Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

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Bei weniger als zehn Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Diskussion um Mindestrente

Von Brano Wagner

Nach einer Anfrage der Linken hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Arbeitnehmer einen Stundenlohn von über zehn Euro brauchen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten.

Das Arbeitsministerium bestätigte gegenüber Klaus Ernst weiterhin, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. Der Arbeitnehmer müsse 38,5 Stunden pro Woche arbeiten und über 45 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt sein. Dann würde er mit rein rechnerischen 10 Euro Stundenlohn im Alter die angesprochene gesetzliche Mindestrente erhalten.

Hierbei sei aber eine zusätzliche Altersvorsorge, mit der man eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen könnte, nicht berücksichtigt worden, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.  Aber dieses könne ja durch einen Riester-Vertrag zur privaten Altersvorsorge geschehen, erklärte Staatssekretär Fuchtel. Dazu meinte ein Sprecher der Linken, es sei fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente wirklich erübrigen könne.

Beim gegenwärtigen Lohnniveau ist nach Angaben von Linksparteichef Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter von Altersarmut bedroht, wenn es bei diesen 684 Euro monatlich bleibt. Deshalb wird die Linkspartei auch weiterhin die unabdingbare Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat fordern.

Quelle: RP Online.

Anmerkung: Man bedenke, dass hier immer noch von Vollzeitbeschäftigten gesprochen wird, also von denjenigen, die noch in Arbeit stehen – die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger und deren Lage wurden noch nicht mal erwähnt!!!

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Eigentlich sind sie doch noch ganz nützlich

Selbstironische Erkenntniswellen

Ein bissiger und satirischer Gastartikel von AlterKnacker

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Deutschland hat ein Luxusproblem oder auch zwei oder sogar drei, UNS allen geht es zu gut, auch den ca. 7 Millionen sozial-staatlichen Kostenfaktoren. Hey, ihr 7 Millionen, würdet ihr bitte sofort aufhören, hier rum zu krakeelen, nur weil der Staat euch kein Bier und die Fluppe dabei gönnt. Nach May-Britt Illner heute Abend bin ich zu der ‘Erkenntnis’ gekommen, diese 7 Millionen (wie viele davon sind eigentlich Kinder?) wollen ja gar keine Arbeitsplätze mehr und diese lieber ihren polnischen und ungarischen Kollegen überlassen. Diese 7 Millionen, und es werden in den nächsten Jahren garantiert wieder einige mehr, sind doch sozial so gut abgesichert, wieso sollte man sich dieses schöne ‘Leben’ ausgerechnet mit einem Arbeitsplatz versauen? Wie? Kein Lotto und keine Sportwetten mehr? Habt IHR Vollpfosten immer noch nicht genug vom Zocken? Die Bankster haben es euch doch vorgemacht, wie schlimm dass in die Hose gehen kann? Wie??? Wir haben staatliche Mehreinnahmen? Und wer hat die erwirtschaftet? IHR doch bestimmt nicht!!! Ach so, ihr kauft also ein, gebt also alles für den Konsum aus, ja natürlich, bis zum letzten Cent im Monat, der so ab dem 15. rum noch sehr viel Monat übrig lässt.

Oh mein Gott, jetzt kommen auch noch diese Mittelalterlichen, so zwischen 40 und etwas über 60-jährigen und wollen UNBEDINGT arbeiten. Seht ihr denn nicht, dass ihr den um einiges Jüngeren diese Arbeitsplätze weg nehmt? WAS wollt ihr später? Eine Rente? Tut mir leid, die gibt der Staatssäckel nicht mehr her, ihr bleibt für den Rest EURES Lebens auf diesem Hartz IV-Satz, nennt sich nur dann anders, nämlich Grundsicherung im Alter und klingt doch auch viel schöner. Außerdem, wenn ihr dann den Löffel abgebt, ist es doch sowieso egal, wo ihr verbuddelt werdet, ihr habt es ja dann hinter euch, viele von euch sogar sozialverträglich frühzeitig. Meine Güte, seid doch nicht so zimperlich, als Asche im Winter helft ihr doch sogar noch, Unfälle zu verhüten. Und ihr macht auch noch Wohnungen frei und helft damit sogar noch, dass die Mieten nicht ins Unendliche steigen.

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Wer mehr über AlterKnacker erfahren möchte … zur Website geht es hier

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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