Demokratischer Kapitalismus? – Oder kapitalistische Demokratie? – Wer hat das Sagen?

Mehr als ein Denkansatz der Wissensmanufaktur

Mit Rico Albrecht und einer höchst interessanten Rede, mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Wieder einmal, und mit Sicherheit nicht das letzte Mal, versuchen Mitarbeiter der Wissensmanufaktur die Menschen aufzuklären. Ihnen zu zeigen, wo Schwachpunkte und wo Ansatzpunkte sind. Und ihnen natürlich mit viel Fleiß und Schweiß erarbeitete Ideen, Ausarbeitungen und Pläne vorzulegen, wo man eigentlich nur noch zugreifen und diese umsetzen sollte.

Eigentlich macht der Muskelkater nichts anderes. Er hat auch schon mehrfach, und das sogar oft vor der Wissensmanufaktur, auf solche Missstände aufmerksam gemacht (siehe auch den Artikel »Unsere absurde Welt«  oder auch die Satire »Wo ist die Würde des Menschen?«) und wurde deshalb von vielen gelobt, aber auch von einigen sogar schon zu den Verschwörungstheoretikern gezählt. Ich erinnere einfach mal an den Bericht, warum Christian Wulff zurück treten musste und vermutete damals, dass es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten zum noch anstehenden Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zu tun hatte, weshalb er von den Medien gemoppt wurde und dann einfach zurück trat. Genau diese Meinung vertritt auch Nico Albrecht in der nachfolgenden Rede unterm Regenschirm (vielleicht liest er ja heimlich den Muskelkater 😉 ).

(mehr …)

Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas – Teil 2

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Ein Gastartikel von Karl Weiss

.

Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Ressourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen … das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit den zweiten neun.

.

.

Vetternwirtschaft

Was die „Vetternwirtschaft“ betrifft, also das gegenseitige Zuschanzen von Vorteilen unter politisch und marktwirtschaftlich verbundenen Personenkreisen, so hat dieser Artikel bereits alles wesentliche gesagt: „Stuttgart21: Schwäbischer Filz“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/8384140/)

.

Geheimpolitik

Zum Unterschied dessen, was CDU, SPD und FDP behaupten: Es gab niemals eine öffentliche Diskussion über alle Aspekte von Stuttgart 21, im Gegenteil: Das Projekt wurde zwar einmal der Presse vorgestellt, aber nie hat sich jemand damit beschäftigt, ob irgendein Stuttgarter davon schon gehört hatte oder auch nur die Grundidee kapiert hatte. Die Behauptung, die Beschlussfassung sei öffentlich gewesen, ist schlicht und einfach gelogen.

Man hat das Projekt, wenige Monate, nachdem es der Presse vorgestellt worden war, in aller Heimlichkeit im Stuttgarter Stadtrat verabschiedet, ohne dass die Bevölkerung davon etwas gehört hätte.

Die Bevölkerung hatte nie eine Chance, auch nur etwas davon zu hören – ganz zu schweigen von irgendeiner Art von Mitbestimmung.

Als nämlich dieser Stadtrat gewählt wurde, der das beschloss, gab es das Projekt noch gar nicht – jedenfalls war es noch nicht veröffentlicht. Deshalb hatte auch niemand eine Chance, das Projekt überhaupt kennenzulernen geschweige denn sein Wahlverhalten von der Stellung zum Projekt abhängig zu machen.

.

Korruption

Die Gesellschaft, welche hauptsächlich von diesem Projekt profitieren wird ist Eigentümerin von verschiedenen Einkaufszentren, der man auch in diesem Fall das Gelände zur Verfügung stellen wird, auf dem man einen oder mehrere Konsumtempel phantastischen Ausmaßes hinstellen wird und dann an die Ladenketten vermieten. Im Aufsichtsrat sitzt – wie es der Zufall will, eine CDU-lerin aus Baden-Württemberg. Aber gemach, sie gab diesen Posten auf, als das herauskam.

Was da noch so alles an Vorteilen fließt, geht u.a. aus diesem Artikel hervor: – Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

.

Kriminelle Bereicherung

Wer Aufträge aus dem Topf für Stuttgart21 bezieht und dann anschließend Parteispenden an die unterstützenden Parteien gibt, hat sich kriminell bereichert und gibt dann auch noch ein Stück der kriminellen Bereicherung weiter. Dabei sind natürlich immer jene Spenden am interessantesten, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil sie in den berühmten schwarzen Koffern übergeben und nicht veröffentlicht werden. Der bekannteste Fall solcher Spenden war die CDU-Spendenskandal mit dem Hauptpersonen Kohl und Schäuble. Obwohl es natürlich eine kriminelle Machenschaft ist, wurden Kohl und Schäuble nicht verurteilt und Kohl auch nicht in Beugungshaft genommen, um die anonymen Spender zu nennen.

Seitdem greift das natürlich um sich wie eine ansteckende Krankheit. Wer heute noch Parteispenden auf dem öffentlichen Wege gibt, ist dumm.

.

.

Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Werden wesentliche Teile des Bahnhofs und des Bahngeländes abgeräumt, um anschließend diese Flächen an Privatfirmen zu geben, die darauf bauen werden, so wird da natürlich öffentliches Eigentum verschleudert. Der Wert von solch riesigen freien Flächen in einer der großen Städte Deutschlands geht in die Milliarden, doch Stuttgart wird da mit einigen Milliönchen abgespeist werden und wird keinerlei Teilhabe an den fetten Gewinnen haben, die dort gemacht werden. Man frage nur einmal nach dem Verkaufspreis und vergleiche den mit den Umsätzen der Läden, die da reinkommen. Dazu kommt das öffentliche Eigentum der Bad Cannstatter Heilquellen. Durch das Absenken des Grundwassers sind die in höchster Gefahr zu versiegen. Das wäre ein Verlust für die Allgemeinheit in immenser Höhe.

