Nahost-Konflikt: SPD-Vize Erler nennt UNESCO-Abstimmung ein Desaster

Ist Westerwelle noch zurechnungsfähig?

Von Manuel Zava

Seit wann geht dieser Konflikt eigentlich? Er ist doch erst in der Neuzeit entstanden, oder? Denn früher wollten die Juden immer ins gelobte Land Palästina und die Israelis auch. So steht es jedenfalls in der Bibel, wenn ich mich recht erinnere.

Die Feindseligkeiten sind doch erst da entstanden, als nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein eigenes Land innerhalb des Landes Palästina zugesprochen wurden. Wohlgemerkt: den Juden in Deutschland und aller Herren Länder, die Juden in Palästina waren ja schon da. Und angestachelt wurden diese Feindseligkeiten doch von westlichen Staaten, allen voran den USA, die entsprechend gepolte Politiker einsetzten. Die Menschen dort wollen im Grunde auch nur ihre Ruhe haben und würden sich schon irgendwie vertragen. Wenn da nicht die USA-hörigen Machthaber wären, die alle Bemühungen zunichte machen würden.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der Geschichte dieser Länder befassen, das können zwei andere Autoren des Muskelkaters besser. Aber ich denke mir, wenn da ein Volk ist, was jetzt auf den Wurzeln seiner Vorfahren das Land anerkannt haben möchte, wo es lebt, dann hat das jeder zu akzeptieren. Und weder USA noch Deutschland haben das abzulehnen, wenn alle anderen Staaten sagen, das wäre okay. Der Westerwelle hat sich nämlich wieder mal zum Sprecher aller Deutschen gemacht, obwohl seine Partei, die FDP, von nur 3% aller Bundesbürger getragen wird. Er spielt sich also zum Führer von 97% der Deutschen auf, die ihn nicht haben wollen oder einfach sagen: der ist mir zu doof. – Wovon ich rede? Na, von dem hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Vize-Erler-nennt-Unesco-Abstimmung-ein-Desaster

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Deutschland hat nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Führungsmacht in Europa versagt. „Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster“, sagte Erler am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Erler warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. „Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage“, sagte der Oppositionspolitiker Erler.

Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt Palästinas zugestimmt, darunter auch Frankreich – Länder wie Deutschland und USA votierten dagegen.
Das Votum beeinträchtigt nach Einschätzung Erlers auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt anzustreben. „Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.“
Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert. Die USA stoppten als Reaktion ihre Unesco-Beitragszahlungen für November.

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Die Unzurechnungsfähigkeit der Bundesregierung hat einen weiteren Glanzpunkt ihres Schaffens erhalten.  Und wenn dann solche Sätze kommen wie: „Einen Linksruck könnten wir nicht mittragen“, wie ihn der FDP-Generalsekretär Lindner formulierte, als es um einen gesetzlichen Mindestlohn ging (jungeWelt), dann fragt man sich doch unwillkürlich: „Aber rechts, ja?“ – Und man stellt sich weitere Fragen wie: „Kann ich mir selber gegenüber noch verantworten, mich als Deutscher zu bezeichnen?“ – Passmäßig schon, denn da steht ja keine Nationalität drin, sondern nur, welchem Sprachkreis man angehört, nämlich deutsch. Aber sich selber in dieser politischen Lage noch als Deutscher zu bezeichnen, erfordert sehr viel Mut. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hätte dem Beitritt Palästinas bedenkenlos zugestimmt.

Also ist es falsch, zu behaupten, Deutschland hätte dagegen votiert. Westerwelle hat mit Blick auf den großen Bruder mit Nein gestimmt. Nicht ich und auch nicht du. Und wenn die USA aus Gründen des Beitritts Palästinas zur UNESCO die Beitragszahlungen stoppt und Israel Konsequenzen androht, dann weiß man, woher das verbrannte Stinktier duftet und wer die Kriegstreiber nicht nur in Nahost, sondern auf diesem Planeten sind.

Sie wollen einfach weiterbomben und das ist jetzt mit der Mitgliedschaft Palästinas zumindest schwieriger geworden. Denn die Gründungsstaaten der UNESCO zogen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die folgende Lehre:

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„Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

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Und weiter heißt es in der Präambel der Verfassung der UNESCO:

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„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

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Das aber ist für diktatorische Staaten im demokratischen Gewand ein absolutes Gräuel.

