Gastartikel: Unbedingt wählen gehen

Ein Wahlaufruf vom Blog Duckhome

Von Jochen Hoff mit einem Vorwort von Brano Wagner

Ich veröffentliche hier mal einen Artikel aus Duckhome, der mir sehr gut gefällt. Er behandelt die Wahl (oder auch Nichtwahl) in Nordrhein-Westfalen und der Frage, was bei dieser Wahl das Richtige sei. Dabei kann ich nur folgendes sagen: Wenn man auch die Nase voll hat von den Politikern und deshalb nicht wählen möchte, sollte man aber doch bedenken, dass jede Partei pro Stimme Geld erhält.

Wer also den großen Parteien, die demnach viel Geld erhalten, einen Denkzettel verpassen möchte, der geht einfach hin und wählt eine unbedeutende Partei, die sowieso keine Chance hat (außer den Braunen natürlich). Denn bei Geld werden immer alle munter und deshalb werden es die Parteien nicht am Nichtwähleranteil erkennen, dass sie nicht erwünscht sind, sondern daran, dass Geld in ihrer Stimmenkasse fehlt. – Also? – Worauf warten wir noch?

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Jetzt zum Artikel von Jochen Hoff von Duckhome:

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Die Finanzkrise und die Krise der hohen Politik

Das (Un-) Ding mit der Zinsumverteilung

Von Stefan Wehmeier

In früheren Zeiten hatten sogar die tapfersten Majestäten Angst, dass ihnen „der Himmel auf den Kopf fallen“ würde. Für die hohe Politik von heute ist so etwas Aberglaube, und so stürzt sie sich mutig in den Kampf gegen die Finanzkrise. Zeigt sich dabei kein dauerhafter Erfolg, so kämpft man eben gegen die Bankenkrise, die Eurokrise, die Portugal-Irland-Griechenland-Spanien-Krise oder die Schuldenkrise; Hauptsache, man hat etwas zu tun.

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Treten wir mal einen Schritt zurück und fragen: Wer ist hier eigentlich abergläubisch?

Tatsächlich war die Angst, die Herrscher in früheren Zeiten verspürten, durchaus berechtigt, obwohl sie noch nicht wussten, welche verborgene Kraft ihre Herrschaft zum Einsturz bringen würde. Heute gibt es dieses Wissen, aber bei der hohen Politik ist es noch nicht angekommen. Das seltsame Phänomen, das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte, wurde im Jahr 1935 in dem makroökonomischen Grundlagenwerk „General Theory of Employment, Interest and Money“ („Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, 1936) von dem „Jahrhundertökonomen“ Sir John Maynard Keynes mathematisch exakt beschrieben und als „Liquidity Trap“ (Liquiditätsfalle) bezeichnet. Allerdings hielt es Prof. Dr. J. M. Keynes von der ehrwürdigen University of Cambridge nicht für nötig, der hohen Politik mitzuteilen, wie eine Liquiditätsfalle generell verhindert werden kann, denn damit hätte er sowohl sich selbst als auch die hohe Politik überflüssig gemacht!

Treten wir einen weiteren Schritt zurück, ins Jahr 1916. In diesem Jahr veröffentlichte der Kaufmann Silvio Gesell – auf eigene Kosten – sein Werk „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“, in dem ganz ohne höhere Mathematik bereits alles vorweggenommen wurde, was zwanzig Jahre später unseren „Jahrhundertökonomen“ zum Jahrhundertökonomen machte, weil er die hohe Politik so gut beschäftigen konnte. Silvio Gesell war selbständig, dachte selbständig und war nicht darauf angewiesen, sich als Wirtschaftsexperte bei der hohen Politik beliebt zu machen. Also beschrieb er nicht nur das Problem, sondern auch die einzig denkbare Lösung: Es gibt keine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik, um einen sich selbst beschleunigenden Zusammenbruch des Geldkreislaufs (Liquiditätsfalle) zu verhindern, weil das Geld selbst fehlerhaft ist. Es muss geändert werden, damit es auch ohne Urzins (Keynes: Liquiditäts(verzichts)prämie) umlaufen kann, und somit keine systemische Ungerechtigkeit (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) mehr erzeugt, die wenige Reiche (Zinsgewinner) immer reicher und viele Arme (Zinsverlierer) immer ärmer macht, bis die ganze Volkswirtschaft zusammenbricht.

Um mit diesen wieder gewonnenen Erkenntnissen die Gegenwart zu verstehen, verschaffen wir uns zunächst einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Bundesrepublik Deutschland (gerundete Zahlen sind ausreichend):

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  • Summe aller Ersparnisse (Zinsgeldvermögen):                     5,8 Billionen Euro
  • Verliehene Ersparnisse:                                                      5,1 Billionen Euro
  • Nicht verliehene Ersparnisse (Hortung):                              700 Milliarden Euro
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  • Zinseinnahmen der Geschäftsbanken:                                 420 Milliarden Euro pro Jahr
  • Zinsaufwendungen für Sparer (vor allem Großsparer):          330 Milliarden Euro pro Jahr
  • Bankmarge:                                                                       90 Milliarden Euro pro Jahr

(Quelle: Deutsche Bundesbank, Stand: Oktober 2007)

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Wer sind also die Ausbeuter in der Zinswirtschaft – die „bösen Banken“ oder die „lieben Sparer“?

Die Summe aller „unverschämten Bankmanagergehälter“ beträgt weniger als zwei Prozent der Bankmarge, und im Gegensatz zu den Sparern erbringen die Bankmanager dafür sogar eine Arbeitsleistung, unabhängig davon, wie man diese anderweitig bewerten mag. Die Risikoprämie (Kreditausfall-Versicherung) ist ebenfalls in der Bankmarge enthalten.

Die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die den Sparern gezahlt werden muss, damit die Geldersparnisse nicht in bar oder auf Girokonten gehortet, sondern mittel- bis langfristig verliehen werden und somit für realwirtschaftliche Investitionen zur Verfügung stehen, setzt eine Untergrenze für die Rentabilität neuer Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, etc.), sodass ein struktureller Sachkapitalmangel bestehen bleibt, aus dem wiederum die Eigenkapitalrendite für alles (noch) unverschuldete Sachkapital resultiert, die zurzeit etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Rechnen wir die privaten Bodenrenten von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, von denen ein Großteil in den Wohnungsmieten enthalten ist, beträgt die Summe arbeitsfreier Kapitaleinkommen (unverdiente Knappheitsgewinne) auf Kosten der Mehrarbeit anderer 550 Milliarden Euro pro Jahr, was einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 Euro monatlich für alle 38 Millionen (noch) arbeitende Zinsverlierer in Deutschland entspricht. Der dadurch bedingte Kaufkraftverlust der breiten Masse destabilisiert schließlich die gesamte Ökonomie (gegenwärtiger Ist-Zustand).

Die Zinsumverteilung zwischen den Nationalstaaten entsteht dadurch, dass Länder mit negativer Außenhandelsbilanz immer mehr auf Kredite angewiesen sind, um Waren bezahlen zu können, die sie aus Ländern mit positiver Außenhandelsbilanz beziehen. Damit steigt auch die Zinslast der ärmeren gegenüber den reichen Ländern, bis sie in eine dauernde Abhängigkeit (deutlich: in die Zinssklaverei) geraten. Im Falle der Europäischen Währungsunion war das katastrophale Ergebnis vorhersehbar, denn ein gemeinsames Zinsgeld führt nicht etwa zu einer „europäischen Einigung“, sondern muss im Gegenteil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern, weil die schwächeren Volkswirtschaften keine Möglichkeit mehr haben, ihre Landeswährung gegenüber den anderen Währungen abzuwerten und damit ihre Außenhandelsbilanz wieder zu verbessern. Wir sehen also: Es bedarf keiner komplizierten Theorien, die eigentlich gar nichts erklären, wenn die einfachste Theorie alles erklärt.

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Die alles entscheidende Frage lautet: Warum hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

Dass „Spitzenpolitiker“ und „Wirtschaftsexperten“ kein Interesse an urzinsfreiem (konstruktiv umlaufgesichertem) Geld haben, ist unmittelbar einsichtig, denn sie leben davon, dass die Volkswirtschaft eben nicht funktioniert, so wie Zahnärzte davon leben, dass viele Menschen ungesunde Zähne haben. Doch was ist mit allen anderen, die ein Interesse daran haben müssten, dass die Wirtschaft funktioniert? Selbst ein Milliardär, ein großer Zinsgewinner, von dem anzunehmen ist, dass er seinen Zinsgewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer nicht missen möchte, hat ein Interesse an einer funktionierenden Volkswirtschaft. Zum einen hat er nichts mehr von seinem Reichtum, wenn alles um ihn herum zusammenbricht und er sich in einem „Mad-Max-Szenario“ wiederfindet; zum anderen müsste gerade ein Milliardär, von dem ebenfalls angenommen werden kann, dass er unbescheiden ist, spätestens heute ein Interesse an der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Freiwirtschaft) haben; denn würde er die Hälfte seines Vermögens in deren Verwirklichung investieren (ein geschickt eingesetzter Werbeetat von 500 Millionen Euro hätte die öffentliche Meinung längst in diese Richtung gekippt) und den „Rest“ in die erst dann – aufgrund des Wegfalls der Rentabilitätshürde des Urzinses – wirtschaftlichen Technologien (Solarzellen, Brennstoffzellen, Elektroantriebe, Magnetschwebebahnen, etc.), die bereits zur Verfügung stehen, würde zwar seine Rendite, wenn er selbst keine neuen Technologien beisteuert, mittel- bis langfristig gegen Null gehen, aber die kurzfristige Rendite, die er erzielen würde, wäre enorm – und die Lebensqualität, die er sich schaffen würde, wäre unbezahlbar!

Kaum jemand weiß heute noch, dass der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ von dem Freiwirtschaftler Otto Lautenbach stammt, der im Januar 1953 die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) gründete. In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine „freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ verwirklicht werden. Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der so genannten „katholischen Soziallehre“ beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine „sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“), für die sich später der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einbürgerte.

Die Tatsache, dass die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht verwirklicht ist, hat nichts damit zu tun, dass dem bedeutendsten Ökonomen der Neuzeit, Silvio Gesell, irgendwelche Fehler unterlaufen wären,…

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http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

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…sondern viel mehr mit dem Aberglauben, die berühmteste Persönlichkeit der Welt, auf der bis heute die planetare Zeitrechnung basiert, könnte irgendetwas anderes entdeckt haben:

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http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

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Stefan Wehmeier, 30. Juni 2011

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Merkel: Keine Demokratie mehr

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der »Überhangmandate« für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des »negativen Stimmengewichtes« hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.

Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal…

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die »Berechnung« des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter »berechnen«, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.

Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.

Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: »CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft« (http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/)

Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

»Der Tenor der Rede ist:

  • Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr ›weiter so‹, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.
  • Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!
  • Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.
  • Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden ›Volksgemeinschaftsgedanken‹.
  • Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.
  • Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.
  • Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.
  • Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.
  • Die Politik muss einheitlich sein, ›wie aus einem Guss‹. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.
  • Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte ›Betriebsgemeinschaft‹), den Verein und die Gemeinde.«

Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ›Das Programm Merkel‹.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.

Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.

Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiß, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

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Bitte in der → Quelle kommentieren. Dort sind auch schon die ersten interessanten Kommentare zu lesen…

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