.

Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt

Aufgrund des speziellen Untergrunds in der Tallage Stuttgarts müssen Tunnel und Grundwasserabsenkungen hier mit extremer Vorsicht betrieben werden, was bei den bisherigen Kostenschätzungen noch nicht berücksichtigt wurde.

Werden diese extremen Sicherheitsmaßnahmen aber nicht getroffen, so muss man mit Unfällen rechnen. Ein Fachmann sagte dazu: „Da können sich plötzlich Löcher im Boden auftun, in denen achtstöckige Häuser verschwinden können.“

Einen Überblick über die wichtigsten Dinge im Stuttgarter Untergrund gibt dieser Artikel: – Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

Was dort noch nicht erwähnt wurde, ist ein anderes inakzeptables Unfallrisiko: der ganze unterirdische Bahnhof wird eine Neigung von 6% aufweisen, ja, Sie lesen richtig: Eine Neigung in Richtung der Gleise. Das ist selbstverständlich aus offensichtlichen Gründen verboten – nach bahninternen Standards. Nur in Stuttgart nicht, da darf der Bahnhof geneigt sein. Es ist offensichtlich: Dies wird eine ständige Quelle von Unfällen darstellen mit weglaufenden Rollstühlen, Kinderwagen oder Zugeinheiten.

.

Umweltzerstörung

Für Stuttgart21 müssen große, alte Bäume im Schlosspark, der unmittelbar an den Bahnhof anschließt, gefällt werden. Die ersten wurden bereits unter Anwendung brutaler Gewalt entfernt. Viele weitere werden folgen. Von den Fachleuten wird aber befürchtet, es wird den gesamten Stuttgarter Schlosspark betreffen, denn die massive Absenkung des Grundwassers, die verhindern soll, dass der neue Bahnhof überflutet wird, wird für all die Pflanzen im Schlosspark verheerende Folgen haben. Damit wird aller Voraussicht nach die einzige größere zusammenhängende grüne Zone im Kern-Stadtgebiet von Stuttgart bleibend geschädigt, um der Profite der Einkaufszentrenbetreiber willen und was davon für die Parteien abfällt. Das ist ebenfalls kriminell.

.

.

Kriminelle Verschwendung von Ressourcen

Wie vor kurzem veröffentlicht wurde, wird der neue unterirdische Bahnhof 250% der Elektrizität verbrauchen im Vergleich zum jetzigen Hauptbahnhof. Das hängt mit den vielen zusätzlichen Beleuchtungen, Aufzügen, Rolltreppen usw. zusammen.

Aber auch der Verbrauch von vielen Ressourcen für den Bau, viele nutzlose Tunnel usw. verschwenden öffentliche Mittel ohne Notwendigkeit. Es ist offensichtlich, dass ein Teil der geplanten Tunnel absolut unnötig ist bzw. bei Bestehenbleiben des jetzigen Hauptbahnhofs nicht gebraucht worden wäre. Der Hauptbahnhof funktioniert aber in perfekter Weise. Das einzige, was man an ihm aussetzen könnte: Er ist ein Kopfbahnhof. Aber fragen Sie einmal in München oder Frankfurt nach: Ein Kopfbahnhof schafft keine nicht leicht zu lösende Probleme.

.

Umverteilung von Steuergeldern an Reiche

Ja, die Steuergelder. Nicht nur, dass sie für ein unnötiges Projekt ausgegeben werden, vor allem: der eigentliche Grund für diese immensen Ausgaben ist ausschließlich das Aufbringen von Gelände in bester Geschäftslage im Zentrum einer Großstadt. Und dieses Gelände wird Firmen zur Verfügung gestellt (für ein paar ‚peanuts‘.), die private Eigner haben oder Aktionäre, Leute also, die sowieso schon stinken vor Geld.

.

Dies waren die achtzehn typischen kapitalistischen Übel, die in Stuttgart21 wie unter einem Brennglas zusammengefasst sind.

Natürlich gibt es noch viel mehr Übel im Kapitalismus, er tötet zum Beispiel eine riesige Zahl von Menschen. Aber das folgert dann natürlich – ganz natürlich – aus diesen.

.

Hier der Link zum ersten Teil dieses Artikels: „Wie unter einem Brennglas“ und zur Quelle. Siehe auch „Stuttgart 21 – Demokratisch legitimiert?“ (pdf) und eine Finanzierungsrechnung.

.

Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Ein Gastartikel von Karl Weiss, Bürgerjournalist

.

Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.

.

.

Bespitzelung:

Bei allen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart21 werden die Personen bespitzelt. Es werden nicht nur Fotos und Videos der Gruppen von Demonstranten aufgenommen, man fotografiert auch die Gesichter von jedem einzelnen. Der Polizeispitzel, der sich am 20. Juni in Zivil (aber mit Schusswaffe!), unter die Besetzer des Bauplatzes mischte, fiel besonders deshalb auf, weil er die einzelnen Personen fotografierte. Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass dies gesetzwidrig ist, aber niemand etwas dagegen unternimmt.

Polizeibrutalität:

Am 30. September 2010 wurde ein geplante brutale Schlagstock-, Prügel- und Pfeffergas-Orgie mit einem Wasserwerfer-Einsatz verbunden, bei dem u.a. einem Demonstranten die Augen ausgeschossen wurden. Und dies im Bewusstsein, dass genau zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration von Schülern an jenem Ort eintrifft. Es konnte beweisen werden, es handelte sich nicht um Übergriffe einzelner Polizisten, sondern um eine geplante und vom Ministerpräsidenten angeordnete Aktion. (Siehe auch diesen Artikel: – Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe ). Auch hier: Selbstverständlich ist das gesetzwidrig, aber auch da unternimmt niemand etwas.

.

.

Provokateure der Polizei:

Der Einsatz von sogenannten ‚agentes provocateure‘ ist Gang und Gäbe bei allen Polizei- und Geheimdiestorganisationen auf der Welt, so auch in Deutschland. Man mischt einen Provokateur unter die Protestler oder Unzufriedene und versucht sie zu kriminellen Taten anzustiften, um dann anschliessend sagen zu können, es seien Kriminelle und damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Bereits bei der schon erwähnten Aktion am 30. September wurden solche Provokateure als Polizisten in Zivil aufgedeckt ( siehe diesen Artikel: – ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’ ) und nun erneut: Der Polizist in Zivil, der am 20. Juni 2011 als angeblich schwer Verletzter in die Medien einging, war in Wirklichkeit ein Provokateur, der Rohre geworfen hatte und die anderen Demonstranten aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Beweise dafür finden Sie auf dieser Site: http://www.bei-abriss-aufstand.de . Wiederum braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden: Das ist kriminell und niemand tut etwas deshalb.

Mediengleichschaltung:

Eines der schreiendsten Beispiel von Mediengleichschaltung geschah nach der Bauplatzbesetzung am 20. Juni 2011: Alle, wirklich alle wesentlichen Medien berichteten über die Aktion und behaupteten, die Demonstranten hätten wie die Vandalen gehaust und hätten einen Polizisten „schwer verletzt“ oder „lebensgefährlich verletzt“. Wenn Sie sich die Videos mit dem Glatzköpfigen auf der oben genannten Site ansehen, wird deutlich: Davon ist kein Wort wahr. Der Provokateur wurde nach der Auseinandersetzung von Ordnern auf „seine“ Seite (die der Polizisten) geleitet und wurde eine Zeit später gefilmt (Video siehe hier: http://www.trueten.de/ ), als er in einem Polizei-Bully sass und sich mit anderen Polizisten unterhielt. Er hat eindeutig keine sichtbaren Verletzungen und wenn er versteckte gehabt hätte, wäre er wohl behandelt worden und nicht zu einem Plausch in den Polizeiwagen eingeladen worden. Alle, aber wirklich alle Medien, welche diese Falschmeldung der Polizei ohne Überprüfung übernommen hatten, weigern sich bis heute, sie zu berichtigen. Das ist nicht kriminell, sollte es aber eigentlich sein.

Polizeilügen:

Neben der hier schon erwähnten Polizeilüge des angeblich schwer verletzten Polizisten waren auch vorher schon Lügen der Polizei aufgedeckt worden. Nach dem 30. September 2010, als die Brutalität der Polzei alle wohlmeinenden Deutschen geschockt hatte, versuchte die Polizei sich mit fetten Lügen zu verteidigen. Es seien damals Steine gegen Polizisten geflogen und es gäbe eine Reihe von verletzten Polizisten. Die Videos, die heute ja allgegenwärtig sind, zeigten aber, die einzigen Steine gegen Polizisten wurden von einem Provokateur geworfen und bis heute wurde von der Polizei kein einziger verletzter Polizist präsentiert. Auch diesmal wieder: Nach der Lüge vom schwer verletzten Polizisten „vergisst“ man das Thema einfach und braucht natürlich auch die verletzten Polizisten nicht zu präsentieren. Nun, lügen ist nicht verboten, aber bei allen zukünftigen Äusserungen der Polizei oder von Polizisten sollte man sehr aufmerksam überprüfen, was wahr ist und was nicht.

Medienlügen:

Bereits nach dem 30. September 2010 hatten sich eine Anzahl von Medien (damals aber nicht alle) allein an den Verlautbarungen der Polizei orientiert. Dabei hatten sie aber nicht nachgefragt, sprich, sie haben sie 1:1 übernommen, ohne zu verifizieren. Die gleichen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen und behaupten, sie produzierten Qualitätsjournalismus. Eine einzige Anfrage, ob man nicht einmal einige der verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen könne, hätte die Lügen sofort aufgedeckt. Offensichtlich wusste man also, es waren Lügen und stellte deshalb auch keine Anfragen. Damit wird aber die Übernahme der Lüge dann auch zur eigenen Lüge. Auch jetzt, nach dem angeblich schwerverletzten Zivil-Polizisten, das gleiche Spiel: Ungeprüft übernommen, keine Nachfrage, denn im Grunde weiss man, es ist nicht wahr. Wenn solche Vorkommnisse sich häufen, kann man auch nicht mehr von Ausrutschern reden: Die Medien in Deutschland sind Lügenmedien! Immer wenns kritisch wird, wird balkenbiegend gelogen.

Vortäuschen von Demokratie:

Tatsächlich hat Stuttgart21 das bisher unübertroffen klassische Schauspiel geboten, wie man Demokratie vortäuschen kann und wie viele darauf hereinfallen. In Sommer 2010, als aus den kleinen Gruppen von Gegnern des Projekts Stuttgart21 eine Bewegung wurde, die in Stuttgart und darüber hinaus Menschenmassen anzog, sahen die Grünen ihre Stunde gekommen. Man schloss sich der Bewegung an, während man vorher nicht ein Wort gegen Stuttgart21 verloren hatte, obwohl man in den Parlamenten und dem Stadtrat gesessen hatte, als dies beschlossen wurde.

Innerhalb der Bewegung wurde man nicht misstrauisch, weil ihre grosse Breite dafür gesorgt hatte, dass sich in ihr sehr viele Menschen weitgehend ohne politischen Erfahrungen zusammengefunden hatten.

Zwar gab es auch damals schon warnende Stimmen, die versuchten den Menschen ins Gedächtnis zu rufen, was die Grünen bereits auf dem Gewissen hatten: Der Balkankrieg, der Afghanistan-Überfall, Hartz IV. Es überwogen aber die Stimmen, die es für sehr vorteilhaft hielten, wenn in der Protestbewegung auch eine ‚etablierte Partei‘ vertreten ist.

Ja, die Koordination, also die Sprecher der Bewegung, biederten sich sogar bei den Grünen an und liessen andauernd einen von ihnen zu Wort kommen, während zum Beispiel offizielle Sprecher der Partei „Die Linke“, die bereits seit dem Beginn in der Bewegung vertreten war und immer gegen Stuttgart21 war, selten als Parteisprecher auftreten konnten.

Die Idee dahinter war, was auch die Zeitungen schrieben („rein zufällig“ genau jene, wie die ‚Stuttgarter Zeitung‘, die vorher für das Projekt getrommelt hatten): Die Umfragen würden für die Wahlen im März 2011 zeigen, es könnte eine Mehrheit für eine Rot-Grüne oder sogar Grün-Rote Koalition geben und somit könnte das Projekt durch Wahlen gestoppt werden.

Plötzlich hatte man die Möglichkeit, die angebliche Demokratie zu nutzen und eine Menge Leute konnten mit dieser Argumentation eine Zeit lang an der Nase herumgeführt werden.

Stimmen wie die aus der Bewegung gegen den Atomtod, die warnten, sich mit den Grünen einzulassen, auf die sei kein Verlass, blieben ungehört. Dabei hatten die Atomkraft-Gegner gute Argumente. Der Bruch mit den Grünen war dort so weit gegangen, dass die Grünen allen Parteimitgliedern verboten, noch auf Anti-Atomtod-Demonstrationen zu gehen.

.

.

In den Augen eines grossen Teils der Projektgegner waren die Grünen zum Unterpfand des Ausstiegs aus dem Projekt geworden.

Dann kam die „Schlichtung“, eine zweite Inszenierung, um Demokratie vorzutäuschen. Schnell hatte man einen alten, zynischen, mit allen Wassern gewaschenen Politiker gefunden, der einerseits absolute Treue zum Unterdrückungssystem mit andererseits dem bestechendsten Schönsprech der Partei verband, ein „alter Hase“ im Täuschen von Menschen, Geissler.

Plötzlich hatten die Koordination der Bewegung und die Grünen sich auf die Schlichtung eingelassen, ohne um die Meinung in der Bewegung zu fragen. Die „Parkschützer“ zum Beispiel, ein wichtiger Teil der Bewegung, waren entschieden gegen eine Teilnahme.

Aber so ist das eben bei Leuten, die noch daran glauben, wir lebten in einer Demokratie, trotz aller anderweitigen Anzeichen. In der eigenen Bewegung wird keine Demokratie geübt.

So berichteten alle Medien ausführlich über die „Schlichtung“, obwohl niemand in der Regierung versprochen hatte, sich an ein eventuelles Schlichtungsergebnis zu halten. Diese (die entscheidende) Frage ging in den Redeschwällen Geisslers unter.

Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Grünen bereits geschafft, mit dem Einsatz lediglich von zwei Handvoll ihrer Politiker die Bewegung zu spalten. Das ging so weit, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart21 deutlich kleiner wurden – obwohl nicht ein einziges Zugeständnis gemacht worden war.

Man brauchte ja nur die Grünen wählen und schon würde das Projekt gestoppt. Es besteht sogar die Gefahr, ein wesentlicher Teil der Projektgegner würde das heute noch glauben, wenn nicht Fukushima genau vor der Baden-Württemberg-Wahl gekommen wäre und plötzlich die Grünen bevorteiligte, genau die Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Anti-Atomtod-Protesten verboten hatte.

So kam es wirklich zur Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg und nun zerstäuben die Illusionen im Minutentakt. Es ist inzwischen klar, die werden Stuttgart21 um jeden Preis weiterbauen, wenn die Bewegung nicht wieder auflebt und die Grünen haben ja auch nicht wirklich etwas dagegen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen steigt inzwischen schon wieder, hat sich am 20. Juni gezeigt. Die Menschen sind lernfähig. Nein, es ist keine Demokratie und ja, sie versuchen, uns dies vorzuspielen.

Betrug am Wähler:

So wurden denn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zu einem der grössten Betrugstatbestände am Wähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war eine der auffallendsten Bewegungen von Wählern zu einer Partei seit langem – in diesem Fall zu den Grünen. Die meisten kamen aus der Gruppe der Nicht-Wähler, so manche auch aus der SPD und FDP und auch eine kleine Anzahl von CDU-Wählern soll Grüne gewählt haben. Nun mussten sie in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen.

Für die grünen Neu-Wähler, aber sicher auch für viele, die auch vorher schon grün gewählt hatten, waren nun zwei Punkte wesentlich, die sie von den Grünen erwarteten: Das Kippen des Projekts Stuttgart21 und das Abschalten der Atomkraftwerke.

