Gewalt von Regierungen gegen Bürger

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Zusammengestellt von Brano Wagner

Wach auf, Deutschland„Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten“ betitelt das ZDF in heute.de eine Nachricht und schreibt weiter: „In der Türkei hat es in der vierten Nacht in Folge Proteste gegen Regierung gegeben. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Im Süden des Landes wurde ein 22-jähriger Demonstrant erschossen.

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Die Städtehanse – Ein mächtiger Bund

Reisen, handeln, profitieren

Von Martin Schnakenberg

Die Hanse – eine Großmacht im Mittelalter oder nur eine Gemeinschaft von Unternehmern, die erfolgreich Außenhandel betreiben wollten? Unter der Leitung Lübecker Kaufleute vereinten sich nach und nach 200 westfälische, sächsische, wendische, pommersche und preußische Städte zu einem Städtebund, der „stede van der dudeschen hense“. Das Gründungsdatum fällt in das Jahr 1356. Versuchen wir doch mal einen kleinen Rückblick auf eine Allianz ohne Territorium, ohne Verfassung und ohne Staatsoberhaupt, aber mit Macht und Auswirkungen bis in die Gegenwart.

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Menschenrechte: Nr. 5 – Keine Folter

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Menschenrechte Artikel 5:

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

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Dutch (Nederlands) Artikel 5:

Niemand zal onderworpen worden aan folteringen, noch aan een wrede, onmenselijke of onterende behandeling of bestraffing.

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English Article 5:

No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

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Finnish (Suomi) 5. Artikla:

Ketään ei saa kiduttaa eikä kohdella tai rangaista julmasti, epäinhimillisesti tai alentavasti.

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French (Français) Article 5:

Nul ne sera soumis à la torture, ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.

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Greek (Ellinika’) ΑΡΘΡΟ 5:

Κανείς δεν επιτρέπεται να υποβάλλεται σε βασανιστήρια ούτε σε ποινή ή μεταχείριση σκληρή, απάνθρωπη ή ταπεινωτική.

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Irish Gaelic (Gaeilge) Airteagal 5:

Ní déanfar céastóireacht ar bith ná cóir ná pionós éadrócaireach, mídhaonna ná táirchéimneach a chur air.

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Italian (Italiano) Articolo 5:

Nessun individuo potrà essere sottoposto a tortura o a trattamento o a punizione crudeli, inumani o degradanti.

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Norsk, Norwegian (Bokmål) Artikkel 5:

Ingen må utsettes for tortur eller grusom, umenneskelig eller nedverdigende behandling eller straff.

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Polish (Polski) Artykuł 5:

Nie wolno nikogo torturować ani karać lub traktować w sposób okrutny, nieludzki lub poniżający.

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Russian (Russky) Статья 5:

Никто не должен подвергаться пыткам или жестоким, бесчеловечным или унижающим его достоинство обращению и наказанию.

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Spanish (Español) Artículo 5:

Nadie será sometido a torturas ni a penas o tratos crueles, inhumanos o degradantes.

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Swedish (Svenska) Artikel 5:

Ingen får utsättas för tortyr eller grym, omänsklig eller förnedrande behandling eller bestraffning.

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Turkish (Türkçe) Madde 5:

Hiç kimse işkenceye, zalimane, gayriinsani, haysiyet kırıcı cezalara veya muamelelere tabi tutulamaz.

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Weitere Sprachen …

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Auch unter Hartz IV wird gefoltert. Hier eine von vielen Arten:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151340

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Egal, wohin man schaut: Geld – Euro – Eurorettung

Ein kleiner Streifzug durch die Wiener Zeitung

Von Martin Schnakenberg

Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht. Denn überall stehen die Spekulanten in ihren Startlöchern bereit, um sich noch eine fette Weihnachtswette zu gönnen. Den Raffhälsen der Banken und sonstiger Institute interessiert es nicht, wie es anderen Völkern, Wirtschaften, geschweige denn Menschen geht. Wichtig ist für sie, mit dem starren Blick eines Irren auf das Börsenthermometer, dass die Kurve nach oben zeigt. Dass dieses Auswirkungen hat, wissen sie anscheinend noch nicht einmal. Denn wo was dazu kommt, muss vorher woanders etwas weggenommen werden. Außer es sind Luftbuchungen, die keinen Gegenwert benötigen. Doch Werte können normalerweise in der Realität nur durch Arbeit entstehen. Da diese aber im Sauhaufen der Spekulanten und Investoren entstehen (ich entschuldige mich bei den tierischen Säuen für diesen beleidigenden Vergleich!), muss es sich also um eine Art Phantasiegebilde handeln. Aber … WIR, die Allgemeinheit, müssen für diese Phantasie, dass es nicht durch Werte entstandenes Geld gibt, fürchterlich bluten.

