DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Die Finanzkrise und die Krise der hohen Politik

Das (Un-) Ding mit der Zinsumverteilung

Von Stefan Wehmeier

In früheren Zeiten hatten sogar die tapfersten Majestäten Angst, dass ihnen „der Himmel auf den Kopf fallen“ würde. Für die hohe Politik von heute ist so etwas Aberglaube, und so stürzt sie sich mutig in den Kampf gegen die Finanzkrise. Zeigt sich dabei kein dauerhafter Erfolg, so kämpft man eben gegen die Bankenkrise, die Eurokrise, die Portugal-Irland-Griechenland-Spanien-Krise oder die Schuldenkrise; Hauptsache, man hat etwas zu tun.

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Treten wir mal einen Schritt zurück und fragen: Wer ist hier eigentlich abergläubisch?

Tatsächlich war die Angst, die Herrscher in früheren Zeiten verspürten, durchaus berechtigt, obwohl sie noch nicht wussten, welche verborgene Kraft ihre Herrschaft zum Einsturz bringen würde. Heute gibt es dieses Wissen, aber bei der hohen Politik ist es noch nicht angekommen. Das seltsame Phänomen, das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte, wurde im Jahr 1935 in dem makroökonomischen Grundlagenwerk „General Theory of Employment, Interest and Money“ („Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, 1936) von dem „Jahrhundertökonomen“ Sir John Maynard Keynes mathematisch exakt beschrieben und als „Liquidity Trap“ (Liquiditätsfalle) bezeichnet. Allerdings hielt es Prof. Dr. J. M. Keynes von der ehrwürdigen University of Cambridge nicht für nötig, der hohen Politik mitzuteilen, wie eine Liquiditätsfalle generell verhindert werden kann, denn damit hätte er sowohl sich selbst als auch die hohe Politik überflüssig gemacht!

Treten wir einen weiteren Schritt zurück, ins Jahr 1916. In diesem Jahr veröffentlichte der Kaufmann Silvio Gesell – auf eigene Kosten – sein Werk „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“, in dem ganz ohne höhere Mathematik bereits alles vorweggenommen wurde, was zwanzig Jahre später unseren „Jahrhundertökonomen“ zum Jahrhundertökonomen machte, weil er die hohe Politik so gut beschäftigen konnte. Silvio Gesell war selbständig, dachte selbständig und war nicht darauf angewiesen, sich als Wirtschaftsexperte bei der hohen Politik beliebt zu machen. Also beschrieb er nicht nur das Problem, sondern auch die einzig denkbare Lösung: Es gibt keine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik, um einen sich selbst beschleunigenden Zusammenbruch des Geldkreislaufs (Liquiditätsfalle) zu verhindern, weil das Geld selbst fehlerhaft ist. Es muss geändert werden, damit es auch ohne Urzins (Keynes: Liquiditäts(verzichts)prämie) umlaufen kann, und somit keine systemische Ungerechtigkeit (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) mehr erzeugt, die wenige Reiche (Zinsgewinner) immer reicher und viele Arme (Zinsverlierer) immer ärmer macht, bis die ganze Volkswirtschaft zusammenbricht.

Um mit diesen wieder gewonnenen Erkenntnissen die Gegenwart zu verstehen, verschaffen wir uns zunächst einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Bundesrepublik Deutschland (gerundete Zahlen sind ausreichend):

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  • Summe aller Ersparnisse (Zinsgeldvermögen):                     5,8 Billionen Euro
  • Verliehene Ersparnisse:                                                      5,1 Billionen Euro
  • Nicht verliehene Ersparnisse (Hortung):                              700 Milliarden Euro
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  • Zinseinnahmen der Geschäftsbanken:                                 420 Milliarden Euro pro Jahr
  • Zinsaufwendungen für Sparer (vor allem Großsparer):          330 Milliarden Euro pro Jahr
  • Bankmarge:                                                                       90 Milliarden Euro pro Jahr

(Quelle: Deutsche Bundesbank, Stand: Oktober 2007)

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Wer sind also die Ausbeuter in der Zinswirtschaft – die „bösen Banken“ oder die „lieben Sparer“?

