BÖLW fordert Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen

Aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Redaktion siehe unten

Berlin: (hib/HAU) Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein, das Verfahren sei mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, da es „soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen“ nicht berücksichtige. Zudem sei es bedenklich, dass dabei Studien berücksichtigt würden, die von den zu überprüfenden Unternehmen in Auftrag gegeben worden seien, kritisierte Prinz zu Löwenstein. Seine öffentliche Petition hat bisher mehr als 104.000 Unterstützer gefunden.

Angesichts der besonderen Risiken, die mit der Agrogentechnik einher gehen würden, sei eine „besonders sorgfältige und transparente Prüfung“ nötig, sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende. Man müsse sich bewusst machen, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) „nicht rückholbar und nicht eingrenzbar“ seien. Ein akzeptables Zulassungsverfahren, so Prinz zu Löwenstein, müsse unabhängige Studien berücksichtigen. Gleichzeitig müssten auch sozioökonomische Kriterien in die Entscheidung einfließen. Weiterhin müsse die Zusammensetzung der Überwachungsbehörde (EFSA) überprüft und auf fachlicher Ebene erweitert werden. „Wir brauchen in diesem Gremium auch Vertreter der Zivilgesellschaft“, forderte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende.

Ziel der Bundesregierung, so erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU), sei die Wahrung der Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der Anbauverfahren. Die Agrogentechnik, so Bleser, sei im Übrigen eine „weltweit gängige Technologie, die nicht mehr aus der Welt zu bringen ist“, egal was man in Deutschland beschließe. Das Prinzip der Vorsorge und des Verbraucherschutzes funktioniere in Deutschland gut, urteilte Bleser. Dies zeige das Anbauverbot für die Maissorte MON 810, bei der im Labortest eine Schädigung des Zweipunkt-Marienkäfers nachgewiesen worden sei. Auf Nachfrage sagte der Staatssekretär, der Bundesregierung seien „weltweit und national“ keine Fälle bekannt, bei denen in Folge des Einsatzes von GVO Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden sind. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Naturschutz sprach hingegen von einer „Reduzierung der Artenvielfalt an und auf dem Feld“, die beim Versuchsanbau gentechnisch veränderter Zuckerrüben und Raps im Gegensatz zum konventionellen Anbau zu beobachten gewesen sei. Dem entgegnete Bleser, dass in Deutschland der Anbau von genverändertem Raps und Zuckerrüben nicht zugelassen sei.

In der Frage, ob der Einsatz der GVO zur Lösung des Welternährungsproblems betragen könne, vertraten Staatssekretär Bleser und der Petent gegensätzliche Ansichten. Prinz zu Löwenstein nannte als Gründe für den Hunger auf der Welt unter anderem die ungerechte Einkommensverteilung und die Zerstörung von Böden. „Die Gentechnik kann hier nicht helfen“, sagte er. Dadurch würden „Zugangsrechte monopolisiert und Monokulturen ausgebreitet“, was zu Ungunsten der heute Hungernden führen würde. Bleser räumte ein, dass die Lösung des Problems stark von „guter Regierungsführung in den betroffenen Ländern abhängig ist“. Bei einem Arbeitsbesuch in Äthiopien habe er jedoch erfahren, wie sehr die Menschen dort etwa an einer schadstoffresistenten Kartoffel, „die BASF längst produziert“, interessiert seien. „Das zeigt, dass auch im Rahmen der Hungerbekämpfung diese Technologie nicht von vornherein ausgegrenzt werden soll“, betonte Staatssekretär Bleser.

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Dreiste Verbrauchertäuschung: Umweltinstitut München findet umdeklarierte Gen-Kekse an Münchner Tankstelle

Vorsicht vor genmanipulierten Reisesnacks

Pressemitteilung des Umweltinstituts München

München, 28. Juli 2011 – Verbraucher müssen derzeit an Münchens Tankstellen besonders wachsam sein: Im Umlauf sind genmanipulierte Erdnussbutterkekse, deren Deklaration durch Überkleben der Zutatenliste unkenntlich gemacht wurde.

Passend zum Ferienbeginn werden an deutschen Tankstellen verstärkt Gen-Süßigkeiten aus den USA angeboten. Denn gerade auf der Fahrt zu dem ersehnten Urlaubsziel sind Süßigkeiten ein beliebtes Mittel, dem quängelnden Nachwuchs die Zeit zu versüßen. Und wer nimmt beim kurzen Zwischenstopp an der Tankstelle schon die Zutatenliste genau unter die Lupe? Die Produkte des US-Schokoladenhersteller Hershey, Reese’s Peanut Butter Cups und Nutrageous enthalten laut Zutatenlisten Gen-Zucker, Gen-Mais und Gen-Soja. Bereits vom Hersteller für den deutschen Markt vorgesehen, sind diese Produkte eigentlich korrekt gekennzeichnet.

Auf Kekspackungen der Marke Reese’s, die Mitarbeiter des Umweltinstituts an einer Münchner Tankstelle fanden, wurde diese Kennzeichnung einfach überklebt und somit der Inhalt genmanipulierter Zutaten vertuscht. „Eine ganz besonders dreiste Art der Verbrauchertäuschung“, empört sich Anja Sobczak, Gentechnikexpertin beim Umweltinstitut München. „So etwas lassen wir nicht durchgehen und haben deshalb Anzeige erstattet.“

Gen-Produkte sind in Deutschland unerwünscht. Zwei Drittel der Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Dies gilt für den Anbau auf dem Feld genauso wie für die verarbeiteten Produkte im Supermarktregal. Aus gutem Grund: Immer mehr Studien warnen ausdrücklich vor den Gesundheitsrisiken durch den Verzehr genmanipulierter Lebensmittel.

„Deshalb fordern wir, dass die genmanipulierten Süßigkeiten sofort aus den Regalen verbannt werden“, so Sobczak weiter. „Nicht zuletzt, weil sich besonders Kinder von den bunten Verpackungen angezogen fühlen.“

In den USA sind 95 Prozent aller Zuckerrüben, 94 Prozent der Soja- und 88 Prozent aller Maispflanzen genmanipuliert. Diese werden als Zutaten bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet. Eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Gen-Pflanzen existiert dort nicht. Importeure machen sich allerdings strafbar, wenn sie nicht gekennzeichnetes Gen-Food in Europa verkaufen. Immer mehr Feinkostgeschäfte und Supermärkte bieten US-Importwaren wie Marshmallows, Suppen, Frühstücksflocken und Barbecue-Soßen an. An Tankstellen und in Videotheken ist inzwischen ein besonders breites Sortiment an Süßigkeiten zu bekommen.

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Rückfragen gerne an:

Umweltinstitut München e.V.
Anja Sobczak
Referentin Gentechnik, Landwirtschaft
Tel. (089) 30 77 49 – 14
Home: umweltinstitut.org/, Mail: as@umweltinstitut.org

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Ein Mann dreht durch: Stefan Mappus will Gentechnik im Saatgut

Gentechnikfreies Saatgut in Gefahr

Ein Hilferuf von campact.de

Freitag nächster Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Gensaat zu stimmen. Unterzeichnen Sie den Appell!

Vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten – und in unserem Essen landen.

Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!

Appellieren Sie an Stefan Mappus!

Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

Bisher unterstützt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident Mappus mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren – und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.

Fordern Sie von Stefan Mappus ein „Nein“ zur Gensaat!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info…

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Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz


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