Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich, sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.
Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“
Neue Untersuchungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Von Martin Schnakenberg
Ausgerechnet die WELT veröffentlicht einen Artikel, der zu denken gibt. Aber zuerst einmal der Inhalt des Artikels:
Die WELT erklärt uns mit vielen Worten, dass Menschen, die die Entlohnung ihrer Arbeit als ungerecht empfinden, auch einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an beispielsweise Herzkrankheiten, Bluthochdruck oder Depressionen zu erkranken.
Der Bonner Ökonom Armin Falk und sein Kollege, der Düsseldorfer Soziologe Johannes Siegrist, konnten dies in einer Studie auch bestätigen. Dazu teilten sie eine Gruppe von 80 Studenten in jeweils eine Hälfte Chefs und Arbeiter auf. Die Arbeiter bekamen Blätter mit Nullen und Einsen. 25 Minuten lang mussten sie die Nullen zählen, während die Chefs sich entspannen durften.
Danach entlohnten aber die Chefs die Arbeiter, wie sie es für angemessen hielten. Natürlich wurden die Arbeiter mit weniger Lohn bedacht, als sie sich ausrechneten. An Messungen der Herzfrequenz konnte so festgestellt werden, dass die Ungerechtigkeit die Arbeiter unter Stress setzte.
Das war in Kürze erklärt, wozu die WELT eine Seite braucht. Und es ist ja schon erstaunlich, dass sie so eine Meldung bringt, widerspricht diese doch dem Handeln der Bundesregierung. Noch schlimmer, wenn man mal genauer hinschaut:
Die Daten des Sozio-ökonomischen Panels werden seit 1984 vom Deutschen institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erhoben. In seinem Auftrag werden jedes Jahr in Deutschland über 20.000 Personen in rund 11.000 Haushalten von TNS Infratest Sozialforschung befragt, jedes Jahr dieselben Personen.
Etwas aufgefallen? – Da steht, dass seit 1984 diese Daten erhoben werden. Mit anderen Worten: Seit 1984 ist es dem Wirtschafts-, dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium bekannt, dass niedriger Lohn gesundheitsschädlich ist. Und nichts wird dagegen getan. Unter Kohl wurden die Gewerkschaften angewiesen, zurückhaltend in ihrer Lohnpolitik zu sein. Unter Schröder wurde sogar Hartz4 eingeführt, um die Löhne noch mehr drücken zu können. Unter Merkel wird ein gesetzlicher Mindestlohn verweigert und gleichzeitig das Gesundheitswesen so dermaßen deformiert, dass unter dem Strich ein sattes Minus entsteht.
Auf der anderen Seite werden die o.g. Chefs durchgehend gefördert und mit Geld, was dem Sozialtopf dann fehlt, überschüttet. Steuereinnahmen werden nicht mehr für die Aufgaben des Staates benutzt, sondern für Banken- und Euro-Rettungen ausgegeben. Zugunsten der Exportwirtschaft werden Kleinunternehmen und Selbstständige, wie der Händler von nebenan, immer stärker belastet. Das Ergebnis ist eine schwache Binnenkonjunktur, die die sowieso schon geringeren Steuereinnahmen immer weiter drückt. Die Schuldenspirale geht immer steiler abwärts.
Man bedenke nochmal: seit 1984 weiß die Lumpenelite, dass ungerechte Unterbezahlung krank macht. Es ist also vorsetzlicher Betrug am arbeitenden Volk, wenn dem nichts entgegen gesetzt wird, indem man z.B. arbeitnehmerfreundlichere Gesetze schafft. Es wird im Gegenteil alles getan, um die Löhne und Gehälter niedrig zu halten, damit die Gewinne in den exportorientierten Branchen höher ausfallen. Seit 1984 – damals der Beginn der Ära Kohl – werden die Gewerkschaften zu niedrigeren Tarifabschlüssen genötigt. Seit 1984 riskiert die Regierung höhere Krankheitsraten. Seit 1984 hat jede an der Regierung beteiligte Partei an diesem Verrat am deutschen Arbeiter mitgewirkt. – Denn sie wussten, was sie tun!!!
