach sagen: der ist mir zu doof. – Wovon ich rede? Na, von dem hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Vize-Erler-nennt-Unesco-Abstimmung-ein-Desaster

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Deutschland hat nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Führungsmacht in Europa versagt. „Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster“, sagte Erler am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Erler warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. „Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage“, sagte der Oppositionspolitiker Erler.

Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt Palästinas zugestimmt, darunter auch Frankreich – Länder wie Deutschland und USA votierten dagegen.
Das Votum beeinträchtigt nach Einschätzung Erlers auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt anzustreben. „Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.“
Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert. Die USA stoppten als Reaktion ihre Unesco-Beitragszahlungen für November.

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Die Unzurechnungsfähigkeit der Bundesregierung hat einen weiteren Glanzpunkt ihres Schaffens erhalten.  Und wenn dann solche Sätze kommen wie: „Einen Linksruck könnten wir nicht mittragen“, wie ihn der FDP-Generalsekretär Lindner formulierte, als es um einen gesetzlichen Mindestlohn ging (jungeWelt), dann fragt man sich doch unwillkürlich: „Aber rechts, ja?“ – Und man stellt sich weitere Fragen wie: „Kann ich mir selber gegenüber noch verantworten, mich als Deutscher zu bezeichnen?“ – Passmäßig schon, denn da steht ja keine Nationalität drin, sondern nur, welchem Sprachkreis man angehört, nämlich deutsch. Aber sich selber in dieser politischen Lage noch als Deutscher zu bezeichnen, erfordert sehr viel Mut. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hätte dem Beitritt Palästinas bedenkenlos zugestimmt.

Also ist es falsch, zu behaupten, Deutschland hätte dagegen votiert. Westerwelle hat mit Blick auf den großen Bruder mit Nein gestimmt. Nicht ich und auch nicht du. Und wenn die USA aus Gründen des Beitritts Palästinas zur UNESCO die Beitragszahlungen stoppt und Israel Konsequenzen androht, dann weiß man, woher das verbrannte Stinktier duftet und wer die Kriegstreiber nicht nur in Nahost, sondern auf diesem Planeten sind.

Sie wollen einfach weiterbomben und das ist jetzt mit der Mitgliedschaft Palästinas zumindest schwieriger geworden. Denn die Gründungsstaaten der UNESCO zogen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die folgende Lehre:

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„Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

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Und weiter heißt es in der Präambel der Verfassung der UNESCO:

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„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

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Das aber ist für diktatorische Staaten im demokratischen Gewand ein absolutes Gräuel.

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BÖLW fordert Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen

Aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Redaktion siehe unten

Berlin: (hib/HAU) Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein, das Verfahren sei mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, da es „soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen“ nicht berücksichtige. Zudem sei es bedenklich, dass dabei Studien berücksichtigt würden, die von den zu überprüfenden Unternehmen in Auftrag gegeben worden seien, kritisierte Prinz zu Löwenstein. Seine öffentliche Petition hat bisher mehr als 104.000 Unterstützer gefunden.

Angesichts der besonderen Risiken, die mit der Agrogentechnik einher gehen würden, sei eine „besonders sorgfältige und transparente Prüfung“ nötig, sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende. Man müsse sich bewusst machen, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) „nicht rückholbar und nicht eingrenzbar“ seien. Ein akzeptables Zulassungsverfahren, so Prinz zu Löwenstein, müsse unabhängige Studien berücksichtigen. Gleichzeitig müssten auch sozioökonomische Kriterien in die Entscheidung einfließen. Weiterhin müsse die Zusammensetzung der Überwachungsbehörde (EFSA) überprüft und auf fachlicher Ebene erweitert werden. „Wir brauchen in diesem Gremium auch Vertreter der Zivilgesellschaft“, forderte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende.

Ziel der Bundesregierung, so erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU), sei die Wahrung der Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der Anbauverfahren. Die Agrogentechnik, so Bleser, sei im Übrigen eine „weltweit gängige Technologie, die nicht mehr aus der Welt zu bringen ist“, egal was man in Deutschland beschließe. Das Prinzip der Vorsorge und des Verbraucherschutzes funktioniere in Deutschland gut, urteilte Bleser. Dies zeige das Anbauverbot für die Maissorte MON 810, bei der im Labortest eine Schädigung des Zweipunkt-Marienkäfers nachgewiesen worden sei. Auf Nachfrage sagte der Staatssekretär, der Bundesregierung seien „weltweit und national“ keine Fälle bekannt, bei denen in Folge des Einsatzes von GVO Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden sind. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Naturschutz sprach hingegen von einer „Reduzierung der Artenvielfalt an und auf dem Feld“, die beim Versuchsanbau gentechnisch veränderter Zuckerrüben und Raps im Gegensatz zum konventionellen Anbau zu beobachten gewesen sei. Dem entgegnete Bleser, dass in Deutschland der Anbau von genverändertem Raps und Zuckerrüben nicht zugelassen sei.

In der Frage, ob der Einsatz der GVO zur Lösung des Welternährungsproblems betragen könne, vertraten Staatssekretär Bleser und der Petent gegensätzliche Ansichten. Prinz zu Löwenstein nannte als Gründe für den Hunger auf der Welt unter anderem die ungerechte Einkommensverteilung und die Zerstörung von Böden. „Die Gentechnik kann hier nicht helfen“, sagte er. Dadurch würden „Zugangsrechte monopolisiert und Monokulturen ausgebreitet“, was zu Ungunsten der heute Hungernden führen würde. Bleser räumte ein, dass die Lösung des Problems stark von „guter Regierungsführung in den betroffenen Ländern abhängig ist“. Bei einem Arbeitsbesuch in Äthiopien habe er jedoch erfahren, wie sehr die Menschen dort etwa an einer schadstoffresistenten Kartoffel, „die BASF längst produziert“, interessiert seien. „Das zeigt, dass auch im Rahmen der Hungerbekämpfung diese Technologie nicht von vornherein ausgegrenzt werden soll“, betonte Staatssekretär Bleser.

