Fraktionschef Kauder will das Verfassungsgericht austricksen

Ihm ist die Beilegung des Streits in der CDU/CSU offenbar wichtiger als das Grundgesetz

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu dem Vorschlag des CSU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

(mehr …)

Werbeanzeigen

12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

(mehr …)

Reifezeugnis

Von R. Jung, erstmals verteilt durch den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Baden-Württemberg im Herbst 1972

(mehr …)

Stuttgart 21-Proteste: Innenminister hetzt gegen „begüterte Eltern“

Hilfe! – Verstand gesucht…

Von Martin Schnakenberg

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer „Stimmungsdemokratie“.

Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach „begüterte“ Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei „ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.

Auch Heiner Geißler, der als Schlichter bei dem Streit eingesetzt ist, bekam sein Fett weg. Dieser würde nun als Heiliger dastehen, während die aktiven Politiker die „Idioten“ wären.

Womit er fast recht hat. Aber es heißt nicht „wären“, sondern „sind“ und „Idioten“ ist in diesem Fall ein Kosewort, worüber er sich glücklich schätzen sollte. Der komplette Artikel kann im Spiegel gelesen werden.

Und dann sollte man doch mal zur Realität finden. Ich finde es beschämend, dass dort, wo keine Gewalt herrschte und Schüler, wie im Bild oben zu sehen ist, friedlich demonstrieren, einfach Gewalt hinein interpretiert wird, um dann mit Polizeigewalt den Staatswillen durch zu setzten – ein altbekanntes Mittel gegen Bürgerprotest.

Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts (inzwischen nur noch als Abonnent zu lesen) zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde und es zu dieser folgenschweren Körperverletzung kam, die von den Politikern einfach weggesteckt wird. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.“

Wobei ein Teil seiner Aussage grundfalsch ist. Denn die Polizei ist per Treueschwur nicht der Regierung, sondern dem deutschen Volk verpflichtet!!! – Vielleicht sollte das mal jemand allen Polizisten sagen!

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ – Und, was er nicht sagte … die Demonstranten animiert werden sollen, es ihnen gleich zu tun! – Ein abscheuliches Vorgehen im Auftrage der Politik!!!

Einer Klärung bedarf es jetzt sicher nicht mehr. Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt. Ein Volksentscheid kann den Krieg nicht beenden, aber dämpfen. Was danach kommt, hat die Regierung, haben alle beteiligten Politiker, selber in der Hand. Wir schauen nach Frankreich. Einem Volk, von dem wir noch viel lernen können. Und wir werden mit Sicherheit schnell lernen. Damit die Wirtschaftsdiktatur in Deutschland wieder zu einer Volkdemokratie wird. Aber ihr Politiker könnt ganz beruhigt sein: die Steine fliegen ganz zuletzt – oder garnicht. Zumindest nicht vom Volk. Denn schließlich habt ihr die Steinigung aus der biblischen christlichen Geschichte schon seit längerer Zeit für euch allein gepachtet…

.

Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/10/19/polizeilicher-einsatz-provokateure-fast-medien-mal-geschwiegen-9677058/

http://www.radio-utopie.de/2010/10/12/30-september-polizei-prugeleinheit-attackierte-zuvor-in-zivil-schuler/

http://starherald.wordpress.com/2010/10/13/mit-wasserwerfer-verletzter-stuttgarter-rentner-bleibt-blind/

http://zavablog.wordpress.com/2010/10/19/neue-kaltewelle-in-dieser-woche/

Nachtrag: Und als Ersatz für den jetzt Abo-Artikel des Hamburger Abendblatts eine sehr interessante Meinung in der taz… mit den gleichen Tatsachen.

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    April 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
    1234567
    891011121314
    15161718192021
    22232425262728
    2930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks