Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Kurdenkonflikt: PKK-Attacke schockiert Türkei – Erdogan mit martialischen Worten

W A R U M ?

„Sie werden in ihrem eigenen Blut ertrinken.“ Dies sind die martialischen Worte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an PKK-Rebellen, die bei einer der schwersten Attacken gegen türkische Stellungen seit Jahren in der Grenzregion der Türkei zum Irak elf Soldaten getötet haben.

Beim Gegenschlag durch türkische Kampfjets gegen PKK-Stellungen im Nordirak starben offenbar zumindest zwölf Rebellen. Erdogan wie auch einige Minister hatten sich in das in der Osttürkei gelegene Van aufgemacht, um an der Trauerfeier für die bei dem nächtlichen Angriff getöteten Soldaten teilzunehmen.

Während Erdogan weitere markige Worte von sich gab, brachen einige Minister während der Feier in Tränen aus. Die Türkei ist seit der neuerlichen Attacke in einem Schockzustand. Die Stunde nationalistischer Hardliner schlägt nun auf beiden Seiten in dem seit mehr als 25 Jahre schwelenden Konflikt.

Das ist der Inhalt der Meldung von http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/2378236/werden-eigenen-blut-ertrinken.story

Obwohl in dem Original-Artikel ein klein wenig rechtes Gedankengut mitspielt, frage ich mich unabhängig davon immer wieder: warum??? – Es ist genauso wie bei den Spaniern und den Basken, bei den Israelis und den Palästinensern, bei den Nazi-Deutschen des dritten Reiches gegen die Juden, bei den Briten und Franzosen in Amerika gegen die Ureinwohner (Indianer), bei den Christen und Moslems gegen die Andersgläubigen, bei den Iren und den Nordiren (Briten), bei den Reichen gegen die Armen, bei den Heterosexuellen und den Homosexuellen, bei den Nordkoreanern und den Südkoreanern, sogar bei der deutschen Regierung und den Besserverdienenden gegen die Hartz4-ler. – Überall das Gleiche: Krieg, wohin man schaut.

Warum ist das so???

Können die Menschen die Anderen denn nicht endlich mal in Würde und Frieden leben lassen???

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Kerze der Hoffnung. Sie möge niemals erlöschen!

Noch brennt sie …

die Kerze der Hoffnung. Und jedesmal, wenn ihr den Muskelkater schaut, wird sie euch ganz rechts oben daran erinnern, wie wichtig es ist, die Hoffnung nie zu verlieren.

Sie ist die Kerze des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Menschenrechte, der Selbstbestimmung, der sozialen Demokratie und dem Willen des Volkes, so zu leben, dass es im Einklang mit Natur und Umwelt und seiner freien Entfaltung im Sinne seiner Würde stehen kann.

Diese Kerze wird solange brennen, wie es noch Hoffnung gibt, dass die Regierenden der Welt und diejenigen, die die Macht über andere haben, sich ebenfalls zu den Menschenrechten in Frieden und Freiheit bekennen.

Bei vielen Menschen, die dem Mammon Geld frönen und mit ihm zusammen spekulieren und dabei andere Mitmenschen durch ihr Tun ins Unglück und ins Verderben stürzen, wird es sinnlos sein, an ihr Gewissen zu appellieren, weil sie schon lange keines mehr besitzen.

Aber wenn die Hoffnung darauf, dass es sich vielleicht doch noch zum Besseren kehren könnte, aufgegeben wird, dann wird auch die Kerze der Hoffnung erlöschen und eine Dunkelheit sich über uns ausbreiten.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Kämpfen wir darum, dass sie weiterbrennen kann und tragen wir sie weiter hinaus: die Kerze der Hoffnung.

Der Muskelkater wünscht allen ein fröhliches, aber auch besinnliches und friedfertiges Osterfest.

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Nachtrag 15.06.2010

Die Kerze der Hoffnung ist leider erloschen – jetzt lodert hier nur noch eine Restflamme, deren Halterung auch bald durchgebrannt ist, wie man unschwer erkennen kann.

Schuld daran sind die momentanen Regierungen, vor allem Deutschlands und der Europäischen Union, die Finanzhaie und -spekulanten der Banken und Versicherungen, die Heuschrecken der Financiers, die geldgierigen Spekulanten der Börse und die Lobbyisten der Atom-, Pharma-, Banken- und sonstiger Industriebranchen.

Da aber eigentlich die Hoffnung immer zuletzt stirbt, und solange der Muskelkater noch rege ist, soll auch das kleinste Fünkchen zeigen, dass es noch Menschen auf diesem Planeten gibt – und nicht nur Geld- und Machthungrige Individuen.

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US-Senator droht mit Militärschlag

Iranische Vorschläge auf Münchener Sicherheitskonferenz brüsk zurückgewiesen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164664.us-senator-droht-mit-militaerschlag.html

München (AFP/ND). Vor dem Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes strebt die NATO in Zukunft nach engerer Zusammenarbeit mit Russland, China und Indien. Dies äußerten Politiker des Militärpaktes am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

So weit, so gut. Aber was dann kam, muss für die anwesenden Journalisten eine Qual gewesen sein. Vor allem für die, die noch immer felsenfest davon überzeugt sind, dass die USA und die eigene Regierung nicht unsere Feinde sind. Denn die Tagesordnung der Konferenz musste neu geschrieben werden, als der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki die Bühne betrat und den Streit um das iranische Atomprogramm entschärfen wollte.

Der iranische Außenminister erklärte eine Einigung in den Streitfragen um sein Atomprogramm für greifbar. »Ich denke, wir nähern uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert werden kann«, sagte Mottaki am Freitagabend. Eine Verständigung über die Entsendung von iranischem Uran zur Anreicherung ins Ausland sollte »in nicht allzu ferner Zukunft« möglich sein. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Anfang der Woche bereits ein mögliches Einlenken im Atomstreit signalisiert, ohne allerdings auf die von der Internationalen Atomenergiebehörde gestellten Bedingungen näher einzugehen.

Das wäre doch zumindest ein wunderbarer Ansatz gewesen, friedlich miteinander umzugehen. Aber nein, da gibt es dann gewisse Leute, die das Stänkern einfach nicht lassen können und sogar von Eskalation reden. Politiker, die so in ihre eigene Arroganz eingewickelt sind, dass dieses Handreichen zur Farce wird. Einer derjenigen ist unser bundesdeutsche Aussenminister Westerwelle, der einen Satz los lies, der mich überhaupt nicht mehr wundert: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ – Da kann ich nur sagen: „Ja, wenn man blind ist, greift die Hand ziemlich oft ins Leere!!!“

Aber dann kam das beste von allem: Die Auftritte eines Generals und eines weiteren US-Politikers. Der General ist seines Zeichens Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. James Jones mit Namen. Der andere heißt Joseph Lieberman vom US-Senat. Diese Namen sollten wir uns merken. Denn sie werden mit Sicherheit auch in naher Zukunft für den Terror stehen, der aus den USA kommt. Jones spricht von der derzeit „größten Bedrohung“ für die internationale Sicherheit und Lieberman setzt noch einen weiteren terroristischen Wortangriff drauf:

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, sagte in München, die iranischen Atompläne seien die derzeit »größte Bedrohung« für die internationale Sicherheit. Die schärfste Entgegnung in München lieferte der US-Politiker Joseph Lieberman. Der Hardliner der Demokraten im US-Senat drohte offen mit einem Angriff auf Iran. Dabei hatte Mottaki eine mögliche militärische Nutzung der Atomkraft für sein Land ausgeschlossen. Von einem Bedarf an Energie sprach er, von Hunderttausenden Kranken, die mit Hilfe der Erkenntnisse aus der Nuklearforschung behandelt werden könnten. »Die Zeiten von Atomwaffen sind längst vorbei«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«.

Da frage ich mich unwillkürlich, was für ein Kraut die beiden USAner rauchen und wie hoch der IQ wohl sein mag … schon im Minusbereich? – Diese Aussagen beweisen nämlich eindeutig, wo der größte Terrorist dieses Planeten zu finden ist. Die zitierte Bedrohung für die internationale Sicherheit geht eindeutig von den USA aus und seinen engsten Vasallenstaaten Deutschland und Großbritannien. Meinen diese Staaten etwa, nur sie hätten das Recht, neue Technologien und Waffen zu entwickeln? – Meine Herren, ich bitte Sie: Gleiches Recht für alle. Und wenn die USA meint, anderen Staaten drohen zu wollen, sie aber gleichzeitig dasselbe tun, dann ist das in meinen Augen ein Verbrechen an die Menschheit.

Nach dem Ende des „kalten Krieges“, als der Vorhang zwischen Ost und West fiel, wurde vereinbart, alle Atomwaffen nach und nach zu eliminieren. Russland hat abgerüstet und sein Versprechen gehalten. Die USA rüsten weiter auf und bedrohen andere Völker mit Krieg. Überall sind sie auf der Welt dabei und entfachen alleine durch ihre Anwesenheit neue Eskalationen. Und Deutschland folgt ihnen wie ein braves Schoßhündchen.

In Teheran ordnete am Sonntag Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seinem Land die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent an. Das ist der für medizinische Forschung benötigte Anreicherungsgrad. Für den Bau von Atomwaffen würde zu 85 Prozent hoch angereichertes Uran benötigt.

Keine weitere Bemerkung, außer zwei Sätze an die USA und Deutschland:

Kehrt zuerst vor dem eigenen Tor, da liegt noch viel mehr Dreck davor!

Sorgt für Frieden, sonst wird der nächste Krieg verheerend sein…

Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Missverständnisse und die Peepshow

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Ich sag’s mal so: Einen 16-Jährigen zu Hause zu haben, ist nicht leicht. Andersrum für ihn plädiert: Einen Vater und dessen Partner zuhause zu haben, die dementsprechend älter sind, ist sicher auch nicht leicht. Positiv an der Sache ist allerdings, dass sich in meinem Fall Vater und Sohn verstehen. Was weiter bedeutet, dass ich mich auch mit seinen Freunden und deren Einstellungen verstehe und gleichzeitig auch die Freunde meines Sohnes sich mit meiner Einstellung einverstanden erklären. Das ist doch schon erstmal eine gute Sache, oder?

Wenn dann allerdings ein ziemlich langes Gespräch sich daraus ergibt, wo der andere Vater eines Sohnes wiedermal zum Kernpunkt wird, dann kann es auch Unannehmlichkeiten geben, oder ein ziemlich arges und unangenehmes Streitgespräch. Wie zum Beispiel folgende fiktive Unterhaltung. Viel Spaß dabei …

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(mehr …)

Frieden mit kluger Energienutzung

Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt. – Aber: kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik. Und das soll und muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik für unsere Zukunft sein.

Seht hier die Rede von Hans-Kurt Hill von der Fraktion Die Linke vor dem deutschen Bundestag vom 5. August 2009:

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