Die Kinderkommission ruft zur Hilfe für die Flutopfer in Pakistan auf

Pressemitteilung

Seit Wochen erreichen uns Bilder von verzweifelten Menschen in den Fluten des Ganges, die die Lebensgrundlage für Millionen Menschen zerstört haben. Die Menschen haben kein Dach über dem Kopf, nichts zu essen und müssen um ihr nacktes Überleben kämpfen. Inzwischen kommen zum Hunger auch Krankheiten und Seuchen, die besonders die geschwächten Kinder treffen.

Nach den Schätzungen von UNICEF sind sechs Millionen Kinder und Jugendliche von der Katastrophe betroffen. Bis zu 3,5 Millionen von ihnen sind durch Krankheiten akut bedroht.

Die vielen Hilfsorganisationen tun ihr Möglichstes – aber sie sind angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe schlicht überfordert und die geschundenen Menschen mit den Hilfeleistungen zu Recht unzufrieden. Es fehlt an allem – an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser, aber auch an Kleidung und Medikamenten. Und das ist nur der dringendste Hilfebedarf. Es müssen neue Häuser, Schulen und Straßen gebaut werden. Für die Menschen muss eine neue Existenzgrundlage geschaffen werden.

Die Mitglieder der Kinderkommission bitten die Menschen in Deutschland daher eindringlich, ihren – wenn auch noch so kleinen – Beitrag zur Linderung des Leids dieser Menschen zu leisten. Auch wenn es viele berechtigte Vorbehalte gegen die Politik in Pakistan gibt – die Menschen, die Kinder im Elend können nichts dafür. Sie sind auf Ihre Hilfe angewiesen.

Eckhard Pols, Vorsitzender der Kinderkommission, erklärt daher: ?Gerade Kinder sind bei dieser Naturkatastrophe besonders betroffen. Sie werden von ihren Eltern getrennt und in vielen Fällen auch zu Waisen. Ihnen gilt unser besonderes Augenmerk. Geschwächte Kinder sind besonders von Krankheiten bedroht. Deshalb rufe ich zu schneller und erhöhter Spendenbereitschaft auf.“

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Anmerkung: Alles schön und gut. Ich wundere mich aber, dass die Bundesregierung den ohne Schuld in Not geratenen Hartz4-Kindern durch Sparpakete schon fast die Lebensgrundlage entzieht … und dann um Spenden bittet für andere Kinder. Ist das nicht irgendwo schizophren?
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Göring-Eckardt: Westerwelle ist dem Amt nicht gewachsen / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

Die Grünen-Politikerin verteidigte zugleich das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.  Es gebe Grünen-Abgeordnete, die der Verlängerung am vergangenen Freitag zugestimmt haben, während andere sich enthalten oder dagegen gestimmt hätten. Das zeige, „ dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt“, betonte Göring-Eckardt: „Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss.“ Diese Diskussion habe ihre Partei lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Göring-Eckardt, als Präses der EKD-Synode haben Sie eng mit der Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zusammengearbeitet, die nach einer Alkohol-Fahrt zurückgetreten ist. Ein überstürzter Rücktritt oder eher beispielhaft auch für andere Bereiche wie die Politik?

Göring-Eckardt: Für mich persönlich war es in erster Linie traurig, weil ich sehr gut mit Margot Käßmann zusammengearbeitet habe und wir ein ganz gutes Team waren an der Spitze der EKD. Aber es war kein überstürzter Rücktritt, sondern eine klare Überlegung, wie man gradlinig in einem Amt wirken und – was ihr immer wichtig gewesen ist und bleibt – auch glaubwürdig sein kann. Das hat sie zu ihrer Entscheidung gebracht. Sie hatte die Unterstützung des Rates der EKD, von vielen anderen, besonders von „ganz normalen“ Kirchenmitgliedern. Aber sie hat sich an eigenen hohen Ansprüchen gemessen – und war insofern doch wieder beispielhaft für das Handeln einer Kirchenfrau.

Müssen öffentliche Personen wie Bischöfe oder Abgeordnete Vorbild sein?