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Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de, www.bundestag.de, Mobil: m.bundestag.de

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Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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In eigener Sache, hier: Vorankündigung

Hinweis auf neuen aufdeckenden Artikel

Von Martin Schnakenberg

Hier links seht ihr das neue Logo von Britta’s Kolumne, von der ihr schon vieles gelesen habt. Was aber am Samstag erscheinen wird, grenzt an Enthüllungen a la Wikileaks oder ähnliche Portale. Grenzt, wie gesagt. Denn alles, was im neuen Artikel erscheinen wird, ist bekannt. Es sind keine sensationellen Enthüllungen. Jedes Detail, was bald hier zu lesen ist, steht schon irgendwo geschrieben. Nur, und das ist genau das Problem, …

… es wird uns von offizieller Seite aus verschwiegen. Weil die offiziellen Medien – ob Presse, TV oder Online – systemkonform nur das dem deutschen Volk berichten, was a) die Mächtigen vorgeben, b) der geBILDete Leser außer Sportnachrichten lesen will, c) keinem interessiert. Oder?

Britta wagt jetzt einen erneuten Versuch, die verhängnisvolle Sucht nach immer mehr Wirtschaftswachstum und seine Folgen für uns alle, mit nagelneuen Beweisen etwas mehr zu untermauern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, die wahren Verursacher der Umweltkrise beim Namen zu nennen.

Nicht versäumen: Samstag ist der Tag für Britta’s Kolumne…

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Richtigstellung. – TAGEBUCH-Leser wissen mehr.

Bodo Ramelow blogt

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es gibt vier Politiker in Deutschland, die ich überaus schätze und die die einzigen sind, wo ich „Sehr geehrter Herr“ statt „Hallo“ schreiben würde. Erstaunlicherweise sind diese Vier allesamt bei DIE LINKE zu finden. Sie wären glaube ich, auch garnicht dazu fähig, bei anderen Parteien zu „dienen“. Denn alle vier stehen, im Gegensatz zu anderen, jeweils mit beiden Beinen fest auf dem Boden eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, welcher als Grundlage die Bedürfnisse und das Wohl des Volkes sieht. Ich spreche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Ulrich Maurer und … Bodo Ramelow.

Und der Bodo blogt seit einiger Zeit schon. Sein Tagebuch ist sehr lesenswert und so vieles wird gesagt, was man sonst in den Medien immer seltener findet … nämlich Ehrlichkeit und Wahrheit. Ich greife mal einen Artikel daraus hervor und wünsche, dass dieser Blog viel öfter gelesen wird.

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Tagebucheintrag vom 26. Juni 2011 um 15:21 Uhr

Am Montag wird in einem großen Nachrichtenmagazin ein Interview mit mir erscheinen, über das es ausnahmsweise schon im Vorfeld Debatten gab. Dieses Gespräch hat seine eigene Geschichte, denn ursprünglich war ich um ein Essay gebeten wurden, das aber wegen Überlänge nicht verwendbar war. Also kamen die beiden Journalisten zu mir ins Büro und wir hatten eine – sagen wir mal angeregte – Unterhaltung. Das ist an sich nicht schlimm. Doof war nur, dass in der zu veröffentlichenden Version des Interviews der Eindruck erweckt wurde, als sei nur von meiner Seite mit großem Engagement diskutiert worden. Aber was soll’s, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Schade, dass Herr Fleischhauer seine Zitate nicht komplett freigegeben hat – aber darüber, dass er sich „Unter Linken“ nicht wohlfühlt, hat er ja schon ein ganzes Buch geschrieben. Da muss es im gedruckten Interview nicht auftauchen. Ich will nur den Tagebuchlesern gern das Original-Essay zu Verfügung stellen, weil da drin steht, was ich loswerden wollte und was eigentlich auch Inhalt des Gesprächs sein sollte.

Zum Tagebuch will ich noch vervollständigen, dass wir am Samstag bei uns im Landtag mal wieder unsere Arbeitgeber zu Gast hatten. Es war Tag der offenen Tür und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, um mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und manche haben auch einfach nur geschaut, wie aufgeräumt denn die Schreibtische so sind. Ebenfalls am Samstag startete das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Bis zum 5. August müssen nun 5000 Unterschriften zusammenkommen und ich habe meine gleich am ersten Tag abgegeben, damit hier endlich eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Am Freitag hat mich die erste Vorprüfung des Landesrechnungshofes beschäftigt. Wir haben lange darum gekämpft, dass der Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig und zu einer effektiven Kontrollinstanz wird. Nun müssen wir natürlich auch damit leben, dass gründlich gecheckt wird, wofür wir als Fraktion unsere Gelder verwenden. Das ist richtig und wichtig, nur es macht uns eben auch ziemlich viel Arbeit. Aber wir wollen uns nicht beklagen – wir arbeiten mit Steuergeldern und da ist selbstverständlich jede Ausgabe zu prüfen.

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Gerecht, ehrlich und wahrheitsliebend, das ist Bodo Ramelow. – Bitte in seinem Tagebuch direkt kommentieren. Und → hier nochmal das Essay als pdf-Dokument.

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