CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Diskussionsthema der Woche: Würde des Amtes. Was ist das?

Von Martin Schnakenberg

Es läuft schon eine ganze Weile. Und nicht nur bei dem derzeitigen Bundespräsidenten Wulff. Auch der letzte bekam sein Fett weg. Merkel ist inzwischen das Synonym für Betrug und Verrat geworden und die Glaubwürdigkeit der Politik schwindet in den Augen der Bundesbürger fast genauso schnell wie die Zustimmung zur Fast-Drei-Prozent-Partei.

Das ZDF hat eine Diskussion gestartet zum Thema „Würde des Amtes“. Da das ZDF aber eine regierungstreue Anstalt des öffentlichen Rechts ist, starten wir lieber eine eigene Diskussion, die glaubwürdiger und ehrlicher wirkt und ist.

In diesem ZDF-Artikel geht es um die Schonfrist für Wulff: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8437249,00.html

Und hier geht es zum Forum des ZDF: http://www.heute.de/ZDFforum/foren/heute/F7676/msg3093648.php

Das Video dazu: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1532586/Kreditaffaere-Druck-auf-Wulff-waechst#/beitrag/video/1532586/Kreditaffaere-Druck-auf-Wulff-waechst

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Worum geht es mir? – Es geht darum, festzustellen, was heute noch als Würde des Amtes bezeichnet werden kann und/oder darf. – Denn: Früher in den 1970er Jahren noch war der Bürgermeister eines Dorfes ein geschätzter Mann, er war ein Würdenträger und wurde von allen Bürgern geachtet. Auch der Dorfpolizist und sogar der Pastor. Zu ihnen sagte man einfach guten Tag oder „Moin, Herr …“ und verneigte sich sogar.

Heute ist es anders. Heute noch Achtung vor einem Politiker zu haben, bedeutet nichts anderes, als sich in der Savanne Afrikas einem Rudel gefräßiger Löwen in einem eigenen Käfig zu nähern. Aber sicher ist man vor denen trotzdem nicht mehr. Sie rauben einem aus, wo man selber dabei ist, und sie betrügen, wo sie nur können.

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Die Diskussion soll nicht hier im Blog stattfinden, sondern im Forum „Politik sind wir“. Dort ist Platz und der richtige Ort, um sich mit vernünftigen Argumenten auszulassen.

Die Adresse des Forums: http://www.politik-sind-wir.de/f66/diskussionsthema-der-woche-w-rde-des-amtes-was-t29365/

Diskussion auch im Muskelkater-Forum möglich: http://muskelkaters.forumieren.de/t335-diskussionsthema-der-woche-wurde-des-amtes-was-ist-das#719

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Nochmal das Thema:

Würde des Amtes. Was ist das?

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Flächenbrand in Euro-Land: Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

Wie war das noch mal? – Erinnerungshilfen

Von Martin Schnakenberg

Von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kann man ja halten, was man will: er ist ein guter Rhetoriker – fast so gut wie Prof. Harald Lesch. Sehr oft führt das, was er sagt, zum Ziel und seine Warnungen treffen ziemlich oft direkt ins Schwarze. Auch stiftet er oft mit seinen provokativen Äußerungen unruhige Denkpausen. Gerade deshalb hat er Kritiker auf beiden Seiten – die einen werfen ihm Systemtreue zu, die anderen das Gegenteil. Äußerst bekannt wurde er vor kurzem mit der Aussage, wir hätten Grundrechte auf Demokratie.

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Auszug aus dem Urteil:

05.07.11 BVG

Prof. Hans-Werner Sinn bezeugte, sowohl er selbst wie die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Regierung hätten im vergangenen Jahr dem Bundesfinanzminister dringend geraten, die Finger von Bailouts zu lassen.

und

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Deut­schen Bun­des­tages,Prof. Dr. Franz Mayer:

Die Beschwer­de­führer würden sich auf ein neu­ar­tiges Recht berufen, das bisher gar nicht exis­tiere, näm­lich ein umfas­sendes Grund­recht auf Demo­kratie.

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Womit er eigentlich Recht hat, der Professor Mayer. Denn ein Grundrecht auf Demokratie gibt es tatsächlich nicht. Es gibt Grundrechte auf etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern, aber kein Staat der Erde kann das Grundrecht auf Demokratie garantieren. Die Grundrechte sind → hier bei Wikipedia und → hier beim Bundesjustizministerium zu lesen.

Schon oft warnte er, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, vor dem gegenwärtigen Finanzchaos. Seine Aussage, dass Deutschland in dieser momentanen Krise der große Euroverlierer wäre, störte den Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr. Denn dessen Aussage war ja nun mal genau das Gegenteil, nämlich dass Deutschland der große Gewinner sei. Die Beweise Prof. Sinn’s kann man sich kurz → hier anschauen. Wer aber etwas Zeit hat, schaue sich das nachfolgende Video (etwa 52 Minuten) an.

In diesem Video erläutert Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, wie es in Europa zu einer derartigen finanziellen Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kommen konnte. Darüber hinaus behandelt er die Fragen, ob Deutschland wirklich der große Euro-Gewinner ist und ob die momentane Politik der Rettungspakete zielführend ist. Außerdem informiert er über ein Rettungssystem der EZB, dass ohne das Wissen der Öffentlichkeit schon seit 3 Jahren läuft.:

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Auch in verschiedenen Talkshows, hier bei Maybrit Illner, legte er die Fakten immer klar auf den Tisch. Man mag verschiedenes nicht für ganz richtig halten, wenn nicht sogar gänzlich ablehnen, was anwesende Experten ja auch tun. Im großen und ganzen gehen seine Äußerungen und Ausführungen aber in die richtige Richtung: Deutschlands Zukunft versumpft, wenn nicht bald gegengesteuert wird.

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Siehe auch http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/08/15/eurobonds-zeit-11670080/

http://dienordlichter.wordpress.com/2011/08/19/finnland-ringt-griechenland-geld-ab/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10504

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/08/07/anti-steuererhoeher-bitten-teetanz-11605980/

http://zavablog.wordpress.com/2011/08/07/die-usa-sind-armer-als-griechenland-und-portugal/

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Bundestagsabgeordnete wollen Diätenerhöhung um 500 Euro pro Monat

Selbstbedienung in der Krise

Während Politiker darüber streiten, ob Hartz-IV Empfänger einige Euro mehr erhalten sollen, wollen die Abgeordneten nach Medienberichten ihre Diäten um 500 Euro pro Monat erhöhen.

Die Spitzen der verschiedenen Fraktionen im Bundestag wollen darüber diskutieren, ihre Diäten auf die Besoldungsstufe B6 zu erhöhen.

Allerdings soll in dem Zusammenhang über eine eventuelle Kürzung der Pensionen und eine Koppelung ihrer Bezüge an die Entwicklung der Löhne beraten werden.

(Quelle)

Und was ist mit den Beziehern von Hartz IV? – Und was ist mit den Renten, die ja so sicher sein sollen? – Was ist mit euren ewigen Forderungen nach Zurückhaltung in den Lohnverhandlungen? – Was ist mit dem Sparpaket, welches sozial total unverträglich ist? – Und wie lange wollt ihr dieses Spielchen noch treiben?

Irgendwann erwartet das Volk mal eine Antwort!

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