Und nun reden die Grünen drum herum. Dies und das und jenes und nun steigen wir doch nicht aus Stuttgart21 aus und wir unterstützen das Merkel’sche Atomkraftwerk-Weiterlauf-Gesetz.

Es ist zu hoffen, nun gehen Einigen die Augen auf.

Betrug der Medien:

Auch die grossen deutschen Medien, das Fernsehen, die grossen Zeitungen, die Magazine, kurz, was meist „Mainstream“ genannt wird, haben einen beträchtlichen Anteil an diesem Betrug. Wie sie die „Schlichtung“ hochjubelten, so als ob es ein echtes Ereignis wäre und kein „public relation event“, wie sie mit triefenden Lippen die Möglichkeit des „ersten grünen Ministerpräsidenten“ verkündeten, da mochte schon der eine oder andere glauben, die Grünen hätten sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Irgendein sachliches Erwähnen dessen, was davon zu erwarten ist, kam nicht vor. So steht der Wähler nun vor dem Haufen seiner gescheiterten Illusionen.

Es ist zu hoffen, er wird in Zukunft die Äusserungen der Medien mehr mit dem verbinden, was hinter diesen Medien steht: Das Grosskapital, die Banken und weniger mit verantwortlichem Journalismus.

.

Dieser Artikel wurde geschrieben vom Bürgerjournalisten Karl Weiss und kann mit weiteren Bildern, Links und Zusätzen → hier nachgelesen werden. Bitte dort auch die Kommentare abgeben.

.

Neue Proteste in Ägypten

So langsam merken die Ägypter, dass sie betrogen werden

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Am 27. Mai fanden im Land wieder Großdemonstrationen statt. Die Organisatoren waren dieselben, wie zu Anfang, mit Ausnahme der Muslim-Bruderschaft, der Salafiten und einiger kleiner liberaler Gruppen.

Der At-Tahrir-Platz bei Nacht; im Hintergrund Ägyptens Zentralverwaltungsgebäude, die Mogamma

In Kairo auf dem Tahrir-Platz fand sich eine Million Menschen zusammen und selbst Alexandria brachte es auf 500.000 – trotz einer Angstkampagne in den Medien, die dazu aufriefen nicht an diesen Demonstrationen teilzunehmen, weil es angeblich Kräfte gäbe, die einen Bürgerkrieg entfachen wollen. Internationale Konzerne riefen ihre ägyptischen Mitarbeiter dazu auf, die Proteste zu meiden, Banken schlossen ihre Schalter und das Kentucky Fried Chicken am Tahrir-Platz hatte geschlossen, aus Angst vor bewaffneten Aufständischen. Am Tag vor der Demonstration verhaftete die Polizei 3 Aktivisten, die Flugblätter verteilt hatten und übergangsregierungs-kritische Plakate klebten. Die 3 wurden dem Militär übergeben und nach 12 Stunden wieder freigelassen. Die Muslim-Bruderschaft erklärte ihre Opposition zu den Demonstrationen. Die Salafiten erklärten ebenfalls, nicht an der Aktion teilzunehmen. Aber die Menschen liessen sich trotz vielerlei Angstmache nicht davon abhalten. Auch in Suez, Port Said, Mansoura und vielen anderen Städten gingen die Menschen auf die Straßen.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die derzeitige Militärregierung, gegen die Muslim Bruderschaft und gegen einige liberale Gruppen.

Die Menschen saßen zusammen, hörten Reden zu und diskutierten ihre Vorstellungen von Demokratie. Folteropfer des Mubarak-Regimes und ihre Familien berichteten von ihren Erlebnissen und Erfahrungen, der Geist der Revolution lag in der Luft und erinnerte an die Tage vor Mubaraks Fall. Die Menschen sind sich einig, dass die Revolution weiter gehen muß. Bisher haben sie nicht viel erreicht, nur Mubarak ist weg und alle anderen sind noch da und weiterhin an der Macht. Nur mit Massenprotesten hatte das Volk erreicht, dass Mubarak der Prozess gemacht wird. Zu Anfang wollte man ihn nur wegen Korruption und Betrug anklagen, auf Drängen des Volkes wird ihm nun auch wegen Mordes an 865 Menschen in der Zeit vom Beginn der Proteste bis zum Rücktritt, der Prozess gemacht. Etwas, dass die Übergangsregierung für ihren Ex-Chef vermeiden wollte. Derzeit befindet sich Mubarak in einem 5-Sterne Hotel in Sharm el-Sheikh, zur Behandlung von Herzproblemen…

Die Demonstrationen richten sich in erster Linie gegen die Militärherrscher, die bisher die Forderung nach Demokratie und viele andere Forderungen in keinster Weise erfüllt haben und versuchen, die Demokratiebewegung zu unterdrücken und mit ein paar kleinen Zugeständnissen einzuschläfern.

Die Forderungen der Demonstranten sind klar:

1) Stellt Mubarak endlich wegen Mordes vor Gericht
2) Ein Ende der Militärgerichte gegen Aktivisten
3) Ein Ende des Machtmonopols und Übergang zur demokratischen Regierungsform
4) Eine Zurückumverteilung des Reichtums des Landes an die Bevölkerung und Mindesteinkommen

Die Proteste verliefen friedlich bis zum Ende und alle sind sich einig: Sie werden wieder kommen.

.

Die Massenbewegung in Ägypten hat klar gemacht, dass radikale Minderheiten keine Chance haben.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Aegypten/revolution.html

Die Hürden für die Demokratie hängen hoch. In Ägypten braucht es nach neueren Gesetzen 5.000 Mitglieder und jede Menge Kapital, um eine Partei zu gründen, die zu den Wahlen zugelassen ist. Eine Hürde, die momentan ausser der Regierungspartei Mubaraks und der Muslem-Bruderschaft keiner schaffen kann. Auch hier werden die Ägypter noch für Reformen kämpfen müssen.

.

Fasching, Karneval – und trotzdem gute Laune

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel …

Von Martin Schnakenberg

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagt der Volksmund. Das sagte sich auch der Freiherr von Guttenberg, als er seine Doktorarbeit abschrieb. Naja, da wurde bekanntlich ja noch viel mehr abgeschrieben. Zum Beispiel Guttenbergs Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wo außer ihm sogar die ganze Regierung und die SPD und die Grünen fleißig waren, denn … es ist ja nicht ihr eigenes Leben, was sie abschreiben.

Und Merkel hat die Billionen Euro für die Banken abgeschrieben …

und wir die Merkel – mitsamt ihrem Hofstaat.

Wie sagt sie noch immer: „Wir müssen jetzt alle etwas kürzer treten!“ – Und da jetzt Wahlkampf angesagt ist, werden wir das auch tun. Auf der Wahlkampfbühne der hirnlosen Versprechungen ist sie dann viel näher am Volk dran, sodass wir viel kürzer treten brauchen, um ihren Arsch zu erreichen.

.


.

Allerdings darf man auch behaupten, dass die da oben uns hier unten noch längst nicht abgeschrieben haben. Können sie auch gar nicht. Denn welcher Bauer ist so dumm, seine beste Melkkuh noch vor dem Kalben zu schlachten?! – Aber, so hört man es munkeln, die Kälber werden nicht so geduldig sein wie ihre Eltern, die Ochsen und Rindviecher sind. Die werden sich nicht mit dem Bedienen zufrieden geben.

.


.

Abschreiben müssen wir auch den Mappus. Der ist ja nur deshalb so verbohrt, weil seine Bohrungen für den Tunnelbahnhof beim Volk auf Granit stoßen. Und vielleicht bald auf Anhydrit. Das wird ein Fest, wenn die Band „Einstürzende Neubauten“ zum Fluchttanz durch den Fluchttunnel auffordert. Aber dann ist Mappus sicher schon weg vom Fenster – und alleine schuldig war er ja auch nicht. Da war schon der Oettinger und der Teufel und andere wohlklingende und aussagekräftige Namen vor ihm am betrügerischen grünen Tisch. Und die SPD immer mit dabei. Ohne Informationen für das Volk. Ohne Befragungen oder Volksabstimmungen durch die beteiligten Bürger. Wozu auch? Die sollen doch nur zahlen, sonst nix…

Aber das Volk hat’s denen da oben mal gezeigt, was ne Harke ist und protestiert und demonstriert in demokratischen und freiheitlichen, aber sehr umfangreichen und friedlichen Aufständen, welche von der Obrigkeit mit wahrhaftigen Gewaltorgien belohnt wurden.

.

Aber das ist ja plötzlich so trocken hier geworden. Haben euch die Gewaltorgien etwa an die spätrömische Dekadenz erinnert, obwohl sie dort meist Sexorgien waren? – Dann müssen wir schleunigst etwas Stimmung machen, damit ihr vom Regierungshandeln abgelenkt werdet.

.


.

Na, genug abgelenkt? So hat man’s früher in Rom auch gemacht. Im Circus Maximus, der ein Fassungsvermögen von 145.000 Plätze unter Caesar hatte und später sogar 385.000 Menschen aufnehmen konnte, fanden Volksbelustigungen, blutige und unblutige, statt, die das Volk vom eigentlichen Geschehen im Politzirkus ablenken sollten. Genauso wie heute: Weltmeisterschaften und Olympische Spiele mit Fahnenschwenken und „Wir-sind-Deutschland“-Rufen, alles schön von der Bildzeitung dokumentiert. Auf der anderen Seite bühnenwirksames Hartz4-Gerangel um 5 Euro, kämpferische Kanonaden zur Gesundheitsreform, wüste Kommunismus-Beschimpfungen, hämisches Grinsen bei der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes, theatralisches Durch-boxen der Gesundheitsreform für die Reichen …

Und dann stelle man sich mal vor: Ein Arbeiter bekommt für seine gute Arbeit, die jeden Tag 8 Stunden dauert, plus 2-stündiger Hin- und Rückfahrt, pro Stunde 5,00 Euro Entgelt von der Firma, für die er schuftet. Da er von dem Geld nicht leben kann, geht er zum Arbeitsamt und beantragt Aufstockung im Rahmen von Hartz4. Er bekommt also von seinen Steuern, die er bezahlt hat und die normalerweise für Schulen, Bildung und Straßenbau verwendet werden sollten, eine Ausgleichszahlung. Nur, um die Firma zu entlasten, die mit diesem Niedriglohn ihre Waren im Ausland billiger verkaufen und den Managern Millionenboni gewähren kann nach dem Motto: „Wer arbeitet, soll auch belohnt werden“. – Pfui Teufel. Da ist mir diese Wirtschaft aber lieber, mit fröhlichen Liedern aus der Wirtschaftswunderzeit:

.


.

