Schluß jetzt! – Atomausstieg jetzt!!!

Auf zur Castor-Demonstration heute!

Von Martin Schnakenberg

Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sind nach verschiedensten Umfragen zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Lande. Ebenfalls mehr als 80 Prozent der Bundesbürger bescheinigen der jetzigen Bundesregierung Verrat am eigenen Volk, da diese wiedermal am Willen des Volkes vorbei regiert und der Atomlobby Milliarden von Steuergeldern in ihren vergoldenen Arsc.. schiebt.

Profitieren tut auch wieder mal ein Lobbyist, um den es seit letzter Zeit ziemlich still geworden ist: Josef Ackermann und seine Deutsche Bank. Er ist der Größte von allen. Er sitzt am Schalthebel der Macht, bestimmt, was die Deutschen dürfen und nicht dürfen. Und wenn ihm irgendetwas nicht passt, geht er mit der Kanzlerin essen und redet ihr gut zu, es in seinem Sinne besser zu machen. Sowieso hält er sich mehr im Kanzleramt auf, als in der Deutschen Bank, wo er eigentlich hin gehört. Aber es hat seinen guten Grund, denn hier entstehen seine Gesetze: Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler, Abschaffung der Solidarität im gesamten sozialen Bereich, Neufassung der Gesundheitsvorsorge zu alleinigen Lasten der Grundversicherten, Einhalten und Senkung des Niedriglohnsektors und Verhinderung eines Mindestlohnes. – Josef Ackermann ist dabei, denn das ist sein Geschäft – auch wenn er dabei über Leichen geht, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo er indirekt über Kredite an die Herstellerfirmen in üble Waffengeschäfte verwickelt ist.

Aber ich komme vom Thema ab. Denn wer glaubt, dass diese Berliner Marionette von Bundespräsident den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht unterzeichnet, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass dieser im Sommer in der Karibik in karierten Bermuda-Shorts Wellenreiten übt…

Der BUND schreibt zum Thema Protest:

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen – gegen Sachargumente und gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Wir fordern: Schluss mit einer Politik, die nur den Interessen der AKW-Betreiber dient! Kommen auch Sie morgen zur großen Auftaktdemonstration gegen die Castor-Transporte ins Wendland!

und verweist auf seine Seite http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/heisser_herbst/abpfiff_fuer_castor/

Zu einer Pressemitteilung des BUND geht es hier.

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Mein persönlicher Lieblingsverein ROBIN WOOD geht ebenfalls ganz groß in die Offensive. Die Pressemitteilung lautet ganz einfach:

ROBIN WOOD rechnet mit den größten Protesten gegen den CASTOR-Transport in der Geschichte Gorlebens

Das Wendland steht kurz vor den größten Protesten, die es je gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben gegeben hat. ROBIN WOOD sieht darin eine wichtige Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. Die Umweltorganisation ruft gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, sich massenhaft an den Protesten und der Kundgebung am kommenden Samstag in Dannenberg zu beteiligen. Dieser öffentliche Druck ist dringend nötig, um die rückwärtsgewandte und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen. Statt Laufzeitverlängerungen und noch mehr Atommüll fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis weit über das Jahr 2040 verlängern. Außerdem will sie die unterirdische Erkundung des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Die Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben sind auch eine Messlatte dafür, wir stark die Ablehnung des neuen „Energiekonzeptes“ der Regierung ist. Viel steht auf dem Spiel: Setzt sich die Bundesregierung zugunsten der vier marktbeherrschenden Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW mit einer hochgefährlichen Dinosaurier-Technologie durch? Oder können die Weichen in eine umweltverträgliche Energie-Zukunft auf Basis dezentraler erneuerbarer Energie gestellt werden.

„Längere Laufzeiten und noch mehr Atomstrom verstopfen die Stromnetze und blockieren schon jetzt dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wenn jetzt die CASTOREN mit dem Atommüll wieder rollen, dann heißt dies für viele Menschen: Diese Bundesregierung stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, umarmt die Atomkonzerne und behindert die Energiewende. Auch deshalb wird die Kundgebung am kommenden Samstag die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Benennung von Gorleben als Standort für ein Atommülllager sein.“

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ROBIN WOOD wird auch direkt erreichbar sein:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg (ab 5.11.10), Tel. 05861 / 800 76 40

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S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

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Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

Ein Aufruf … nicht nur zum Denken

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird. Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt.

Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin ?

Wer profitiert davon ?

Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller “Parteien” geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte “Kreditermächtigung” sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die “unabhängige” Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer “Dekadenz” ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.

Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien Hunderte Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4. September 2009 – nur Wochen vor der Parlamentswahl – durch eine geheime “Task Force 47” der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.

Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als “bewaffneten Konflikt” erklärt.

Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate werden begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite “Krieg gegen den Terror” begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11. September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush – im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen “Westens” hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem “Wandel” und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen “Verdächtige” ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines “Unterhosenbombers” in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschliessend spricht selbst der US-Präsident von einem “systemischen Versagen” seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.

Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche “Milizen” aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre “Medien” mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmässig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.

Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschliessend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird.

Dazu versagen mit den “Parteien” auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.

So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das ?

Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmässiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert.
Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.

Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten.

Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.

Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt.

Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder “Appeasement”, sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.

Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weissen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weisse Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiss nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.

Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”

Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.

Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.

Allez, les enfants de la Republique !

Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.

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