Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Und Dietmar Bartsch: Mehr Reiche und mehr Armut – zwei Seiten derselben Medaille
Zwei starke Redner mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg
Gregor Gysi ist zurück. Sein Pressestatement zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages, zu seiner gerade beendeten USA-Reise, der Entwicklung im Nahen Osten, dem möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, dem Verkauf der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung, der anhaltenden Eurokrise sowie der Angleichung der Renten, protzt nur so mit versteckten Anprangerungen von Ungerechtigkeiten und Aufforderungen, doch endlich mal zu Gunsten des gesamten Volkes zu denken. – Hier die Aufzeichnung vom 19. November 2011:
Erwin Pelzig hat es am 13.11.2012 im ZDF so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.
Anmerkung: Ich verstehe nur nicht, warum die Leute bei diesem Thema so vergnügt sind und sich laut und lustig amüsieren. Entweder sie haben einen Topf voll Kichererbsen gefressen oder sind dumm wie Stroh und kapieren mal wieder gar nichts (BILD-Leser).
Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: „Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.“ DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: „Doch zu dem Weg hat doch Frau Merkel niemals den Mut.“
Mitte November – und es wurde Zeit für einen Rückblick auf den verflossenen Monat. Frei nach dem Motto von Volker Pispers „Und sagen se nich, der neue Monat hat schon wieder angefangen“ hat sich diesmal BlogNetz-Kollegin Petrasusan um eine Retroshow gekümmert und stellt die wichtigsten Artikel mit einer kurzen Erklärung nochmal vor. Herausgekommen ist ein Artikel, der es in sich hat. Denn anders als die sogenannten „systemkonformen Medien“, die sich vordergründig um ihre Anzeigen-Klientel kümmern müssen, haben die Blogger die Möglichkeit, das Grundrecht auf umfassende ehrliche Information voll auszuschöpfen. Und das zeigt Petrasusan an diesem Artikel:
Pedelec’s kennt man vom Briefträger. Wenn er schwerbeladen ansteigende Wege und Straßen befährt, schaltet er den Elektromotor ein und hat es dadurch etwas einfacher. Ist ja auch richtig so, denn er ist den ganzen Tag unterwegs. Und … muss arbeiten.
Weshalb jetzt Renate Künast so ein Ding braucht, da fehlt mir trotz ihrer grünen Argumente jegliche Erklärung. Aber gefragt nach der aktuellen politischen Lage gibt sie sehr gute Antworten, die auch nachvollziehbar sind. Außerdem scheint sie im krassen Gegensatz zu Merkel eine Politikerin zu sein, die, genauso wie Gregor Gysi, näher am Volk steht. Was man auch daran erkennt, dass sie plaudert, wie ihr das Maul gewachsen ist und trotz schwieriger Lage noch lachen kann.
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Und während seine Kollegin sich leicht strampelnd elektrisch um das Regierungsviertel bewegen lässt, hat Jürgen Trittin Angst um den verregneten Sommer – oder um seinen maßgeschneiderten Anzug. Er wurde deshalb in seinem Büro interviewt statt während eines sommerlichen Spaziergangs. Dabei ist dieser Sommer nicht verregnet – es ist a) sicher nur die falsche Bekleidung, und b) fand er schon im März statt und dann müssen ab und zu einfach Regengüsse akzeptiert werden, wenn man anschließend nicht über eine zu magere Ernte meckern will, weil der Boden überall zu trocken war.
In seinem Büro wurde er also nach seinen Einschätzungen zur Eurokrise, Energiewende und der damit verbundenen Strompreisentwicklung, den Panzergeschäften und dem Arabischen Frühling gefragt.
Alles in allem haben mich beide Interviews überzeugt, obwohl ich immer noch denke: was wird, wenn sie mal an der Macht sind. Fallen die dann auch um, wie es z.Zt. den Anschein in Stuttgart hat? Man darf nicht vergessen, dass die Grünen zusammen mit der „ach so sozialen“ SPD das Unrechtspaket Agenda 2010 und damit Hartz4 verbrochen haben! – Und der Geldbeutel der Korruption ist immer nur eine Häuserwand entfernt …
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Renate Künast & das Pedelec
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Jürgen Trittin in seinem regensicheren Büro
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Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...