»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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EU-Überwachungsprojekt stoppen

Pressemitteilung

Von Ulla Jelpke

„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung gibt zwar an, sie sehe keine Notwendigkeit für das EU-Projekt, das umfassende Informationen über ‚Radikalisierungsprozesse’ in der EU sammeln will. ,Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Instrument für die Sicherheitsbehörden des Bundes einzusetzen’, heißt es in der Antwort. Darin ist ihr zuzustimmen, aber das genügt nicht. Angesichts der engen Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden kann die Bundesregierung nicht so tun, als gehe sie dieses Überwachungsprojekt nichts an. Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen weder indirekt zur Anreicherung der neuen EU-Datensammlung beitragen noch ihr passiver Nutznießer werden. Damit stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, an diesem Demokratieabbau in keiner Weise teilzuhaben. Sie muss sich in den EU-Institutionen für einen Stopp des Projektes einsetzen.

Der EU-Rat hat in Rats-Schlussfolgerungen vom Frühjahr 2010 einen Fragebogen präsentiert, der eine Vielzahl hochsensibler persönlicher Daten bis hin zu Gesundheitszustand und Gewohnheiten über angeblich radikale Personen abfragt. Auch gewaltfreie Bewegungen sollen vom geplanten Überwachungsinstrument erfasst werden. An der neuen Datensammlung sollen sich sowohl Geheimdienste als auch Polizeien und Sicherheitsfirmen beteiligen. Das soll strategische Analysen darüber erlauben, welche Prozesse zu einer ‚Radikalisierung’ beitragen. Mit Hilfe von Europol sollen Listen ‚radikaler’ Personen erstellt werden. Da gemeinsame Definitionen des Begriffs ‚radikal’ fehlen, ist der willkürlichen Überwachung missliebiger politischer Richtungen Tür und Tor geöffnet.“

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Für eine neue soziale Idee.

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