CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

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Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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Islam-Äußerungen. Sünde, Realität oder Spinnerei?

Pressemitteilungen und Kommentar

Von Martin Schnakenberg

Kaum ist er im Amt, der Hans-Peter Friedrich, tritt er in ein Fettnäpfchen. Das scheint wohl so eine Eigenart von CDU/CSU und FDP (aber auch von SPD und Grüne) zu sein, einfach so drauf los zu poltern, ohne zu wissen, worüber sie überhaupt reden.

Jan Korte von der Linksfraktion meint: „Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre…“ und Christine Buchholz vom Parteivorstand der LINKEN meint: „Friedrich gießt Öl ins Feuer“.

Die Pressemitteilungen sind → hier und → hier zu lesen.

Und jetzt muss der Muskelkater brutal einsteigen, bevor es noch schmerzhafter wird. Denn, liebe Genossen Jan und Christine, der CSU-Hanspeterle hat schon ganz Recht mit dem, was er sagt … zumindest mit dem einen Satz. Der komplette Satz müsste eigentlich heißen: „Der Islam, das Christentum und das Judentum gehören nicht zu Deutschland“.

Provoziere jetzt ich? – Nein. Denn wenn wir uns die Wirklichkeit mal genauer anschauen und nicht das Märchen von der christlich/jüdischen Leitkultur für bare Münze nehmen, dann erkennen wir schon am Grundgesetz, dass die Ausübung einer Religion Sache des Einzelnen ist und nicht vom Staat beeinflussbar. Es existiert eine Trennung von Kirche und Staat. Von daher hat der neugewählte Bundespräsident Wulff schon Verfassungsbruch begangen, als er die Bibel während einer Rede hoch in die Kameras hielt und von eben dieser christlich/jüdischen Leitkultur sprach.

Nochmal: Eine Religion gehört nicht zu Deutschland, sie ist nicht Sache des Staates. Wenn der Obermacker Wulff nicht gesagt hätte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, sondern „Der Islam gehört zu den Deutschen, wie jede andere Religion auch“, dann wäre es korrekt gewesen und die Debatte schon längst beendet – und der bayerische Friedrich hätte sicher auch nicht das Gegenteil behaupten können. Denn jeder Deutscher weiß, dass er seine Religion selber wählen kann, die er für richtig hält. Und wenn er keine wählt, wie inzwischen über 60 Prozent der Bundesbürger, dann ist es am besten für ihn und unser Land.

Artikel 4 des Grundgesetzes sagt in Absatz (1): Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Und in Absatz (2) steht: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Im Klartext: Der Staat, das Land, Deutschland ist nicht religiös, er ist kein diktatorischer Gottesstaat, eine Religion gehört nicht zu seinen Pflichten! – Die Trennung von Kirche und Staat ist unbedingt zu befolgen (auch in Bayern!!!).

Seine Einwohner, Deutschlands Bürger, können religiös sein – wenn sie wollen! Es ist ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht und damit ihre absolut eigene und absolut freie Entscheidung, die ihnen keiner aufzwingen oder verbieten kann. – Aber nochmal:

Deutschland gehört keiner Religion !

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Buugle – was Google kann, können wir schon lange!

Ein Alexander Lehmann-Film

Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google“ kündigt ihren neuen Dienst „Google Streetview“ an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das Datensammelmonster „Google“ verletzt.

Doch haben sie in der Eile ein ganz anderes Projekt völlig aus den Augen verloren. Denn seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, an einem eigenen System zum Abbau der lästigen Privatssphäre: Buugle.

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Buugle – was Google kann können wir schon lange!


Idee, Grafik, Animation, Soundeffekte: Alexander Lehmann
Stimme, Aufnahme: Ernst Walter Siemon
Redaktion: extra3

Infos über dieses Video auf dem extra3 blog:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen…

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Hintergrundinfos und Belege:

Buugle Streetview:

99% aller Überwachungskameras sind illegal:
http://www.gulli.com/news/niedersachs…

Tausende Überwachungskameras illegal:
http://www.welt.de/regionales/hamburg…

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Buugle Kontoview:

Swift Abkommen (…) tritt in Kraft
http://www.heise.de/newsticker/meldun…

USA dürfen wieder Bankdaten sichten
http://www.tagesschau.de/ausland/swif…

Hartz4 Empfänger müssen Konto offen legen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,15…

Schufa Auskunft häufig falsch
http://www.zeit.de/online/2009/34/sch…

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Buugle Bodyview:

US-Bundespolizei speichert Nacktscannerbilder
http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_s…

Gegenwind für den Einsatz von Nacktscannern:
http://www.heise.de/newsticker/meldun…

Nacktscanner als Verstoß gegen das Kinderpornogesetz?
http://diepresse.com/home/panorama/we…

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Weitere lesenswerte Infos zu diesem Thema:

c’t Editorial: Häuserkampf
http://www.heise.de/ct/artikel/Editor…

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Video und Text stehen unter der CC-Lizenz BY-NC-ND 3.0 DE

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