Die Summe aller „unverschämten Bankmanagergehälter“ beträgt weniger als zwei Prozent der Bankmarge, und im Gegensatz zu den Sparern erbringen die Bankmanager dafür sogar eine Arbeitsleistung, unabhängig davon, wie man diese anderweitig bewerten mag. Die Risikoprämie (Kreditausfall-Versicherung) ist ebenfalls in der Bankmarge enthalten.

Die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die den Sparern gezahlt werden muss, damit die Geldersparnisse nicht in bar oder auf Girokonten gehortet, sondern mittel- bis langfristig verliehen werden und somit für realwirtschaftliche Investitionen zur Verfügung stehen, setzt eine Untergrenze für die Rentabilität neuer Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, etc.), sodass ein struktureller Sachkapitalmangel bestehen bleibt, aus dem wiederum die Eigenkapitalrendite für alles (noch) unverschuldete Sachkapital resultiert, die zurzeit etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Rechnen wir die privaten Bodenrenten von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, von denen ein Großteil in den Wohnungsmieten enthalten ist, beträgt die Summe arbeitsfreier Kapitaleinkommen (unverdiente Knappheitsgewinne) auf Kosten der Mehrarbeit anderer 550 Milliarden Euro pro Jahr, was einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 Euro monatlich für alle 38 Millionen (noch) arbeitende Zinsverlierer in Deutschland entspricht. Der dadurch bedingte Kaufkraftverlust der breiten Masse destabilisiert schließlich die gesamte Ökonomie (gegenwärtiger Ist-Zustand).

Die Zinsumverteilung zwischen den Nationalstaaten entsteht dadurch, dass Länder mit negativer Außenhandelsbilanz immer mehr auf Kredite angewiesen sind, um Waren bezahlen zu können, die sie aus Ländern mit positiver Außenhandelsbilanz beziehen. Damit steigt auch die Zinslast der ärmeren gegenüber den reichen Ländern, bis sie in eine dauernde Abhängigkeit (deutlich: in die Zinssklaverei) geraten. Im Falle der Europäischen Währungsunion war das katastrophale Ergebnis vorhersehbar, denn ein gemeinsames Zinsgeld führt nicht etwa zu einer „europäischen Einigung“, sondern muss im Gegenteil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern, weil die schwächeren Volkswirtschaften keine Möglichkeit mehr haben, ihre Landeswährung gegenüber den anderen Währungen abzuwerten und damit ihre Außenhandelsbilanz wieder zu verbessern. Wir sehen also: Es bedarf keiner komplizierten Theorien, die eigentlich gar nichts erklären, wenn die einfachste Theorie alles erklärt.

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Die alles entscheidende Frage lautet: Warum hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

Dass „Spitzenpolitiker“ und „Wirtschaftsexperten“ kein Interesse an urzinsfreiem (konstruktiv umlaufgesichertem) Geld haben, ist unmittelbar einsichtig, denn sie leben davon, dass die Volkswirtschaft eben nicht funktioniert, so wie Zahnärzte davon leben, dass viele Menschen ungesunde Zähne haben. Doch was ist mit allen anderen, die ein Interesse daran haben müssten, dass die Wirtschaft funktioniert? Selbst ein Milliardär, ein großer Zinsgewinner, von dem anzunehmen ist, dass er seinen Zinsgewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer nicht missen möchte, hat ein Interesse an einer funktionierenden Volkswirtschaft. Zum einen hat er nichts mehr von seinem Reichtum, wenn alles um ihn herum zusammenbricht und er sich in einem „Mad-Max-Szenario“ wiederfindet; zum anderen müsste gerade ein Milliardär, von dem ebenfalls angenommen werden kann, dass er unbescheiden ist, spätestens heute ein Interesse an der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Freiwirtschaft) haben; denn würde er die Hälfte seines Vermögens in deren Verwirklichung investieren (ein geschickt eingesetzter Werbeetat von 500 Millionen Euro hätte die öffentliche Meinung längst in diese Richtung gekippt) und den „Rest“ in die erst dann – aufgrund des Wegfalls der Rentabilitätshürde des Urzinses – wirtschaftlichen Technologien (Solarzellen, Brennstoffzellen, Elektroantriebe, Magnetschwebebahnen, etc.), die bereits zur Verfügung stehen, würde zwar seine Rendite, wenn er selbst keine neuen Technologien beisteuert, mittel- bis langfristig gegen Null gehen, aber die kurzfristige Rendite, die er erzielen würde, wäre enorm – und die Lebensqualität, die er sich schaffen würde, wäre unbezahlbar!