Und sie wissen auch heute noch, was sie tun. Deutschland ist in Europa zu einem Billiglohnland verkommen, in dem das Prädikat „Made in Germany“ nicht mehr auftaucht oder zu einem Witz tendiert. Weil ein Arbeiter nicht mehr von seiner Arbeit Lohn leben kann, muss er Sozialhilfe beantragen, zusätzlich zum Lohn. Diese Hartz4-Aufstockung belastet unsere Sozialsysteme, die immer mehr gegen Null gefahren werden. Damit der Abstand zwischen einem Arbeiter und einem Hartz4-Empfänger noch erkennbar ist, werden immer wieder neue Modelle vorgelegt, die die Hartz4-Sätze kürzen sollen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht jedesmal einen Riegel vor diese unwürdigen Modelle gesetzt. Aber es gibt Kräfte in der Regierung, die mit der Lobby der Industrie und den Banken zusammen immer neue Vorstöße machen. – Das ist krank!!!
Und da sie seit 1984 wissen, dass unterbezahlte Arbeit – und seit der Schröder-Ära auch das Almosen von Hartz4 – krank macht, werden die Sozialsysteme so unterhöhlt, dass es nicht mehr möglich ist, sich neue Zähne oder eine neue Brille zu leisten. Das Volk wird dadurch systematisch vernichtet – schmerzhaft, weil von langer Dauer. Das Gesundsein wird zum Luxus, weil es sich nur noch Wohlhabende leisten können. Und in dem Sinn hat die Studie der beiden Forscher einen neuen Anstrich erhalten und die Welt-Online ihren Auftrag als regierungstreues Verunsicherungsblatt verfehlt.
„Herr, vergib ihnen nicht. Denn sie wissen sehr wohl, was sie tun!“
Am 15. April erscheint die 19. Ausgabe von clara, dem Informationsmagazin der Fraktion im Deutschen Bundestag DIE LINKE. Ruben Lehnert hat schon mal eine Vorabmeldung geschrieben, die hiermit veröffentlicht wird.
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Gastbeitrag von Ruben Lehnert
Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.
Wenn in Kairo ein ägyptischer Polizist einen Demonstranten erschießt, in Riad ein saudischer Offizier eine Oppositionelle niederknüppelt oder in Bengasi die libysche Armee Bastionen der Rebellen ortet, sind häufig deutsche Waffen im Einsatz. Allein im Jahr 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Deutschen Konzernen erlaubte sie, Maschinenpistolen nach Ägypten, Panzerabwehrraketen nach Libyen und Teile für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien zu verkaufen.
Beim Export von Waffen ist Deutschland internationale Spitze. Nur noch die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät in alle Welt. In den vergangenen fünf Jahren wurden elf Prozent der weltweit verkauften Sturmgewehre, Panzer und Fregatten von deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann produziert. Fünf Jahre zuvor betrug dieser Anteil noch sieben Prozent, wie eine Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt.
Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich.“ Er kritisiert, dass in Deutschland „jede Frittenbude schärfer kontrolliert“ wird als die Waffenproduzenten. Van Aken, der drei Jahre lang als Biowaffenexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, fordert ein Exportverbot für deutsche Waffen.
Durch Anfragen an die Bundesregierung und eigene Recherchen hat die Fraktion DIE LINKE dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit über deutsche Waffenlieferungen an arabische Potentaten diskutiert wird. clara dokumentiert eine Auswahl der umstrittenen Exporte.
Libyen
Noch vor zwei Jahren bewilligte die Bundesregierung den Verkauf von Waffen an den libyschen Dikatator Muammar Gaddafi im Wert von mehr als 53 Millionen Euro. Genehmigt wurde der Verkauf von Störsendern und Gefechtsfeldradaren. Zuvor hatten deutsche Unternehmen bereits die Erlaubnis erhalten, Hubschrauber an das libysche Regime zu verkaufen. Dem Land wurde zudem gestattet, Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen zu kaufen, die teilweise von der in Bayern niedergelassenen Firma LKF hergestellt werden. In einem Video, das zurzeit im Internet kursiert, posiert einer der Söhne Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36, das die deutsche Firma Heckler & Koch produziert.
Ägypten
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsexporte in Wert von 270 Mill. Euro an den Despoten Hosni Mubarak genehmigt. Die zugelassenen Waffenlieferungen umfassten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter sowie 1726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Noch im Jahr 2009 konnte das ägyptische Regime bei hiesigen Unternehmen Teile für Panzer sowie Kommunikationsausrüstung für insgesamt mehr als 77 Millionen Euro erwerben. Anfang des Jahres wurden in Kairo Wasserwerfer der Firma MAN aus deutscher Produktion gegen friedliche Demonstrationen eingesetzt.
Saudi-Arabien
Den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 470 Millionen an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung allein in den vergangenen sechs Jahren erlaubt. Die Genehmigungen umfassten neben sonstigen Rüstungsgütern auch Kriegswaffen. Allein im Jahr 2009 erhielten deutsche Unternehmen die Erlaubnis, dem saudischen Königshaus Rüstungsgüter für rund 170 Millionen Euro zu liefern, darunter Fallschirme, Granaten sowie Teile für Raketen und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Besonders beliebt sind Maschinenpistolen vom Typ MP5 und Sturmgewehre des Typ G36, für die der Konzern Heckler & Koch mit Erlaubnis der Regierung eine eigene Produktionsstätte in dem Wüstenstaat errichtet.
Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen nach Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien in Millionen Euro
2005
2006
2007
2008
2009
Ägypten
8,4
16,3
15,1
33,6
77,5
Libyen
0,3
2,0
23,9
4,1
53,2
Saudi-Arabien
29,9
56,9
45,5
170,4
167,9
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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Nachtrag vom Muskelkater:
Dann wissen wir endlich, woher der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung kommt und warum wir, das Volk, nicht daran teilnehmen können …
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Nachtrag 2:
So wurde der Kauf von Kriegswaffen im Jahre 2004 besiegelt. Mit diesen deutschen Waffen wird jetzt das eigene Volk gemeuchelt, weil es frei sein möchte. Für die USA, die NATO und die EU geht es bei ihren Angriffen natürlich nicht um die Menschen, die als Rebellen bezeichnet werden, sondern um Öl, auch wenn etwas anderes behauptet wurde:
2004: Bundeskanzler Schröder freut sich mit Diktator Gaddafi über den Abschluß des Vertrages zur Lieferung neuster Kriegswaffen und Mordinstrumente aus deutscher Produktion ...
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagt der Volksmund. Das sagte sich auch der Freiherr von Guttenberg, als er seine Doktorarbeit abschrieb. Naja, da wurde bekanntlich ja noch viel mehr abgeschrieben. Zum Beispiel Guttenbergs Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wo außer ihm sogar die ganze Regierung und die SPD und die Grünen fleißig waren, denn … es ist ja nicht ihr eigenes Leben, was sie abschreiben.
Und Merkel hat die Billionen Euro für die Banken abgeschrieben …
… und wir die Merkel – mitsamt ihrem Hofstaat.
Wie sagt sie noch immer: „Wir müssen jetzt alle etwas kürzer treten!“ – Und da jetzt Wahlkampf angesagt ist, werden wir das auch tun. Auf der Wahlkampfbühne der hirnlosen Versprechungen ist sie dann viel näher am Volk dran, sodass wir viel kürzer treten brauchen, um ihren Arsch zu erreichen.
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Allerdings darf man auch behaupten, dass die da oben uns hier unten noch längst nicht abgeschrieben haben. Können sie auch gar nicht. Denn welcher Bauer ist so dumm, seine beste Melkkuh noch vor dem Kalben zu schlachten?! – Aber, so hört man es munkeln, die Kälber werden nicht so geduldig sein wie ihre Eltern, die Ochsen und Rindviecher sind. Die werden sich nicht mit dem Bedienen zufrieden geben.
