Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Energienetze zurück in Bürgerhand

Volksbegehren für die Energiewende in Hamburg ist gestartet

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Am 02.06.2011 startete in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden.

„Mehr Klimaschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle gibt es in der Energiepolitik nur, wenn die alten Stromkonzerne entmachtet werden und die öffentliche Hand die Energienetze übernimmt“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Ohne Volksbegehren wird dies nicht passieren. Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will lediglich 25 Prozent der Energienetze übernehmen und diese dann in einer Aktiengesellschaft gemeinsam mit Vattenfall und E.on betreiben.

„Die Energiepolitik von Vattenfall und E.on ist vor allem auf Gewinne zugunsten ihrer Aktionäre ausgerichtet“, so Seifert. „Wir brauchen aber eine Energiepolitik, die dem Gemeinwohl und nicht dem Shareholder-Value dient. Deshalb müssen die Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand.“

Gelingt es, vom 2. bis zum 22. Juni rund 75.000 Unterschriften zu sammeln, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie sich dem Volksbegehren anschließt und dem Senat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

In Verbindung mit dem städtischen Unternehmen „Hamburg Energie“ könnte nach einer vollständigen Übernahme der Energienetze ein neues Stadtwerk in der Hansestadt entstehen. Bundesweit sind viele Städte und Gemeinden zurzeit dabei, die Netze wieder in ihre Regie zu holen. Gerade erst hat Stuttgart beschlossen, diesen Weg zu gehen und eigene Stadtwerke zu gründen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferat, Tel. 040 / 380 892 21, energie(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg, Campact, Evangelische Kirche Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Mieterverein zu Hamburg, NaturFreunde Hamburg, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

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Weitere Infos unter:

http://www.unser-netz-hamburg.de

http://www.robinwood.de/unsernetzhamburg

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Generalstreik ist ein starkes Mittel der Demokratie

Mehr Demokratie wagen

Von Manuel Zava

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung. Sie umgräbt die Demokratie. Der Wille der Bevölkerung zählt für sie nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Einfluss auf die Politik nehmen. In Frankreich, Spanien und Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik ihrer Regierungen. Der politische Streik ist in fast allen europäischen Ländern fester Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Nur in Deutschland ist er verboten.

Werner Dreibus (Die Linke) zur Lage der Nation:

Berichtigung: Der Generalstreik ist mit einem Gutachten und dem damit verbundenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland nicht erlaubt. Verboten ist er allerdings auch nicht. Das aber schüchtert die Bevölkerung ein, weil dadurch suggeriert wird, dass es gesetzlich verboten sei. Allerdings steht dem der Artikel 20 des Grundgesetzes gegenüber. Dort heißt es in Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Siehe dazu auch den Wikipedia-Artikel zum Zivilen Ungehorsam und die Seiten von ausgestrahlt.de und volksentscheid.de. In einem kurzen Artikel hat Olli an seiner Biertafel das Wichtigste zusammen getragen.

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