Honig um’s Maul schmieren: Grube ist bei Stuttgart 21 zu Kompromiss bereit

Wendung bei S21 ? – Quatsch mit Soße !

Von Manuel Zava

»Neue Wendung im Streitfall Stuttgart 21«, heißt es bei der Berichterstattung vom SWR-Stuttgart.

Und damit ganz klarer Fall für eine weitere Verarschung der Wähler und allgemein des Volkes. Denn es heißt weiter: »Bahnchef Rüdiger Grube ist zu Kompromissen bereit. Grundsätzlich sei es denkbar, mit dem Abriss des Südflügels bis nach der Volksabstimmung im Herbst zu warten. Aber nur, wenn dadurch für die Bahn keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstünden, so Grube.«

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8509948/sxpqhd/index.html

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Irgendwann ist denen mal ein ganz wichtiger Schaltkreis ausgefallen. Schauen wir uns diesen Unfug nämlich etwas näher an, dann heißt es nichts anderes als: Egal, was kommt, es wird abgerissen, gebuddelt und gebaut. Und eine Volksabstimmung interessiert ihn nicht die Bohne. – Wo bitte schön ist da der Kompromiss? – Darin, dass er sagt, es wäre denkbar, noch zu warten mit dem Abriss? – Darin, dass er Bedingungen nennt? – Wenn darin der Kompromiss besteht, Warnungen auszustoßen und mit Konsequenzen zu drohen, dann ist der Mann nichts anderes wert, als dass er in seinen eigenen versumpften Nachnamen fällt (… und der war voll bis oben hin, es war bestimmt nichts Gutes drin, es roch so nach…).

Und der SWR-Redakteur macht mit seiner Lobhudelei und Volksverdummung (wurde er bestochen?) gleich weiter: »Bedingung ist für den Bahnchef auch, dass das Projekt nicht weiter verzögert wird. Das müsse Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihm verbindlich zusichern, erklärte Grube in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren”, sagte Grube. Zuvor hatte Kretschmann die Bahn mehrfach davor gewarnt, den Südflügel vor der für Ende November geplanten Volksabstimmung abzureißen.«

Bei soviel Unverfrorenheit fehlen einem glatt die Worte. Das heißt bei den systemkonformen Medien ›Wendung‹ und ›Kompromiss‹, wenn das Messer an der Kehle bleibt, aber erst am 30.Dezember schneidet, weil ja Weihnachten ist, vorausgesetzt, man hält solange still. Und der grüne Kreischmann macht mit beim Stillhalten.

Der Grube ist ein richtiges kleines Schnuckelchen geworden, gell? – Aber das sind bestimmte Menschen immer, bevor sie zu Werwölfen werden, die man nur mit einer silbernen Kugel stoppen kann…

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Mehdorn-Freund Georg Brunnhuber soll Berater von Bahnchef Grube werden

Mehdorns langer Schatten

Der ehemalige CDU-Bundestags-Abgeordnete Georg Brunnhuber soll nach dem Willen des Bahn-Vorstands politischer Berater von Bahnchef Rüdiger Grube werden. ROBIN WOOD kritisiert, dass die Deutsche Bahn damit einen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holen will und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn – trotz des gescheiterten Börsengangs – weiter verfolgt. ROBIN WOOD lehnt eine Privatisierung der Bahn ab und fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Einstellung Brunnhubers zu verhindern.

Georg Brunnhuber saß bis September 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er war Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppen im Bundestag und bis zur vergangenen Woche Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Auf eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat in der aktuellen Legislaturperiode hatte er überraschend verzichtet, Gerüchte über einen Wechsel zur Bahn aber stets dementiert.

Mehrfach tauchten im Zusammenhang mit den umstrittenen Börsenplänen Zweifel an Brunnhubers Loyalität zum Regierungskurs auf. So sprach Brunnhuber sich am 30. Mai 2008 im Namen der Bundesregierung dafür aus, Mehdorn solle nach einer Teilprivatisierung der Bahn Vorstand der neu geschaffenen Holding und der verbleibenden DB AG werden. Die damals zuständigen Bundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück, waren düpiert, denn sie hatten sich bereits gegen diese Doppelfunktion ausgesprochen. Im Februar 2008 war Mehdorn zu Gast auf Brunnhubers Feier zum 60. Geburtstag, im April hatte Brunnhuber überraschend erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, sondern sich anderweitig beruflich zu engagieren.

Am 9. Oktober 2008 setzte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück aufgrund der globalen Finanzkrise den Börsengang der Bahn aus. Am 16. Oktober 2008 berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Brunnhuber, die Konzernführung der DB AG habe die Zustimmung der Bundesregierung zu Investorengesprächen für eine Teilprivatisierung der Bahn „noch Ende November“.

Die Bahn wollte sich damals weder zur Quelle noch zum Inhalt der Zeitungsmeldung äußern. Der Sprecher des Finanzministeriums, Dr. Stefan Olbermann, erklärte auf Nachfrage von ROBIN WOOD: Das Finanzministerium, in der Bundesregierung zuständig für den Börsengang, sei „definitiv nicht“ Quelle dieser Nachricht. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung noch im November wies er ausdrücklich zurück. Ein öffentliches Dementi des BMF folgte.

Am 30. März 2009 stürzte Mehdorn über die Spitzeleien, die Teil seines Privatisierungskurses waren und die sich auch gegen das von ROBIN WOOD mitgegründete Bündnis „Bahn für Alle“ richteten. Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag behielt Brunnhuber seinen Sitz im Aufsichtsrat der Bahn. Nun soll er offiziell auf die Gehaltsliste des Konzerns wechseln.

„Obwohl der Börsengang gescheitert ist, bestellt die Bahn einen Hardliner der Privatisierung, der zum System Mehdorn gehörte, zum Chef-Lobbyisten“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. „Trotz aller Skandale bestimmt Mehdorns langer Schatten die Bahnpolitik. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich als Kritiker der Bahnprivatisierung profiliert. Wenn er die Einstellung Brunnhubers zulässt, macht er sich unglaubwürdig.“

Für Rückfragen:

Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehr(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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www.robinwood.de/Bahn.233.0.html


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