Kaum jemand weiß heute noch, dass der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ von dem Freiwirtschaftler Otto Lautenbach stammt, der im Januar 1953 die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) gründete. In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine „freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ verwirklicht werden. Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der so genannten „katholischen Soziallehre“ beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine „sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“), für die sich später der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einbürgerte.

Die Tatsache, dass die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht verwirklicht ist, hat nichts damit zu tun, dass dem bedeutendsten Ökonomen der Neuzeit, Silvio Gesell, irgendwelche Fehler unterlaufen wären,…

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http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

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…sondern viel mehr mit dem Aberglauben, die berühmteste Persönlichkeit der Welt, auf der bis heute die planetare Zeitrechnung basiert, könnte irgendetwas anderes entdeckt haben:

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http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

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Stefan Wehmeier, 30. Juni 2011

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Sommerloch-Artikel: Schramm und Pispers zur Rentenlüge, Globalisierung, Wachstum, Merkelregierung

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Von Brano Wagner

Wer wissen möchte, was die Regierung glaubt zu wissen und im Gegenzug dazu ein Teil des Volkes wirklich weiß, der achte bei den Videos bitte nicht auf das teilweise dumme Gelächter und Geklatsche von denen, denen das alles nichts angeht und die sowieso überhaupt nichts verstehen können, weil sie sich nicht in der Lage derer befinden, um die es hier geht, – sondern achte auf das, was Georg Schramm und Volker Pispers von 2006 bis 2008, also noch vor der letzten Bundestagswahl und der Finanzkrise, teilweise „prophezeit“ haben und – wie sich inpunkto damaliger Aufschwungsmeldung heute alles wieder gleicht.

Puh – das war ’n langer Satz. Ich kann ’s schon fast so gut wie die anderen Beiden 😉

Hier spricht Volker Pispers 2006 über die Regierung und den Ausspruch „Besser als erwartet…“

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Georg Schramm erklärt uns als Rentner Lothar Dombrowski alles über die Rentenlüge in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 29.04.2008:

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In der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ vom 20. Juni 2009 versucht Volker Pispers uns die Wirtschaft und die Krise näher zu bringen und spricht auch gleich Opel und Nokia an:

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Viele Menschen in Deutschland lesen die BLÖD-Zeitung und stolpern deshalb verständlicherweise immer wieder über sogar einfache Begriffe wie Vermögensverteilung usw. – Georg Schramm alias Rentner Lothar Dombrowski erklärt hier mal, wie schön doch die Ästhetik der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland ist. Aus der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 20.11.2007:

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Und zum Schluss habe ich nochmal Volker Pispers, der uns in 2007 schon erklärt, welche Berufsgruppen unsere Welt nicht braucht. Zitat von ihm: „Aktienanalysten – das widerlichste Pack, was dieser Planet bis dato hervorgebracht hat…“ – Dem und seiner Ausführung ist nichts hinzuzufügen:

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Ein schönes Wochenende allen da draußen

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