Wir sind eine Exportnation geworden, wo wir, das Volk, überhaupt nicht stolz drauf sein können, weil wir dabei in das Raubrittertum des Mittelalters zurückversetzt wurden. Die kleinen Wirtschaften um die Ecke werden geschlossen, weil keiner mehr Geld für ein Extrabierchen nach Feierabend mehr hat. Und die großen Wirtschaften mit ihrem Dumpinglöhnen machen nicht nur uns, sondern auch die Wirtschaften anderer Länder kaputt, wie schon viele Beispiele zeigten. Wir Deutsche werden es uns gefallen lassen müssen, überall als hässliche Deutsche angesehen zu werden, die andere Nationen in den Abgrund stoßen. Und trotzdem tönt Merkel auf jeder Konferenz, dass das deutsche Modell zukunftsweisend ist und es im Rahmen der EU zu einer Wirtschaftsregierung nach deutschem Muster auf alle Länder der EU anzuwenden sein muss. Na, dann gute Nacht. Und woher nehmen die dann bitteschön das Geld, wenn das deutsche Volk ausgeblutet ist? Und verstrahlt ist, weil immer noch Atommüll produziert wird und immer noch kein Endlager in Sicht?

Makabrer Gedankengang. Also Unterbrechung mit Musik, verdammt nochmal… 😦

.


.

Und über die Finanzkrise an sich, die eigentlich keine Krise war, aber bei uns eine Krise nach der anderen hervor ruft: „Ich krieg‘ die Krise!“, ist schon viel gesprochen worden. Aber das Wichtigste kann euch der Piet Klocke viel besser erklären als ich, und auch, wie man schnell von einem Thema zum anderen kommt ohne Luft zu holen. Genauso wie die Regierung, die lässt uns zum Verschnaufen auch keine Zeit. Nur im Doktorwerden … da geht’s momentan rückwärts.

.


.

So, das war Stimmung genug, jetzt wollen wir feiern. Und da habe ich im weltweiten Wahnsinn ein Orchester gefunden, dessen Musiker so viel Spaß an der eigenen Musik haben, die sie spielen, dass sie uns mit ihrer Fröhlichkeit anstecken. Nein, das Orchester kommt nicht aus Deutschland. Es kommt aus Japan, wo sie noch keine Merkel/Westerwelle-Pappnasen haben.

.

.

.

Und denkt an Ackermann, der schreibt auch ab, die faulen Papiere nämlich …

.

Volkstrauertag. Für die Scheinheiligkeit der Politiker

Der Tag wird seinem Namen gerecht

Von Martin Schnakenberg

Deutschland … das Volk trauert. Das ist verständlich. Die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker trauern auch. Warum, weiß ich nicht. Denn diese sollten doch eigentlich, im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung, am Jubeln sein, praktisch Party auf Staatskosten machen – wieder mal. Aber einfach dasitzen, in der Kirche, mit ernstem Gesicht, wo man die verkniffene Schadenfreude trotzdem sehen kann, ist keine gute Art, dem Volk zu zeigen, wie sehr man um „dessen Wohlergehen besorgt“ ist!

Verteidigungsminister zu Guttenberg legte am Vormittag auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin einen Kranz nieder, um der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Gleichzeitig fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen von der Bundesregierung, Einheiten für militärische Auslandseinsätze zu bilden. Die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg gingen in die richtige Richtung. In ganz Europa seien flexiblere Kräfte nötig, sagte Rasmussen kurz vor dem NATO-Gipfel in Lissabon.

Ich betrachte dieses als blanken Hohn mit gleichzeitiger Missachtung, wenn nicht sogar völliger und bewusster Verarschung der bisherigen Opfer. Eine Gewaltherrschaft zu betrauern und sie gleichzeitig zu forcieren, ist reinste Blasphemie allerhöchsten Grades. Solche Leute gehören in die „Klapsmühle“ bzw. geschlossene Anstalt – und zwar für immer!!!

.

Was sich die Bundesbürger in den letzten Jahren, und ganz verstärkt in den letzten Wochen und Monaten, von CDU/CSU und FDP gefallen lassen mussten, bedingt sogar schon mehr als einen einzigen Volkstrauertag. Denn es mussten Abstriche hingenommen werden, die mit einem Sozialstaat nicht mehr das geringste zu tun haben. Auch aus der Gewalt, welche an diesem Tag von der Politik betrauert wird, ist eine überdimensionierte Gewalt des Staates geworden, welche ganz alleine von den Politikern vertreten wird und deshalb von ihnen zu verantworten ist. Denken wir nur einmal an Stuttgart 21 und den Castortransport, wo durch den Einsatz gewalttätiger Polizei-Einsatzkräfte, sogar aus dem benachbarten Ausland und auch mit „Beobachtung“ durch die Bundeswehr, friedlich demonstrierende Bürger an Leib und Leben traktiert wurden, wovon die meisten Verletzungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten.

Deutschland ist nicht mehr das, wofür es alle halten. Zumindest nicht, wenn man Deutschland anhand seiner Regierung betrachtet. Da werden Löhne und Gehälter bewusst niedrig gehalten, damit der Gewinn in der exportorientierten Wirtschaft ins Maximum steigt. Da werden Gesetze erlassen, welche die unteren Einkommensgruppen schädigen und die Reichen fördern. Da wird das Gesundheitssystem, welches bisher von der gesamten Bevölkerung getragen wurde, unterhöhlt, damit eine 2-Klassen-Medizin entsteht, die Ärmere sogar ausklammert. Da wird in allen Bereichen Lobbyismus betrieben, dass es nur so kracht. Beispiele für das unwürdige Handeln der Regierungen finden sich zuhauf: Hotellobby, Atomlobby, Pharmalobby, Gesundheitslobby, Vetternwirtschaften im Tunnelbau und neuerdings auch der Angriff auf die Biobauern.