Jetzt scheint für die Rettung des Euro, was in Wirklichkeit eine Rettung der Spekulanten ist, noch nicht mal die Rettungsschirm- Summe von eine Billion Euro (!) zu reichen. Die Wiener Zeitung schreibt:

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Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt – trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von „Merkozy“, wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik – ausgerechnet von einem EU-Kommissar: „Automatische Sanktionen sind ein Witz“, wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine „gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann“, schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. „Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB“, forderte der Ungar.

[…] Und „drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert“. Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen – also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus – was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416834_Budgetdisziplin-allein-waere-zur-Eurorettung-zu-wenig.html

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Ich frage mich nur, warum nicht gleich auf eine Billiarde, besser noch auf 10 Trilliarden Euro aufzustocken. Ich denke, wenn es schon so viele Hartz4-Aufstocker in Deutschland gibt, die von ihrem regulären Arbeitslohn nicht leben können und Angst haben müssen, dass sie vollends abschwirren, dann kann man auch den Spekulanten fröhliche Weihnachten bescheren und ihnen gleich noch ein paar Scheinchen mehr in ihren vergoldeten Arsch stecken. Frei nach Robert Lemke’s Spielquiz: „In welches Ärscherl hättens denn gern?“

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Nachdem sich halb Österreich darüber aufgeregt hat, dass der Text ihrer schönen Nationalhymne verhunzt werden soll, nur weil sich einige Emanzen darüber empörten, dass nur Söhne in der Hymne vorkamen (mein Bloggerkollege Pusteblume berichtete im Juli darüber), ist jetzt eine Einigung erzielt worden. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat eine Schuldenbremse. Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es heuer noch um das neue Medientransparenzgesetz und – man lese und staune – um eine Nullrunde bei Politiker. Ich habe schon immer viel von den Österreichern gehalten, aber dass sie so mutig sind, hätte ich nicht gedacht. Ein lobenswertes Beispiel für die deutschen Regierungen, wo die in NRW wieder mal mit Diätenerhöhungen liebäugelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416899_Nationalrat-beschliesst-Schuldenbremse-und-neue-Bundeshymne.html

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Gleichzeitig wächst in Afghanistan die Angst vor der Eskalation religiöser Gewalt. Bei einem Doppelanschlag auf schiitische Gläubige sind am Dienstag in Afghanistan mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zunächst sprengten sich Selbstmordattentäter in Kabul in einer großen Menschenmenge vor einer schiitischen Moschee in die Luft, wenig später explodierte eine an einem Fahrrad befestigte Bombe in der Nähe eines Schreins in Mazar-e-Sharif. Hier im Norden des Landes hat auch die deutsche Bundeswehr ein Feldlager. Die Attentate zum Aschura-Fest, einem der höchsten Feiertage für Schiiten, schüren die Angst vor einer Eskalation religiöser Gewalt in Afghanistan. Solche gezielten Anschläge auf Schiiten hat es bisher am Hindukusch noch nicht gegeben. Im Nachbarland Pakistan, das ebenfalls vom islamistischen Terror heimgesucht wird, gehören sie hingegen bereits zum Alltag. Auch im Irak, wo am Montag 35 schiitische Pilger getötet wurden, gibt es immer wieder Attentate während des Aschura-Festes.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416752_Blutiges-Aschura-Fest.html

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Und eine freudige Botschaft aus unserem Nachbarstaat habe ich auch noch. Denn jetzt will sich nach der Stadt Linz auch St. Pölten gegen die Spekulationen wehren. Die Raiffeisen-Landesbank hatte nämlich auf den Euro-Franken-Kurs Zinswetten abgeschlossen. Und das könnte St. Pölten jetzt Zinsbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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St. Pölten/Wien. Die horrenden Spekulationsverluste durch umstrittene Zinswetten auf den Euro-Franken-Kurs werden ein weiteres gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Stadt Linz, die gegen ihre frühere Hausbank Bawag mit einer saftigen Schadenersatzklage ins Feld zog, will nun die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien in den Ring steigen.

Wie Martin Koutny von der Stadt Sankt Pölten in Absprache mit Bürgermeister Matthias Stadler der „Wiener Zeitung“ bestätigte, hat der Finanzausschuss des Gemeinderates von St. Pölten am Montagabend „grünes Licht zur Vorbereitung einer Klage gegen die RLB NÖ/Wien“ gegeben.

„Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, erklärt Koutny die Sachlage. „Damit kann in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember die endgültige Entscheidung zur Vorbereitung der Klage getroffen werden.“ Nachsatz: „Gutachten stützen die Rechtsmeinung der Stadt, dass dieses Geschäft rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist.“ Zur Erinnerung: Linz hat die Bawag u.a. auf Unwirksamkeit eines Franken-Derivatgeschäfts geklagt, weil die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416785_Spekulationsverlust-Sankt-Poelten-will-Raiffeisen-klagen.html

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Das sollten sich unsere Kommunalpolitiker mal auf die Binde schreiben. Denn nur so bekämpft man die ausufernde Spekulation auf alles, was tot und/oder lebendig ist: durch Aussagen wie „Spekulieren könnt ihr, soviel ihr wollt. Aber nicht von unserem Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber auch seines Pechs!“

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Eine Leseempfehlung ist immer wieder der Leitartikel des Chefredakteurs Reinhard Göweil. Hier schreibt er über eine verquere Welt, indem er die gestrige Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen, aufnimmt. Dabei resümiert er:

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In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/416769_Verquere-Euro-Welt.html

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Überhaupt wäre es wichtig, nicht nur solche Feststellungen zu treffen, sondern von politischer Seite aus die Macht solcher Agenturen zu zerstören. Aber solange die einflussreichen Politiker selber in korrupter Art und Weise dem Mammon Zins dienen und das Volk nicht den Mut aufbringt, zumindest bei den Wahlen Denkzettel auszuteilen, wird wohl nichts draus und wir werden weiter bluten müssen.

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Sie werden immer aktuell bleiben, die Menschenrechte

Und sie gelten selbstverständlich auch für Merkel, Steinmeier & Co.

Von Martin Schnakenberg

»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen, die für jeden Menschen dieses Planeten gelten, ohne Einschränkungen. [1][2][3]

Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens und wurde geschaffen, weil sich immer mehr Menschen und sogar ganze Nationen erdreisteten, Menschen, die nicht so dachten, fühlten und aussahen wie sie selber, als minderwertig zu betrachten – wir kennen das selber aus der deutschen Vergangenheit, dem Sklaventum in anderen Ländern und dem diskriminierenden Satz »Das ist nicht Gottgewollt!« der Kirche Homosexuellen gegenüber. – Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.

Die Frage ist nun: Was sind denn Menschenrechte? Gelten sie wirklich für alle Menschen? Und sind sie austausch- oder verschiebbar? Oder können sie auch nur teilweise angewendet werden?

Der Bundesregierung und die Anhänger der Parteien CDU/CSU und SPD und teilweise auch Bündnis90/die Grünen sei hier ein lautes »Aufgepasst!!!« zugeworfen: Schaut euch das folgende Video an. Denn von der deutschen Bundesregierung ist schon so manchesmal eine überaus heftige Verletzung der Menschenrechte begangen worden, die viele sogar als gewollt und bösartig bezeichnen. Wer das bestreitet, dem sollte eine sehr böse Fee auf der Stelle eine Hartz IV-Kur verabreichen, auch wenn es nur für drei Jahre ist.

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Jörn Barkemeyer und Jan Künzl haben nun dieses Video entworfen, welches alle Fragen beseitigt:

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Zusätzlich, und um das gehörte zu verdauen, habe ich hier noch ein drei Jahre altes Video, welches ich allen empfehlen möchte, die immer noch glauben, Menschenrechte zu achten wäre nur was für Weicheier. Es ist das Video »UNITED!«

UNITED (zu deutsch VEREINT) ist ein einzigartiges Menschenrechts-Musikvideo. Es wurde im Rahmen einer 72.000 Kilometer langen Welttour durch dreizehn Länder und vier Kontinente produziert. Zweitausend Helfer, darunter 150 Schauspieler, trugen zu diesem internationalen Projekt bei. Regisseur Taron Lexton war während der Dreharbeiten erst 19 Jahre alt und auch die Crew bestand mehrheitlich aus Kindern und Jugendlichen.

UNITED erzählt von einem Jungen, dargestellt von dem 11 Jahre alten Andre Boydon, der nur Basketball spielen will. Bis er eines Tages mit tyrannischen Jugendlichen und deren Anführer (Eric Forte) in Konflikt gerät und um sein Recht zu spielen kämpfen muss. Was UNITED hier zu einem großartigen Menschenrechts-Video macht, ist die Art, wie Andre bzw. der Junge es dann erreicht, zu seinem Recht zu kommen, ohne irgendeine Form der Gewalt anwenden zu müssen.

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Fasching, Karneval – und trotzdem gute Laune

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel …

Von Martin Schnakenberg

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagt der Volksmund. Das sagte sich auch der Freiherr von Guttenberg, als er seine Doktorarbeit abschrieb. Naja, da wurde bekanntlich ja noch viel mehr abgeschrieben. Zum Beispiel Guttenbergs Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wo außer ihm sogar die ganze Regierung und die SPD und die Grünen fleißig waren, denn … es ist ja nicht ihr eigenes Leben, was sie abschreiben.

Und Merkel hat die Billionen Euro für die Banken abgeschrieben …

und wir die Merkel – mitsamt ihrem Hofstaat.

Wie sagt sie noch immer: „Wir müssen jetzt alle etwas kürzer treten!“ – Und da jetzt Wahlkampf angesagt ist, werden wir das auch tun. Auf der Wahlkampfbühne der hirnlosen Versprechungen ist sie dann viel näher am Volk dran, sodass wir viel kürzer treten brauchen, um ihren Arsch zu erreichen.

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Allerdings darf man auch behaupten, dass die da oben uns hier unten noch längst nicht abgeschrieben haben. Können sie auch gar nicht. Denn welcher Bauer ist so dumm, seine beste Melkkuh noch vor dem Kalben zu schlachten?! – Aber, so hört man es munkeln, die Kälber werden nicht so geduldig sein wie ihre Eltern, die Ochsen und Rindviecher sind. Die werden sich nicht mit dem Bedienen zufrieden geben.

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Abschreiben müssen wir auch den Mappus. Der ist ja nur deshalb so verbohrt, weil seine Bohrungen für den Tunnelbahnhof beim Volk auf Granit stoßen. Und vielleicht bald auf Anhydrit. Das wird ein Fest, wenn die Band „Einstürzende Neubauten“ zum Fluchttanz durch den Fluchttunnel auffordert. Aber dann ist Mappus sicher schon weg vom Fenster – und alleine schuldig war er ja auch nicht. Da war schon der Oettinger und der Teufel und andere wohlklingende und aussagekräftige Namen vor ihm am betrügerischen grünen Tisch. Und die SPD immer mit dabei. Ohne Informationen für das Volk. Ohne Befragungen oder Volksabstimmungen durch die beteiligten Bürger. Wozu auch? Die sollen doch nur zahlen, sonst nix…

Aber das Volk hat’s denen da oben mal gezeigt, was ne Harke ist und protestiert und demonstriert in demokratischen und freiheitlichen, aber sehr umfangreichen und friedlichen Aufständen, welche von der Obrigkeit mit wahrhaftigen Gewaltorgien belohnt wurden.

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Aber das ist ja plötzlich so trocken hier geworden. Haben euch die Gewaltorgien etwa an die spätrömische Dekadenz erinnert, obwohl sie dort meist Sexorgien waren? – Dann müssen wir schleunigst etwas Stimmung machen, damit ihr vom Regierungshandeln abgelenkt werdet.