Göring-Eckardt: Wir sind alle ganz normale Menschen und machen Fehler. Die Frage ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht. Dabei hat Margot Käßmann einen sehr harten Schnitt gezogen – für sie selbst hart, aber auch für unsere Kirche. Das muss aber jeder individuell immer für sich selbst entscheiden. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss trotzdem wissen, dass genau hingeschaut wird, wie man sich verhält. Dass ich mich nicht anders verhalten sollte, als ich es von anderen erwarte, gehört auf jeden Fall dazu.

Käßmann hatte sich auch kritisch zu  Afghanistan geäußert. Im Bundestag enthielten sich jetzt viele Grüne bei der Mandats-Verlängerung. Wie sehr trägt Ihre Fraktion den Afghanistan-Einsatz noch?

Göring-Eckardt: Wir fühlen eine hohe Verantwortung für das Geschehen in Afghanistan. Das zeigt sich auch daran, dass bei uns nicht einer Vorgaben macht und dann so abgestimmt wird. Wir haben Abgeordnete, die zugestimmt haben, andere haben sich enthalten oder dagegen gestimmt. Das zeigt, dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt. Auch wenn sich Mandat und Strategie verändert haben, kann man nicht sagen, dass schon das Notwendige an humanitärer Hilfe geleistet wird. Viele von uns treibt auch um, welches Vertrauen wir in  Bundesregierung und Bundeswehr-Leitung haben nach dem Kundus-Zwischenfall…

… als bei einem Luftangriff auf Tanklaster viele Menschen ums Leben kamen…

Göring-Eckardt: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wer einem Einsatz der Bundeswehr zustimmt, muss darauf vertrauen können, dass gut durchdacht ist, was dabei geschieht. Im Moment ist dieses Vertrauen zumindest angekratzt.

Fürchten Sie nicht, dass die Enthaltung oder Nein-Stimmen vieler Grünen in der Bevölkerung eher die pauschale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes stärkt als den Ruf nach mehr zivilem Engagement?

Göring-Eckardt: Unser Abstimmungsverhalten ist ja gerade nicht pauschal. Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss. Diese Diskussion haben wir lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Für Aufregung sorgen derzeit auch die „Hartz IV“-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle. Sie haben ihm eine „Abschottungspolitik“ vorgeworfen, weil er die Mittelschicht als Opfer sieht.

Göring-Eckardt: Westerwelle versucht nicht, die Mittelschicht abzuschotten, sondern sein Wählerpotenzial. Die Art, wie er Leute ohne Arbeit abqualifiziert, ist reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen zielt und wenig mit Verantwortung zu tun hat. Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler. Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist.

Derzeit wird wieder viel über Schwarz-Grün spekuliert – vor allem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Eine wertkonservative Grüne wie Sie müsste daran doch Gefallen finden.

Göring-Eckardt: Aber die CDU ist eben nicht wertkonservativ, das hieße ja, Werte zu bewahren. Für Leute, die überlegen, Grün zu wählen, ist es eine wichtige Orientierung, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen klar Jamaika ausgeschlossen haben…

…also mit CDU und FDP zu koalieren.

Göring-Eckardt: Man muss auch fragen, was Schwarz und Grün in einem Bundesland verbindet. In Hamburg war es ein großer Schritt für die Union, bei der Bildungsreform auf die Grünen zuzugehen. Ob so ein großer Schritt in Nordrhein-Westfalen gelingt? Da muss man skeptisch sein. Deswegen haben die Grünen dort eindeutig gesagt, dass ihre Präferenz Rot-Grün ist. Ansonsten muss man, wenn Schwarz-Grün am Ende die Alternative zu einer großen Koalition ist, schauen, ob es genügend Inhalte für eine Zusammenarbeit gibt. Da muss man sehr skeptisch sein.

In NRW lieber Rot-Grün, in Hamburg Schwarz-Grün, an der Saar Jamaika: Sind die Grünen eine beliebige Funktionspartei geworden?

Göring-Eckardt: Wir sind keine Funktionspartei, sondern eine Inhaltspartei. Wir stehen glaubwürdig für das Feld der Umweltpolitik, aber auch für eine moderne Sozialstaatpolitik. Und wir können glaubwürdig erklären, ob das, was wir in einer Regierung umsetzen könnten, für eine Koalition reicht oder nicht. Das ist nicht regieren um des Regierens willen, sondern um unsere Konzepte umzusetzen.