Es herrscht Krieg an allen Fronten. Bisher nur einseitig durch die vom Volk legitim gewählte Bundesregierung – aber die waschen, wie seinerzeit König Herodes, ihre Hände in Unschuld. Angeführt von der „Unschuld vom Lande“, die sich als Kampfamazone entpuppt. Und wir wissen alle aus der Geschichte und vielen Legenden, was Amazonen anrichten können. Diese Merkel-Amazone, aufgewachsen im von ihr bezeichneten Unrechtsstaat DDR, ist im Begriff, jetzt ganz Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen. Ihre Erfahrungen in der SED, im FdJ und als Stasi-Spitzel mit der Kennung IM Erika helfen ihr dabei, die Bürger des Landes mit Hass zu übersäen und ihren Vernichtungsfeldzug mit Hilfe des Rollstuhlfahrers, des Freiherrn und des spätrömischen Dekadenten durch zu führen.

Unfassbar: Deutschland hat einen Stasi-Spitzel als Bundeskanzlerin!!!

.

Es ist Eile geboten, diese Lumpenelite aufzuhalten – bevor der christliche Menschenhasser Schäuble die Bundeswehr für den inneren Einsatz vorbereitet. Vorboten gibt es schon. Wir dürfen nicht nachlassen mit Informationen, Demonstrationen und dem Ruf nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Denn wenn wir weiter zögern, wird es eines Tages in einen zweiten „Prager Frühling“ enden, nur – dann ist es zu spät. Wenn wir uns von dem heuchlerischen Getue der Pharisäer in dieser Bundesregierung, und auch in den Landesregierungen, beeinflussen lassen und nachgeben, weil da einer mal wieder toll lächelt, dann können wir den Volkstrauertag mit zwei Sätzen beenden:

.

Wir trauern um das Ableben der Demokratie und der Freiheit!“

Und persönlich: „Ich trauere um das Deutsche Volk!“

.

.

Siehe auch weitere Artikel aus dem Netzwerk:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/11/14/herbstaktionen-gewerkschafter-demonstrierten-soziale-schieflage-9972737/

http://dnzs-politik.blog.de/2010/11/14/gesundheitsreform-tschuess-solidaritaet-9972644/

http://desparada-news.blogspot.com/2010/11/advent-fallt-aus-weihnachten-auch-die.html

http://starherald.wordpress.com/2010/11/10/dumm-wie-merkel/

.

Stoppt die soziale Eiszeit:

Keine Stimmen mehr für CDU, CSU, FDP

.

Nach dem CASTOR – den Atom-Deal stoppen!

Ein Aufruf von campact.de

Angesichts der Massenproteste gegen den Castor wollen wir Bundespräsident Wulff zur Vernunft bringen: Er darf den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht unterschreiben. 75.000 Bürger/innen unterstützen bereits unseren Appell.

Das ist ein starkes Signal aus dem Wendland nach Berlin: 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den Atom-Deal der Regierung. Viele Tausende beteiligten sich im Anschluss trotz Kälte und massiver Polizeipräsenz an gewaltfreien Protest- und Blockade-Aktionen gegen den Castor-Transport. Mit der längsten Verspätung seit Beginn der Transporte erreichte die strahlende Fracht heute um 9:48 Uhr das Zwischenlager Gorleben.

Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen: Die Bundesregierung kann ihren Atomplänen zwar Gesetzeskraft verleihen, aber die Ablehnung der Gesellschaft bläst ihr um so kräftiger ins Gesicht. Die Auseinandersetzung um die Atomkraft ist bei weitem noch nicht entschieden. Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun.

Schon über 75.000 Bürger/innen fordern ihn auf, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben, weil es verfassungswidrig ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde. Bundespräsident Wulff kann und muss kraft seines Amtes das Gesetz stoppen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff selbst noch die Beteiligung des Bundesrates an Entscheidungen über veränderte AKW-Laufzeiten gefordert. Bis Ende der Woche wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften unter den Online-Appell zusammen bekommen.

Fordern Sie vom Bundespräsidenten den Atom-Deal nicht zu unterschreiben!

In der öffentlichen Debatte ist die Rolle von Christian Wulff bislang noch nicht deutlich geworden. Das werden wir ändern! Dazu wollen wir einen 30 Sekunden langen Werbespot produzieren, der die breite Öffentlichkeit mobilisiert. Das haben wir uns ausgedacht:

Einen Film im Stil eines normalen Werbespots. Ein Mann versucht einzuschlafen und wirft sich dabei hin und her. Er kommt zur Ruhe und ein Traum setzt ein: Szenen von den Geschehnissen der letzten Tage – Traktoren, Sitzblockaden, martialische Polizisten und der gespenstische Castor-Zug. Der Traum wandelt sich zum Albtraum, der die Erinnerung an Tschernobyl wachruft. Der Mann wacht schweißgebadet auf.

Szenenwechsel: Der Mann steht in einem luxuriösen Badezimmer und kleidet sich an. Aus dem Off die Stimme: „Gegen Albträume und Zukunftsängste gibt es nur EIN wirksames Mittel.“ Auf seinen Manschettenknöpfen wird der Bundesadler sichtbar. Es ist nicht irgend ein Mann, es ist ein Repräsentant, ein Würdenträger. Blick durch das Badezimmerfenster, draußen wartet der Fahrer mit der Bundeslimousine: „Herr Wulff, unterschreiben Sie das Atomgesetz NICHT.“

Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb

 


Felix Kolb | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Dezember 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
     1
    2345678
    9101112131415
    16171819202122
    23242526272829
    3031  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks