Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

BundesadlerDer Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich,  sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“

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Sommerinterview mit 2 x Grün

Fragen an Renate Künast und Jürgen Trittin

Von Martin Schnakenberg

Pedelec’s kennt man vom Briefträger. Wenn er schwerbeladen ansteigende Wege und Straßen befährt, schaltet er den Elektromotor ein und hat es dadurch etwas einfacher. Ist ja auch richtig so, denn er ist den ganzen Tag unterwegs. Und … muss arbeiten.

Weshalb jetzt Renate Künast so ein Ding braucht, da fehlt mir trotz ihrer grünen Argumente jegliche Erklärung. Aber gefragt nach der aktuellen politischen Lage gibt sie sehr gute Antworten, die auch nachvollziehbar sind. Außerdem scheint sie im krassen Gegensatz zu Merkel eine Politikerin zu sein, die, genauso wie Gregor Gysi, näher am Volk steht. Was man auch daran erkennt, dass sie plaudert, wie ihr das Maul gewachsen ist und trotz schwieriger Lage noch lachen kann.

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Und während seine Kollegin sich leicht strampelnd elektrisch um das Regierungsviertel bewegen lässt, hat Jürgen Trittin Angst um den verregneten Sommer – oder um seinen maßgeschneiderten Anzug. Er wurde deshalb in seinem Büro interviewt statt während eines sommerlichen Spaziergangs. Dabei ist dieser Sommer nicht verregnet – es ist a) sicher nur die falsche Bekleidung, und b) fand er schon im März statt und dann müssen ab und zu einfach Regengüsse akzeptiert werden, wenn man anschließend nicht über eine zu magere Ernte meckern will, weil der Boden überall zu trocken war.

In seinem Büro wurde er also nach seinen Einschätzungen zur Eurokrise, Energiewende und der damit verbundenen Strompreisentwicklung, den Panzergeschäften und dem Arabischen Frühling gefragt.

Alles in allem haben mich beide Interviews überzeugt, obwohl ich immer noch denke: was wird, wenn sie mal an der Macht sind. Fallen die dann auch um, wie es z.Zt. den Anschein in Stuttgart hat? Man darf nicht vergessen, dass die Grünen zusammen mit der „ach so sozialen“ SPD das Unrechtspaket Agenda 2010 und damit Hartz4 verbrochen haben! – Und der Geldbeutel der Korruption ist immer nur eine Häuserwand entfernt …

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Renate Künast & das Pedelec

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Jürgen Trittin in seinem regensicheren Büro

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Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

und extra: der Steuertanz (Tea-Party) von CDU/CSU/FDP:

http://dnzs-politik.blog.de/2011/08/04/tee-tanz-steuern-11602990/

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Energienetze zurück in Bürgerhand

Volksbegehren für die Energiewende in Hamburg ist gestartet

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Am 02.06.2011 startete in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden.

„Mehr Klimaschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle gibt es in der Energiepolitik nur, wenn die alten Stromkonzerne entmachtet werden und die öffentliche Hand die Energienetze übernimmt“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Ohne Volksbegehren wird dies nicht passieren. Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will lediglich 25 Prozent der Energienetze übernehmen und diese dann in einer Aktiengesellschaft gemeinsam mit Vattenfall und E.on betreiben.

„Die Energiepolitik von Vattenfall und E.on ist vor allem auf Gewinne zugunsten ihrer Aktionäre ausgerichtet“, so Seifert. „Wir brauchen aber eine Energiepolitik, die dem Gemeinwohl und nicht dem Shareholder-Value dient. Deshalb müssen die Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand.“

Gelingt es, vom 2. bis zum 22. Juni rund 75.000 Unterschriften zu sammeln, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie sich dem Volksbegehren anschließt und dem Senat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

In Verbindung mit dem städtischen Unternehmen „Hamburg Energie“ könnte nach einer vollständigen Übernahme der Energienetze ein neues Stadtwerk in der Hansestadt entstehen. Bundesweit sind viele Städte und Gemeinden zurzeit dabei, die Netze wieder in ihre Regie zu holen. Gerade erst hat Stuttgart beschlossen, diesen Weg zu gehen und eigene Stadtwerke zu gründen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferat, Tel. 040 / 380 892 21, energie(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg, Campact, Evangelische Kirche Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Mieterverein zu Hamburg, NaturFreunde Hamburg, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

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Weitere Infos unter:

http://www.unser-netz-hamburg.de

http://www.robinwood.de/unsernetzhamburg

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Atomausstieg: Verhinderer & Dagegen-Partei

Nach der Atomwende – Streit um Stromleitungen

Von Martin Schnakenberg

Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.

Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.

Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2011_02_Praesentation_Vorstellung_Sondergutachten.html und weitere) unter anderem beschrieben, welche Maßnahmen und Instrumente erforderlich seien, um den Übergang in eine klimafreundliche, regenerative Stromversorgung zu flankieren.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8232409,00.html

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Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.

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Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.

Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.

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Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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