Die Entscheidung liegt bei uns

Von Martin Schnakenberg

2011 wird in neun Bundesländern gewählt: Landtag, Bürgerschaft und Abgeordnetenhaus. Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, am 27. März in Baden-Württemberg, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern. Hessen wählt am 27. März die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Niedersachsen wählt am 11. September Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Stadtbezirks- und Ortsräte und die Regionsversammlung in Hannover. Am 22.Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus und Bezirksverordneten-Versammlungen.

Ich möchte ganz nebenbei ein paar Hilfestellungen zur Wahl geben, wobei man bedenken sollte, dass man der Landtagswahl in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 und der Ereignisse um die Proteste sicherlich die meiste Beachtung schenken wird.

Viele Bürger sind wahlverdrossen, was nicht verwunderlich ist. Sie glauben, sie können mit ihrer Stimme nichts ändern, nach dem Motto: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“.

Nein, das machen sie eben leider nicht. Sie machen nämlich das, was Unternehmen und Lobbyisten, allen voran Ackermann von der Deutschen Bank als heimlicher „Großkanzler“, von ihnen erwarten und ihnen diktieren.

Beispiele: Für Hoteliers wurde die MWST gesenkt, nach einer fürstlichen Parteispende an die FDP. – In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurden die AKW-Laufzeiten verlängert. Die geplante Atomsteuer (Brennelementesteuer) konnte demnach im Januar 2011 in Kraft treten. Das dürfte die AKW-Betreiber wenig bekümmern. Die Zeche zahlt durch Strompreiserhöhungen sowieso der Endverbraucher.

Krasser Gegensatz zu diesen schnellen Entscheidungen: über Monate hinweg wurden Beratungen geführt über die Erhöhung des ALG II. Fünf Euro pro Erwachsenen waren das Ergebnis. Die Opposition stellte das Ergebnis in Frage, also gibt es für die Erwerbslosen zunächst mal nichts mehr an Geld. – Aber wieselflink werden Abgeordnete immer sofort bei Diätenerhöhungen. In dem Fall gibt es keine große Diskussion, falls es überhaupt jemals dazu eine geben sollte.

Beliebt ist das Sprüchlein: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten. Lest doch bitte hier, was eine Stimmenthaltung und was eine ungültige Stimme bewirken.

Einige Stichpunkte: „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“ – Oder: „Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wählt, wählt extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil.„

Fakt: „Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. – Wer also sowohl den etablierten als auch den extremen Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung entziehen will, kann dies durch die Wahl einer gemäßigten Kleinstpartei bewirken.“ – Schaut nach, was Tatsache ist.

Viele Menschen fangen so langsam an, umzudenken. Teilweise durch die Widersprüchlichkeiten in Berlin schockiert, wo gegen das Volk regiert wird, und teilweise über das Internet durch Informationen der ehrlichen Blogger. Die Menschen sind verärgert über die offiziellen Medien wie Zeitungen und TV, weil sie nicht objektiv berichten, über Politiker, weil sie arbeiten, als wären sie ihre Feinde, und schimpfen inzwischen teilweise schon wie die Rohrspatzen. Ältere Menschen, die bisher eher konservativ wählten, sagen jetzt: „Wir haben jahrelang die falsche Partei gewählt. Wie konnten wir nur. Hoffentlich haben wir diesmal besser gewählt.“

Überlegt euch, ob ihr unliebsamen Parteien durch mangelnde Wahlbeteiligung weiterhin eure Steuergelder gönnen wollt.

Manche glauben, erst wenn eine Wahlbeteiligung unter 50% läge, kämen die Polithansel ins Nachdenken. Es würde für sie umso lächerlicher, je geringer die Wahlbeteiligung sei. Das Volk könne so deutlich seine Missachtung gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. – Die gemäßigten Kleinparteien hätten erst dann eine Chance, wenn die „grossen“ Parteien durch ein ausserordentlich niedriges Wahlergebnis eins auf die Nase bekämen.

Lustige Vorstellung. Fakt ist aber: Die Klein- und Kleinstparteien hätten erst dann eine Chance mitzureden, wenn sie gewählt werden würden. Dazu muss man aber den Mut zu Veränderungen und etwas neuem, etwas anderem haben. Da die meisten Menschen aber Gewohnheitsmenschen sind und Angst vor Veränderungen haben, gestaltet es sich als sehr schwierig.

Bedenkt bitte, wir haben ein Wahlsystem, wo es unwichtig ist, wie viele Menschen wählen gehen. Es zählen nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn also von den 50 Millionen wahlberechtigter Bürger nur 1000 Personen wählen, zählen auch nur diese 1000 abgegebenen Stimmen, wonach dann das Parlament und die Regierung zusammen gesetzt wird.

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Dass der Wahlkampf schon längst begonnen hat, erkennt man an dem Skandal um dioxinverseuchte Eier und Fleisch. Seit Monaten hat die Politik davon gewusst, aber geschwiegen. Auf einmal kann Frau Aigner ihre Stimme erheben und den Eindruck erwecken, als würde etwas dagegen unternommen werden. – Wahlkampfgetöse?

„Die Linke“ wird verrissen wegen der umstrittenen Äußerung von Gesine Lötzsch. Wenn die Leute richtig lesen oder zuhören könnten, wüssten sie, was die Frau wirklich meinte. Man argumentiert mit der „kommunistischen“ Vergangenheit der DDR. Fakt ist: Die DDR hat nie die Chance gehabt, den Kommunismus auszuprobieren, weil sie ein Regime hatte, was die Idee des Kommunismus zu einer Diktatur missbrauchte und ausnutzte. Genauso wie in der damaligen Sowjetunion, in Kuba, China, Nordkorea und weiteren Staaten. Es gibt keinen einzigen Staat auf unserem Planeten, der jemals als Staatsform den echten unverfälschten Kommunismus hatte – es wurden daraus immer Diktaturen. In der gleichen Anzahl übrigens wie beim Kapitalismus, wo heute mehr Diktaturen denn je herrschen.

Aber man gräbt den angeblich praktizierten Kommunismus als Schreckgespenst aus und die Stasi wird obendrein auch mal wieder hervor gekramt. Wenn die Stasi die technischen Überwachungsmöglichkeiten gehabt hätte, die wir heute in unserer „Demokratie“ haben, hätten sie sich die Hände gerieben. Also nochmal: Man zeige mir jetzt bitte ein Land, dass den wahren Ursprungsvorstellungen des Kommunismus gefolgt ist. Ich jedenfalls kenne keines. Weil es nämlich Fehlinterpretationen des Kommunismus waren – einer Ideologie mit einer diktatorisch geprägten Interpretation und der makabren Feststellung, was man aus Ideologien alles machen kann, wenn man nur will.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch waren also eher Thesen … ähnlich wie die von Martin Luther. Auch er hätte sich die Frage gestellt, ob man aus der Vergangenheit und Gegenwart Lehren für die Zukunft ziehen kann. – Tatsache ist also, dass „Die Linke“ einen demokratischen Sozialismus auf der Basis unseres freiheitlichen Grundgesetzes anstrebt. Gesine Lötzsch sagte wörtlich: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Dazu sagt der Blog Mut zur Provokation: „Wenn Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ spricht, dann ist dies als Methaper zu verstehen, für die notwendige Sehnsucht nach dem Visionären und Utopischen, also das, was das Lebendige in der Politik überhaupt erst ausmacht. Ohne Visionen, ohne den Mut zur Utopie, schaufeln sich Politik und Gesellschaft ihr eigenes Grab. Und fast alle etablierten Parteien sind – wie die inhaltliche und politische Perspektivlosigkeit der letzten drei Regierungskoalitionen im Bund beweist – bereits kräftig am Schaufeln.“

Und ich meine dazu: Die Parteien CDU/CSU/FDP sollten sich ab jetzt lieber um ihre eigene nationalsozialistische Vergangenheit kümmern und sich fragen, wieviele Nazi’s sie noch in ihren Reihen haben. Die Diktatur von Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg bezüglich Stuttgart21 und weiteren Vorhaben lässt zumindest tief blicken. – Und den Parteien SPD und Bündnis90/DieGrünen möchte ich dringend an ein Sprichwort erinnern: „Kehre zuerst vor deinem eigenen Tor … da liegt genügend Dreck davor!!!“

Aber das wollen die Parteien nicht und wollen es auch nicht merken. Wie wenig das Volk für sie von Interesse ist, zeigt der Vorstoß von der Uschi von der Leyen, die erneut auf die Quotenregelung in den Chefetagen deutscher DAX-Unternehmen hinwies und androhte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit mehr Frauen in den Vorstand gelangen.

Als ob es für uns von Interesse wäre, ob eine Frau oder ein Mann die nächste Milliarden-Bonuszahlung bekommt. Wichtig ist doch, dass dieses überdimensionale Zahlungssystem für Manager endlich aufhört und das Geld dazu benutzt wird, um den Angestellten dieser Firma einen garantierten und gesetzlichen Mindestlohn von 10 bis 12 Euro die Stunde zu bescheren.

Aber das ist Wahlkampf: Ablenken von den tatsächlichen Bedürfnissen – hin zu Belanglosigkeiten. Lasst euch von solchen Banalitäten der Regierung nicht beeinflussen. Wichtig ist, CDU/CSU und FDP abzuwählen, damit mit der „Linken“ eine soziale und gerechte Politik in Deutschland Einzug hält. Eine Demokratie des Volkes.

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