Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Kalenderblatt | Deutsche Welle
Die phantastischen Abenteuer des schnellen Raumkreuzers ORION und seiner Besatzung am Rande der Unendlichkeit
Boysinger- & Boychoirweb
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alles über Atom-Lügen und wie die Wahrheit aussieht
News der Linksfraktion Sahra Wagenknecht Net News Express Feed
Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland
Zu dem Vorschlag des CSU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 4. März 2013
https://muskelkater.wordpress.com/2013/03/04/fraktionschef-kauder-will-das-verfassungsgericht-austricksen/
Shortstatement von Martin Schnakenberg
Rechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 12. Dezember 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/12/12/12-12-12-beschneidungsgesetz-beschlossen/
Von R. Jung, erstmals verteilt durch den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Baden-Württemberg im Herbst 1972
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 1. Dezember 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/12/01/reifezeugnis/
Von Martin Schnakenberg
Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer „Stimmungsdemokratie“.
Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach „begüterte“ Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei „ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
Auch Heiner Geißler, der als Schlichter bei dem Streit eingesetzt ist, bekam sein Fett weg. Dieser würde nun als Heiliger dastehen, während die aktiven Politiker die „Idioten“ wären.
Womit er fast recht hat. Aber es heißt nicht „wären“, sondern „sind“ und „Idioten“ ist in diesem Fall ein Kosewort, worüber er sich glücklich schätzen sollte. Der komplette Artikel kann im Spiegel gelesen werden.
Und dann sollte man doch mal zur Realität finden. Ich finde es beschämend, dass dort, wo keine Gewalt herrschte und Schüler, wie im Bild oben zu sehen ist, friedlich demonstrieren, einfach Gewalt hinein interpretiert wird, um dann mit Polizeigewalt den Staatswillen durch zu setzten – ein altbekanntes Mittel gegen Bürgerprotest.
Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts (inzwischen nur noch als Abonnent zu lesen) zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde und es zu dieser folgenschweren Körperverletzung kam, die von den Politikern einfach weggesteckt wird. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“
Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.“
Wobei ein Teil seiner Aussage grundfalsch ist. Denn die Polizei ist per Treueschwur nicht der Regierung, sondern dem deutschen Volk verpflichtet!!! – Vielleicht sollte das mal jemand allen Polizisten sagen!
Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ – Und, was er nicht sagte … die Demonstranten animiert werden sollen, es ihnen gleich zu tun! – Ein abscheuliches Vorgehen im Auftrage der Politik!!!
Einer Klärung bedarf es jetzt sicher nicht mehr. Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt. Ein Volksentscheid kann den Krieg nicht beenden, aber dämpfen. Was danach kommt, hat die Regierung, haben alle beteiligten Politiker, selber in der Hand. Wir schauen nach Frankreich. Einem Volk, von dem wir noch viel lernen können. Und wir werden mit Sicherheit schnell lernen. Damit die Wirtschaftsdiktatur in Deutschland wieder zu einer Volkdemokratie wird. Aber ihr Politiker könnt ganz beruhigt sein: die Steine fliegen ganz zuletzt – oder garnicht. Zumindest nicht vom Volk. Denn schließlich habt ihr die Steinigung aus der biblischen christlichen Geschichte schon seit längerer Zeit für euch allein gepachtet…
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Siehe auch:
http://zavablog.wordpress.com/2010/10/19/neue-kaltewelle-in-dieser-woche/
Nachtrag: Und als Ersatz für den jetzt Abo-Artikel des Hamburger Abendblatts eine sehr interessante Meinung in der taz… mit den gleichen Tatsachen.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 19. Oktober 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/10/19/stuttgart-21-proteste-innenminister-hetzt-gegen-beguterte-eltern/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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