Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Kalenderblatt | Deutsche Welle
Die phantastischen Abenteuer des schnellen Raumkreuzers ORION und seiner Besatzung am Rande der Unendlichkeit
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alles über Atom-Lügen und wie die Wahrheit aussieht
News der Linksfraktion Sahra Wagenknecht Net News Express Feed
Zusammengestellt von Brano Wagner
„Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten“ betitelt das ZDF in heute.de eine Nachricht und schreibt weiter: „In der Türkei hat es in der vierten Nacht in Folge Proteste gegen Regierung gegeben. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Im Süden des Landes wurde ein 22-jähriger Demonstrant erschossen.
Veröffentlicht von Brano Wagner am 4. Juni 2013
https://muskelkater.wordpress.com/2013/06/04/gewalt-von-regierungen-gegen-burger/
ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:
„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“
Unterzeichner:
AG Schacht Konrad
.ausgestrahlt
Bäuerliche Notgemeinschaft
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
ContrAtom
Greenpeace e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Widersetzen
Widerstandsnest Mützingen
X1000malquer
Kontakt:
Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42
Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de
http://www.robinwood.de/castor2010
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 7. November 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/11/07/polizei-soll-auftrag-zur-durchsetzung-des-castor-transports-zuruckgeben/
Von Martin Schnakenberg
Vor dem Eintreffen des Atommülls im niedersächsischen Wendland hat es erste Gleisblockaden und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf einer Strecke von sechs Metern Länge hätten westlich von Leitstade (Landkreis Lüchow-Dannenberg) rund 250 Menschen die Steine aus den Gleisbetten entfernt, um den Transport zu behindern, sagte der Sprecher des Castor-Einsatzes der Polizei in Dannenberg, Markus Scharf. Die Polizei habe Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gruppe angewendet. Die Aktivisten hätten ihrerseits die Polizeibeamten mit Signalmunition und Pyrotechnik angegriffen. Insgesamt stehen den Polizisten 3000 bis 4000 Demonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit mindestens 16.500 Beamten im Einsatz. (Tagesschau)
Korrekt heißt das: Im Verhältnis von 1:5 bekämpft die Polizei im Auftrag der Bundes- und Wirtschaftsregierung das Volk, das Gesetz und die Demokratie!
Schaut man sich mal dieses Bild an, dann erkennt man fest verpackte, vermummte und mit Waffen versehene Polizisten – und auf der anderen Seite normal angezogene Bürger, die sich hinter den Abwehrschilden der Polizei zurück ziehen.
Ich kann mich noch an meine Kinder- und Jugendzeit erinnern, wo es hieß: „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Damals war die Polizei zum Schutz der Bürger da. Sie wurden dafür bezahlt, um uns zu schützen.
Heute werden sie bezahlt, um uns zu bekämpfen. Dafür erhalten sie Kampf- und Schutzanzüge, werden extra ausgebildet zum Draufschlagen, erhalten eine Gehirnwäsche zum brutalen Vorgehen, bekommen Werkzeuge zum Verletzen ihrer Mitbürger und den Auftrag, friedliche Demonstranten zu provozieren.
Ich glaube nicht, dass wir uns diese Willkür länger gefallen lassen können. Stuttgart21, Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke und Castortransporte zwecks Endlagerung, Zerschlagung der Solidarität im Lohn-, Krankenkassen- und Rentengefüge, Demütigungen der unteren Einkommensklassen, der Arbeitslosen und der auf Sozialhilfe angewiesenen Mitbürger, Kriegseinsätze im Ausland, weitere Einschränkungen mit dem Sparpaket, Bevorzugung der Reichen, Unterstützung der Banken und Zocker, Anbiederung an die Mächtigen der Wirtschaft, Flirten mit der Pharmaindustrie und vieles mehr.
Die Regierung scheint unbedingt den Krieg gegen das eigene Volk haben zu wollen und hetzt unsere Freunde auf uns los. Das Schlimmste: sie scheint sich der Gefahr, die daraus entsteht, nicht bewusst zu sein. Denn die Regierung bekämpft das Volk mit den eigenen Steuergeldern. Auch deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis das Volk sagt: „Ihr wollt Krieg? – Ihr könnt ihn haben!!! – Aber auf eigene Kosten!!!“
Nochmal zum Bild: Man sieht jetzt eine Horde vermummter und geiler Priester, die unschuldige minderjährige Ministranten vergewaltigen wollen. Wehrt euch dagegen, ihr Kinder!!!
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Weitere Links:
Brutaler Polizeieinsatz – Wald voller Tränengas
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 7. November 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/11/07/gewalt-auf-schiene-und-schotter/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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