Fraktionschef Kauder will das Verfassungsgericht austricksen

Ihm ist die Beilegung des Streits in der CDU/CSU offenbar wichtiger als das Grundgesetz

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu dem Vorschlag des CSU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

(mehr …)

Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koalition

Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Eine Information des LSVD e.V.

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

(mehr …)

FDP fordert Öffnung der Ehe

Jetzt fehlt nur noch die Union

Eine Information des LSVD

Zu den „Freiheitsthesen“, die die FDP am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen hat, erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis der FDP, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Die aktuell bestehende rechtliche Situation diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften und vor allem Kinder in Regenbogenfamilien in unangemessener Weise und führt zu nicht gerechtfertigten Benachteiligungen. Die FDP weist daher zu Recht darauf hin, dass bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten bestehen dürfen.

Als Partner der Regierungskoalition hat sich die FDP bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zum Abbau der steuerrechtlichen Diskriminierung bekannt. Deshalb sollte sie nun auch zügig politisch handeln und ihrem neuen Grundsatzprogramm Taten folgen lassen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD haben in der Vergangenheit bereits die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und die Öffnung der Ehe gefordert. Jetzt fehlt nur noch die Union.

.

LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro, Leitung/Pressesprecherin Renate Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel.: 030 – 78 954 778, Fax: 030 – 78 954 779, E-Mail: Presse@lsvd.de, www.lsvd.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 anderen Abonnenten an
  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Juni 2023
    M D M D F S S
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    2627282930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

    Allgemein Allgemeines Armut Banken Betrug Bildung Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Bundeswehr CDU CDU/CSU CSU Demokratie Deutschland die Linke Diktatur ESM EU Europa FDP Finanzkrise Freiheit Gefahr Geld Geschichte Gesellschaft Gesundheit Gregor Gysi Griechenland Grundgesetz Grüne Hartz IV Homophobie Informationen Internet Irreführung Kinder Kirche Krieg Krise Kultur Leben Linke Linksfraktion LSVD Lügen Macht Medien Menschenrechte Merkel Muskelkater Natur Phantasie Politik Politiker Protest Regierung Regierungsschelte S21 Satire Scheinheiligkeit Sozialstaat SPD Terror Umwelt USA Wahlkampf Wahlversprechen Wahrheit Westerwelle Wirtschaft Zensur Zocker Zukunft
  • Top-Klicks

    • Keine