Welche Koalition mit Grünen-Beteiligung können Sie sich im Bund 2013 überhaupt nicht vorstellen?

Göring-Eckardt: Man weiß nicht, was bis dahin noch passiert, aber dass ich mir Jamaika nicht vorstellen kann mit der heutigen FDP, mit Guido Westerwelle und seiner Sozialpolitik, kann ich sagen. Und mit der Linkspartei? Da bin ich sehr zurückhaltend, auch wegen ihres Umgangs mit der Vergangenheit. Das ist für mich als Ostdeutsche ein wichtiges Kriterium.

Bald jährt sich die erste freie Volkskammerwahl. Fast 20 Jahre später hat die Wahlbeteiligung gerade bei jungen Ostdeutschen im vergangenen Herbst einen Tiefstand erreicht. Was ist da schief gelaufen?

Göring-Eckardt: Wenn ich Schüler frage, wo sie sich einbringen und etwas erreichen können, kommt oft das Pauschalurteil: Nirgendwo – weil die da oben machen, was sie wollen. Dabei machen viele in Vereinen und Verbänden bis hin zum Schülersprecherrat mit und sind  dafür zu begeistern, dass sie etwas erreichen können, wenn sie sich einmischen. Es macht immer Sinn, wenn es direkte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Ich habe das in Thüringen gemerkt, wo mehrere Volksbegehren auf den Weg gebracht wurden. Da war keine Politikverdrossenheit zu spüren – die Leute fragten auf der Straße , wo sie etwa für eine bessere Familienpolitik unterschreiben können.

Auch Bundestagsdebatten wecken eher selten Interesse an Politik. Ein Vorschlag  von Parlamentspräsident Lammert lautet, dass Abgeordnete vom Platz statt vom Pult aus sprechen, damit Debatten lebendiger werden.

Göring-Eckardt: Wir haben so eine Situation ja schon bei  Zwischenfragen: Es ist viel spannender, wenn dann hin und her diskutiert wird. Ich bin auch ein Fan von Zwischenrufen, bei denen es einen Dialog im Parlament gibt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist nicht, am Pult einen Zettel abzulesen. Debatte heißt vielmehr auch, sich auf den Vorredner zu beziehen und auf Beiträge einzugehen, die während der eigenen Rede kommen. Die freie Rede ist ein wichtiger Punkt. Und wir sollten viel mehr das Instrument offener Ausschusssitzungen nutzen.

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Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1

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Deutschland, Deutschland über alles…

…über alles in der Welt!

So lautet unsere Hymne der Deutschen. Und die Regierung der Deutschen ist seit Jahren kräftig dabei, zu beweisen, dass wir als Arier deutschen Blutes berechtigt sind, überall mit zu mischen und damit diese Zeile der Hymne wahr zu machen. Und wenn der große Bruder jenseits des Atlantiks sagt: „Wau!“, dann bellen wir alle kräftig mit. Müssen wir ja wohl auch. Es ist ja schließlich unsere Pflicht, unsere Freiheit in aller Welt zu verteidigen. Denn der Bündnisfall innerhalb der NATO ist ja eingetreten. Da steht in Artikel 5 der Statuten der NATO:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten…. [Nordatlantikvertrag: Washington DC, 4. April 1949]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 trat dieses in Kraft:

Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall vom Nato-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen, mit der Einschränkung: »sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren«. Beschlossen wurde der Bündnisfall durch den NATO-Rat erst am 4. Oktober. Zwei Tage zuvor, am 2. Oktober, hatte die US-Regierung Beweise vorgelegt, die einen bewaffneten Angriff der Taliban oder Al Qaida´s auf die USA belegen. (beide Zitate Wikipedia)

Also bleibt es dabei: Wir müssen an der Seite unseres Herrchens Gassi gehen, wenn er es befiehlt, ganz klare Sache. Aber keine Sorge, wir Deutschen waren ja schon immer so. Auch zu Zeiten der DDR und ihrer Nationalen Volksarmee NVA waren die Deutschen überall dabei:

Laut Joachim Nawrocki seien bis 1980 in Angola und Mosambik, Algerien, Libyen, den Irak, Syrien, Südjemen, Äthiopien, Guinea-Bissau, Benin, Nigeria, in der damaligen Volksrepublik Kongo (Kongo-Brazzaville), Tansania und Sambia zwischen 100 (Nigeria) und etwa 2000 (Angola) Offiziere und Soldaten der Nationalen Volksarmee und des MfS stationiert gewesen. Gordon A. Craig führt Meldungen (1978) über die Stationierung von über 1200 NVA-Soldaten im Bereich Artillerie, Kommunikation und Logistik in Algerien und 450 Soldaten in Libyen an. Craig erwähnt darüber hinaus eine mögliche Beteiligung von NVA-Soldaten bei Kämpfen in Ogaden und Eritrea, nach Walter Döbler wären NVA-Angehörige 1979 in bewaffnete Auseinandersetzungen in Mosambik verwickelt gewesen. Winrow führt zwischen um 1.550 und 1.700 (1978) und knapp mehr als 1.925 (1988) in Afrika stationierte DDR-Militärberater auf. Die Einsätze beschränkten sich auf die Ausbildung und Unterstützung befreundeter Regierungen und Widerstandbewegungen parallel zu Rüstungsexporten, dem Aufbau militärischer Logistik und Infrastruktur und an die Begleitung und Absicherung von Wirtschaftsprojekten etwa im Bereich der Rohstofferschließung, so in Mosambik. (Wikipedia)

Na also, singen wir alle mit: Deutschland, Deutschland, über alles…

Und wo findet man die Deutschen noch so auf der Welt? Damit wir über alles stehen können? Wir (t)vollblütigen Arier aus Gnaden der DAX-Konzerne und der von ihnen bestochenen Politiker, sorry: Parteispenden-gesponserte Politiker? – Hier:

  • 1999 unter NATO-Kommando: KFOR (Kosovo Force), derzeit etwa 2.240 deutsche Soldaten, (bis 8.500 Deutsche Soldaten als Mandatsobergrenze möglich).
  • seit 2001 Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs gegen terroristische Bedrohungen, deutsche Fregatten, U-Boote und Schnellboote.
  • Seit Januar 2002 unter US-Kommando: Operation Enduring Freedom als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus. Zunächst Marinepräsenz am Horn von Afrika und Spezialkräfte in Afghanistan. Derzeit nur Marineeinsatz (Beteiligung OEF und OAE: 800 Soldaten).
  • seit Januar 2002 ISAF-Einsatz in Afghanistan zur Friedenssicherung unter NATO-Kommando; derzeit etwa 4.100 deutsche Soldaten (Mandatsobergrenze: 4500 Soldaten).
  • seit Dezember 2004 unter EU-Kommando: EUFOR (European Union Force in Bosnia and Herzegovina – Operation Althea), Derzeit etwa 120 Deutsche Soldaten (bis 2.400 Deutsche Soldaten als Mandatsobergrenze möglich).
  • seit April 2005 UNMIS (United Nations Mission in Sudan) – Entsendung von bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern in den Süden und Osten des Sudans zur Überwachung des Friedensabkommens.
  • seit September 2006 – Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanons im Rahmen von UNIFIL II mit Fregatten, Schnellbooten und Hilfsschiffen unter deutscher Führung. Einschließlich Landkomponenten zur Versorgung und zur Unterstützung der libanesischen Kräfte ca. 460 Soldaten entsandt (Mandatsobergrenze 2.400).
  • seit Dezember 2008: Beteiligung an EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) zum Schutz von Schiffen, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Somalia transportieren (Mandatsobergrenze: 1.400 Soldaten).

Bei Auslandseinsätzen kamen seit 1990 insgesamt 81 Soldaten ums Leben (Stand: 24. Juli 2009). Insgesamt starben seit ihrer Gründung etwa 2600 Angehörige der Bundeswehr in Erfüllung ihrer Pflicht.

DEUTSCHLAND – DEUTSCHLAND ÜBER ALLES, ÜBER ALLES IN DER WELT…

Überall mischen wir uns ein, bis es eines Tages von den anderen heißt: „Wir müssen die Freiheit Afghanistans im Teutoburger Wald verteidigen!“

Ich schäme mich und entschuldige mich dafür bei allen Opfern, ebenfalls ein Deutscher zu sein!

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