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Hohe Gewinne: Deutsche Superreiche trotzen der Krise

Und im Staatssäckel ist Null

Von Manuel Zava

Deutschlands Milliardären geht es deutlich besser als noch vor einem Jahr. Trotz überschuldeter Staatshaushalte quer durch Europa und milliardenschweren Bankenrettungsschirmen konnten die 100 reichsten deutschen Einzelpersonen und Familien ihr Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten um 6,7 Prozent vermehren. – So heißt der erste Absatz in der HAZ (Hannoverschen Allgemeinen Zeitung). Und jetzt halte man sich fest:

Es beläuft sich dem „Manager Magazin“ zufolge auf insgesamt 307,35 Milliarden Euro – das entspricht in etwa dem Volumen des aktuellen Bundeshaushalts!!!

Wobei die reichste Frau Deutschlands die Geldvermehrerin des Jahres ist. Die BMW-Großaktionärin Susanne Klatten hat ihr Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten um unglaubliche 1,05 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro ausgebaut. Das bedeutet einen durchschnittlichen Zuverdienst von 2,87 Millionen Euro pro Tag. In der Rangliste der reichsten Deutschen erreicht Klatten damit allerdings erst Rang fünf, denn die Familie Otto, Eigentümer des gleichnamigen Versandhauses, ist mit 9,0 Milliarden Euro dabei. Im Monopoly „Wer klaut den Armen das meiste Geld und zahlt den Mitarbeitern das wenigste Geld“ ist natürlich auch der Geschäftsmann Dieter Schwarz mit dabei, der mit seinem Imperium der Einzelhandelsketten Lidl und Kaufland ebenfalls große Sprünge machen kann. Er verfügt der Liste zufolge über 11,5 Milliarden Euro und gewann binnen eines Jahres immerhin eine Milliarde Euro hinzu.

Näheres kann uns Dirk Schmaler von der HAZ erzählen: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Deutsche-Superreiche-trotzten-der-Krise

Was er uns allerdings auch nicht erzählt, vielleicht auch nicht kann oder darf, ist die Geschichte, wie es denn so auf der Gegenseite aussieht. Ich meine jetzt nicht die Minuskasse des Bundes, sondern die Hartz4-Auszahlungsschalter, die immer mehr Staustufe Rot ausrufen müssen. Und wenn dem Dieter Schwarz von Lidl wie oben genannt 11,5 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, dann sind es bei einem Hartzer grade mal 11,5 Euro, wo er drei Tage mit auskommen muss.

Man will ja nicht neidisch sein, aber etwas kleiner dürfte der Unterschied schon sein. Oder? – Wenn ich mit unserer Bigband auf einer Tanzveranstaltung bin, wie etwa die Internationale Tanzgala, und dann von meinem Regieraum aus sehe, wie auf einem roten Teppich die „Schönen und die Reichen“ herein stolzieren, darunter auch Bankenbonzen und Spekulanten der Börse mit ihren Blondinen und Brünetten, goldbehangen, hinterer Ausschnitt bis zum Fettarsch herunter gezogen, ein Lächeln von Frau im Bild, Bunte & Co. fotographiert – dann kommt mir das elendige Kotzen. Dann muss ich mir immer wieder sagen: Wir spielen ja nicht für euch Heuchler, weil wir es gerne tun, sondern für uns, weil wir das Geld brauchen, was wir uns mit ein wenig Musik der Spitzenklasse selber verdienen. Aber wir haben dann wenigstens das, was wir bekommen, mit ehrlicher Arbeit verdient – nicht durch Wetten und auch nicht geerbt. Und zahlen davon auch noch brav unsere Steuern, die ihr euch dann wieder einheimst und verzockt. Bei euch ist es doch so, dass, wenn ihr das bekommen würdet, was ihr verdient, ihr dann in dieser oben erwähnten mit Staustufe Rot gekennzeichneten Schlange stehen müsstet. Oder glaubt ihr mir das etwa nicht?

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„Occupy“-Bewegung am Samstag – Nachbetrachtung

Die Informationen darüber in den Medien

Von Martin Schnakenberg

Eine Demontration schwappt um den Globus, weil die Menschen die Bevormundung der Banken-Lobby, die schleichende Entdemokratisierung der Länder, die Diktatur des Kapitals langsam satt haben und die Medien haben nichts anderes zu tun, als im Sinne ihrer Anzeigenkunden die Zustände sogar noch im Angesicht der heraufziehenden Gefahr eines weltweiten Zusammenbruches der Volkswirtschaften immer noch herunter zu schwätzen.

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Bürger, lass das Glotzen sein

… schreibt die sueddeutsche.de als Überschrift und ist mit diesem Lapidarbericht für immer bei mir durchgefallen. Die Autorin Hannah Beitzer aus Berlin beginnt ihren Artikel nämlich schon ganz fein mit einer Hetzkampagne, auf die mit Sicherheit viele hereinfallen:

Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten – vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten,

… so beginnt sie ihren Artikel und zieht damit den Zorn des Muskelkaters auf sich. Denn was bedeutet das, was sie da schreibt?

Na, das haben wir doch gleich gesagt: Nackte und Linksradikale. Nur gut, dass wir da nichts mit zu tun haben mit diesem Pack.“ – „Ja, und die Studenten müssen auch gleich wieder dabei sein, genauso wie in den 60ern. Die sollten lieber studieren und nicht andere Menschen belästigen.“ – „Stimmt. Und die Rentner sind auch wieder dabei. Anscheinend geht’s denen noch zu gut. Sollte mich nicht wundern, wenn die auch noch mit Bomben schmeissen.“

Na, gemerkt, wo die von der Lobby gesteuerten Medien hin wollen? – Solche und ähnliche Meldungen, die nur den Sinn haben, vom eigentlichen Geschehen und der Verantwortung der Politik sowie der Verschleierung der wirklichen Nutznießer dieser sogenannten „Kapitalkrise“ und der Von-unten-nach-oben-schaufel-Methode abzulenken, findet man in den meisten systemrelevanten Medien. Wer diesen Mist von Bericht weiter lesen möchte, um mal wieder anständig kotzen zu können, hier die Adresse: http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-berlin-buerger-lass-das-glotzen-sein-1.1164700

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Ganz anders eine Zeitung, die seit geraumer Zeit etwas gegen den Mainstream schwimmt und genau deshalb wieder aufs Korn genommen wird. Aber die Hannoversche hat als Überschrift:

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Weltweite Proteste gegen die Auswüchse des Kapitalismus

Das klingt doch gleich ganz anders, oder? Und es ist ein Bericht darüber, was wirklich geschah. Man sieht den erhobenen Zeigefinger zwar nicht, wenn von Festnahmen gesprochen wird, erkennt aber, dass dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstranten den Verfassern höchst fragwürdig erscheint. – Auch hier die Adresse zum Selberlesen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weltweite-Proteste-gegen-die-Auswuechse-des-Kapitalismus

Das Neue Deutschland wird seine Internetseite erst heute Abend auffrischen, aber es wird sicher einen ähnlichen Artikel geben wie bei der HAZ.

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Die Wiener Zeitung berichtet ebenfalls ganz gelassen und findet diese Proteste auch an der Zeit. Die Überschrift sagt schon den Inhalt aus:

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Mit Wut und Gleichmut gegen die Finanzwelt

Und als Aufhänger betitelt sie: „Globale Massenproteste gegen die Kapitalismusexzesse“. Und weiter:

Friedliche Proteste in Österreich

Die Protestaktionen in Österreich blieben vergleichsweise überschaubar und liefen friedlich ab: Bei einem Marsch in Wien zogen nach Angaben der Polizei 1.400 Menschen am Samstagnachmittag vom Westbahnhof in die Innenstadt. In Graz trat bei einer Kundgebung am Mariahilferplatz der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel – Autor der Streitschrift „Empört Euch!“ – auf. In Salzburg fanden sich rund 200 Teilnehmer zu einer friedlichen Protestaktion vor der Filiale der Nationalbank in der Franz-Josef-Straße ein. In Innsbruck und Linz verliefen Protestmärsche ohne Zwischenfälle.

Auch hier die Adresse: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404786_Mit-Wut-und-Gleichmut-gegen-die-Finanzwelt.html

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So sollen Berichte sein: unabhängig und frei. Und nicht von den kapitalen Geldgebern oder der Politik beeinflusst. Eigene Meinungen sind erwünscht. Eigene Vorschläge sind erwünscht. Die Wahrheit schreiben, was es wirklich auf sich hat mit dem neuen Rettungsschirm-Vertrag. Erklären, dass Sparpakete hier jetzt fehl am Platze sind, dass es jetzt wichtig ist, den Menschen, und wohlgemerkt: ALLEN Menschen, mehr Geld in die Hand zu geben, damit die Binnenkonjunktur wieder angekurbelt wird. – Aber wenn es denen darum geht, das Volk aufzuhetzen mit falschen Berichten oder mit Lügen zu bombardieren wie bei Springer oder jetzt die Süddeutsche, dann muss man sagen: Weg mit dem Dreck. Diese Zeitungen und ihre Redaktionen sind keinen Pfifferling und erst recht kein Zitat mehr wert.

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