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Abschreiben müssen wir auch den Mappus. Der ist ja nur deshalb so verbohrt, weil seine Bohrungen für den Tunnelbahnhof beim Volk auf Granit stoßen. Und vielleicht bald auf Anhydrit. Das wird ein Fest, wenn die Band „Einstürzende Neubauten“ zum Fluchttanz durch den Fluchttunnel auffordert. Aber dann ist Mappus sicher schon weg vom Fenster – und alleine schuldig war er ja auch nicht. Da war schon der Oettinger und der Teufel und andere wohlklingende und aussagekräftige Namen vor ihm am betrügerischen grünen Tisch. Und die SPD immer mit dabei. Ohne Informationen für das Volk. Ohne Befragungen oder Volksabstimmungen durch die beteiligten Bürger. Wozu auch? Die sollen doch nur zahlen, sonst nix…
Aber das Volk hat’s denen da oben mal gezeigt, was ne Harke ist und protestiert und demonstriert in demokratischen und freiheitlichen, aber sehr umfangreichen und friedlichen Aufständen, welche von der Obrigkeit mit wahrhaftigen Gewaltorgien belohnt wurden.
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Aber das ist ja plötzlich so trocken hier geworden. Haben euch die Gewaltorgien etwa an die spätrömische Dekadenz erinnert, obwohl sie dort meist Sexorgien waren? – Dann müssen wir schleunigst etwas Stimmung machen, damit ihr vom Regierungshandeln abgelenkt werdet.
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Na, genug abgelenkt? So hat man’s früher in Rom auch gemacht. Im Circus Maximus, der ein Fassungsvermögen von 145.000 Plätze unter Caesar hatte und später sogar 385.000 Menschen aufnehmen konnte, fanden Volksbelustigungen, blutige und unblutige, statt, die das Volk vom eigentlichen Geschehen im Politzirkus ablenken sollten. Genauso wie heute: Weltmeisterschaften und Olympische Spiele mit Fahnenschwenken und „Wir-sind-Deutschland“-Rufen, alles schön von der Bildzeitung dokumentiert. Auf der anderen Seite bühnenwirksames Hartz4-Gerangel um 5 Euro, kämpferische Kanonaden zur Gesundheitsreform, wüste Kommunismus-Beschimpfungen, hämisches Grinsen bei der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes, theatralisches Durch-boxen der Gesundheitsreform für die Reichen …
Und dann stelle man sich mal vor: Ein Arbeiter bekommt für seine gute Arbeit, die jeden Tag 8 Stunden dauert, plus 2-stündiger Hin- und Rückfahrt, pro Stunde 5,00 Euro Entgelt von der Firma, für die er schuftet. Da er von dem Geld nicht leben kann, geht er zum Arbeitsamt und beantragt Aufstockung im Rahmen von Hartz4. Er bekommt also von seinen Steuern, die er bezahlt hat und die normalerweise für Schulen, Bildung und Straßenbau verwendet werden sollten, eine Ausgleichszahlung. Nur, um die Firma zu entlasten, die mit diesem Niedriglohn ihre Waren im Ausland billiger verkaufen und den Managern Millionenboni gewähren kann nach dem Motto: „Wer arbeitet, soll auch belohnt werden“. – Pfui Teufel. Da ist mir diese Wirtschaft aber lieber, mit fröhlichen Liedern aus der Wirtschaftswunderzeit:
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Wir sind eine Exportnation geworden, wo wir, das Volk, überhaupt nicht stolz drauf sein können, weil wir dabei in das Raubrittertum des Mittelalters zurückversetzt wurden. Die kleinen Wirtschaften um die Ecke werden geschlossen, weil keiner mehr Geld für ein Extrabierchen nach Feierabend mehr hat. Und die großen Wirtschaften mit ihrem Dumpinglöhnen machen nicht nur uns, sondern auch die Wirtschaften anderer Länder kaputt, wie schon viele Beispiele zeigten. Wir Deutsche werden es uns gefallen lassen müssen, überall als hässliche Deutsche angesehen zu werden, die andere Nationen in den Abgrund stoßen. Und trotzdem tönt Merkel auf jeder Konferenz, dass das deutsche Modell zukunftsweisend ist und es im Rahmen der EU zu einer Wirtschaftsregierung nach deutschem Muster auf alle Länder der EU anzuwenden sein muss. Na, dann gute Nacht. Und woher nehmen die dann bitteschön das Geld, wenn das deutsche Volk ausgeblutet ist? Und verstrahlt ist, weil immer noch Atommüll produziert wird und immer noch kein Endlager in Sicht?
Makabrer Gedankengang. Also Unterbrechung mit Musik, verdammt nochmal… 😦
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Und über die Finanzkrise an sich, die eigentlich keine Krise war, aber bei uns eine Krise nach der anderen hervor ruft: „Ich krieg‘ die Krise!“, ist schon viel gesprochen worden. Aber das Wichtigste kann euch der Piet Klocke viel besser erklären als ich, und auch, wie man schnell von einem Thema zum anderen kommt ohne Luft zu holen. Genauso wie die Regierung, die lässt uns zum Verschnaufen auch keine Zeit. Nur im Doktorwerden … da geht’s momentan rückwärts.
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So, das war Stimmung genug, jetzt wollen wir feiern. Und da habe ich im weltweiten Wahnsinn ein Orchester gefunden, dessen Musiker so viel Spaß an der eigenen Musik haben, die sie spielen, dass sie uns mit ihrer Fröhlichkeit anstecken. Nein, das Orchester kommt nicht aus Deutschland. Es kommt aus Japan, wo sie noch keine Merkel/Westerwelle-Pappnasen haben.
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Und denkt an Ackermann, der schreibt auch ab, die faulen Papiere nämlich …
20.01.2011 – Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. „Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der sie nichts ändern, sondern sie spitzen das sogar weiter zu“, hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie besteht.
Fast keiner kann´s rhetorisch besser auf den Punkt bringen als Gregor Gysi. „In der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionäre um 51.000 zugenommen […] und das erklären sie (Brüderle) doch mal denjenigen, die nicht wissen, wovon sie irgendwas bezahlen sollen – wozu brauchen wir denn so viele Millionäre? Mit etwas weniger kann man doch auch sehr gut leben in unserer Gesellschaft … Sie nicht? – Na, dann tut es mir leid für die FDP, wenn Sie sich das nicht vorstellen können …“
Aber Brüderle – er lacht nur sein schäbiges – und finanziell mit einem dicken Polster abgesichertes – Lachen, dem man die Freude auf die nächste Diätenerhöhung schon ansieht.
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20.01.2011 – „Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Was wir haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die Konzerne und die Multimillionäre.“
Sahra Wagenknecht, ebenfalls eine hervorragende Rhetorikerin, vergleicht die „Heile Welt von Schwarz-Gelb“ mit dem DDR-Fernsehen und der Sendung „Aktuelle Kamera“.
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Nachbemerkung: Gysi und Wagenknecht haben natürlich Recht. Sie sagen ohne Umschweife, was los ist, was Fakt und Tatsache ist. Und natürlich hören die meisten Leute, für deren Rechte sie hier streiten, ihre Reden nicht. – Unserer „unabhängigen“ Presse sei Dank.
Ich habe nicht lange gesucht, bis ich diese drei perfekten Videos fand. Videos, die nicht nur aufklären, sondern auch das sagen, was das Volk denkt. Aber sie gehen noch darüber hinaus.
Das erste Video wurde am 17.03.2010 aufgezeichnet. Der Redner im Bundestag Gregor Gysi sagte damals: „Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.“
Hier die Originalrede von etwa 23 Minuten:
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Als nächster Redner ist Georg Schramm dran, aber nicht im Bundestag, sondern während seines letzten Auftritts bei „Neues aus der Anstalt“. Diese Sendung wurde wahrscheinlich deshalb abgesetzt, weil sie die Menschen wachrüttelte. Denn der Pöbel soll ja nicht nachdenken!
Hier spricht Georg Schramm auch als Bundespräsident:
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Das dritte Video behandelt das Thema Zorn. Nicht zu verwechseln mit Wut. Der Einsteller des Videos bei YouTube schrieb dazu: „Mit dem Zorn der Vernünftigen dem Bösen (Deutschland-Clan) ausdauernd die Stirn bieten. Das wird in vielen Städten bereits durch friedliche Proteste getan. Leider gehen die vereinzelten Proteste in den Nachrichtensendungen der Regionalsender unter und ein Eindruck von der Gesamtheit der unzufriedenen Bürger wird nicht transportiert. Überregionale TV- und Zeitungsmedien verkünden die Botschaften aus Berlin und die Psycho- und Orakelanalysen der Politjournalistenszene. Die Politikredakteure bedienen sich gegenseitig – die Experten helfen gerne zusammen mit Demoskopie und Politbarometer, Anfragen und Umfragen – die Regierung wird zur Sendeanstalt.
Was wirklich von den Bürgern in ihrer Not organisiert wird, bleibt im regionalen Sektor eher verborgen. Nur keine Beispiele senden.„
Ich verweise auf Baden-Württemberg und Stuttgart21, wo der Großteil der Bevölkerung nicht informiert wird, was dort passiert und warum. Dabei erinnere ich mich auch an den Film von 1940 „Früchte des Zorns„, den ich neulich bei einem Freund gesehen habe und mich tief beeindruckte.
Aber Georg Schramm, der leider immer wieder durch dieses nervende, hysterische Geklatsche unterbrochen wird, kann es besser erklären:
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Und was sagte er noch zur Gier? – „Das Ziel der Gier ist nicht der Besitz, sondern die krankhafte Jagd danach – und deshalb wird sie auch nie enden…“
Der Premierminister warnt: „Der Euro-Motor kommt aus dem Takt“
Deutschland hat die Krise im Geiste schon abgehakt. Weil die ganze Welt Mercedes, Audi und BMW bestellt, brummt der Export im Nachbarland. Doch schon regt sich Unmut: Nach der französischen Wirtschaftsministerin kritisiert auch Premier Jean-Claude Juncker deutsches „Sozialdumping“.
In kurzer Zeit hat sich das Blatt für Deutschland gewendet: Während es 2009 in den Abwärtssog der Wirtschaftskrise geraten war, läuft in diesem Jahr die Produktion in dem industriell geprägten Land wieder auf Hochtouren. In vielen Teilen der Welt sind Produkte „made in Germany“ äußerst gefragt. Neuesten Angaben zufolge liegen die deutschen Exporte im Juni wieder auf dem Niveau von Oktober 2008 und damit vor Beginn der Krise. Die deutschen Exporteure verdienten ihr Geld zu zwei Dritteln in anderen EU-Staaten.
Auch wenn der Artikel zum Schluß hin Pro-Deutschland ist, muss man Premier Juncker absolut recht geben. Die Kredite für Griechenland kamen ja nur deshalb zustande, weil Kanzlerin Merkel sich die Option für weitere Waffenlieferungen offen ließ. Darüber stolpert das Land jetzt schon wieder. Die deutsche Politik ist ein einziges Chaos. Dafür, dass im Ausland die deutschen PKW schön billig bleiben, müssen im Inland Dumpinglöhne gezahlt werden. Und da die Löhne so niedrig sind, muss mit Hartz4 aufgestockt werden, vom Gut der Allgemeinheit. Ein Teufelskreis dank der Regierung und der Lobby tut sich da auf…
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich, sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.
Ausgerechnet die WELT veröffentlicht einen Artikel, der zu denken gibt. Aber zuerst einmal der Inhalt des Artikels:
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