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Na, genug abgelenkt? So hat man’s früher in Rom auch gemacht. Im Circus Maximus, der ein Fassungsvermögen von 145.000 Plätze unter Caesar hatte und später sogar 385.000 Menschen aufnehmen konnte, fanden Volksbelustigungen, blutige und unblutige, statt, die das Volk vom eigentlichen Geschehen im Politzirkus ablenken sollten. Genauso wie heute: Weltmeisterschaften und Olympische Spiele mit Fahnenschwenken und „Wir-sind-Deutschland“-Rufen, alles schön von der Bildzeitung dokumentiert. Auf der anderen Seite bühnenwirksames Hartz4-Gerangel um 5 Euro, kämpferische Kanonaden zur Gesundheitsreform, wüste Kommunismus-Beschimpfungen, hämisches Grinsen bei der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes, theatralisches Durch-boxen der Gesundheitsreform für die Reichen …

Und dann stelle man sich mal vor: Ein Arbeiter bekommt für seine gute Arbeit, die jeden Tag 8 Stunden dauert, plus 2-stündiger Hin- und Rückfahrt, pro Stunde 5,00 Euro Entgelt von der Firma, für die er schuftet. Da er von dem Geld nicht leben kann, geht er zum Arbeitsamt und beantragt Aufstockung im Rahmen von Hartz4. Er bekommt also von seinen Steuern, die er bezahlt hat und die normalerweise für Schulen, Bildung und Straßenbau verwendet werden sollten, eine Ausgleichszahlung. Nur, um die Firma zu entlasten, die mit diesem Niedriglohn ihre Waren im Ausland billiger verkaufen und den Managern Millionenboni gewähren kann nach dem Motto: „Wer arbeitet, soll auch belohnt werden“. – Pfui Teufel. Da ist mir diese Wirtschaft aber lieber, mit fröhlichen Liedern aus der Wirtschaftswunderzeit:

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Wir sind eine Exportnation geworden, wo wir, das Volk, überhaupt nicht stolz drauf sein können, weil wir dabei in das Raubrittertum des Mittelalters zurückversetzt wurden. Die kleinen Wirtschaften um die Ecke werden geschlossen, weil keiner mehr Geld für ein Extrabierchen nach Feierabend mehr hat. Und die großen Wirtschaften mit ihrem Dumpinglöhnen machen nicht nur uns, sondern auch die Wirtschaften anderer Länder kaputt, wie schon viele Beispiele zeigten. Wir Deutsche werden es uns gefallen lassen müssen, überall als hässliche Deutsche angesehen zu werden, die andere Nationen in den Abgrund stoßen. Und trotzdem tönt Merkel auf jeder Konferenz, dass das deutsche Modell zukunftsweisend ist und es im Rahmen der EU zu einer Wirtschaftsregierung nach deutschem Muster auf alle Länder der EU anzuwenden sein muss. Na, dann gute Nacht. Und woher nehmen die dann bitteschön das Geld, wenn das deutsche Volk ausgeblutet ist? Und verstrahlt ist, weil immer noch Atommüll produziert wird und immer noch kein Endlager in Sicht?

Makabrer Gedankengang. Also Unterbrechung mit Musik, verdammt nochmal… 😦

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Und über die Finanzkrise an sich, die eigentlich keine Krise war, aber bei uns eine Krise nach der anderen hervor ruft: „Ich krieg‘ die Krise!“, ist schon viel gesprochen worden. Aber das Wichtigste kann euch der Piet Klocke viel besser erklären als ich, und auch, wie man schnell von einem Thema zum anderen kommt ohne Luft zu holen. Genauso wie die Regierung, die lässt uns zum Verschnaufen auch keine Zeit. Nur im Doktorwerden … da geht’s momentan rückwärts.

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So, das war Stimmung genug, jetzt wollen wir feiern. Und da habe ich im weltweiten Wahnsinn ein Orchester gefunden, dessen Musiker so viel Spaß an der eigenen Musik haben, die sie spielen, dass sie uns mit ihrer Fröhlichkeit anstecken. Nein, das Orchester kommt nicht aus Deutschland. Es kommt aus Japan, wo sie noch keine Merkel/Westerwelle-Pappnasen haben.

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Und denkt an Ackermann, der schreibt auch ab, die faulen Papiere nämlich …

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Polizei soll Auftrag zur Durchsetzung des Castor-Transports zurückgeben

Pressemitteilung

ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.

Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.

Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

 

Unterzeichner:

AG Schacht Konrad

.ausgestrahlt

Bäuerliche Notgemeinschaft

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

ContrAtom

Greenpeace e.V.

ROBIN WOOD e.V.

Widersetzen

Widerstandsnest Mützingen

X1000malquer

 

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42

Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de

http://www.robinwood.de/castor2010

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