Bund prüft im Fall „Stuttgart 21 PLUS“ eine Kostenübernahme

Nach Schlichtung noch mehr Fragen!

Von Martin Schnakenberg

Auch nach dem Ende der Vermittlungsgespräche rund um das Großprojekt „Stuttgart 21“ ist noch kein Hausfrieden eingekehrt. Während die Gegner weitere Proteste schon angekündigt haben, steht nun die Frage im Raum, wer die weiteren Kosten übernehmen wird.

Schlichter Heiner Geißler hatte ein neues Konzept „Stuttgart 21 Plus“ als Schlichterspruch vorgeschlagen. Das neue Konzept soll sicherer, leistungsfähiger und ökologischer sein.

Das diese Ergänzung des bisherigen Konzeptes weitere Kosten verursachen wird, ist bittere Realität und so wird schon über die Verteilung der Lasten geredet. Zu diesem Thema hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Gesprächsbereitschaft für eine Kostenübernahme durch den Bund signalisiert.

(Quelle: www.stern.de)

Unser Netzwerkpartner Mehr Demokratie e.V. hat schon seit Anbeginn die Forderung nach einer echten Volksabstimmung nach Schweizer Muster festgesetzt. Hätte man also das Volk entscheiden lassen, ob es den Bahnhof will oder nicht, wäre er wahrscheinlich schon halb fertig gewesen – entweder als S 21 oder K 21.

Zum Wochenende wird ein detaillierter Bericht im Muskelkater erscheinen.

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S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

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