Heiner Flassbeck über das Ende des Kapitalismus

Ein System außer Kontrolle

Information der Fraktion im Deutschen Bundestag Die Linke.

Das Ende des Kapitalismus. Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. Der Muskelkater veröffentlicht mit Genehmigung der Redaktion der Informationsschrift clara einen Auszug aus seinem Vortrag.

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Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne. Das kann man sehr schön darstellen an den entscheidenden Zonen.

Japan hat schon seit 20 Jahren eine Lohnkrise. Vor allem, weil die Japaner es nicht geschafft haben, Anfang der 90er Jahre wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Warum? Weil sie im Kern die Löhne nicht mehr erhöht haben und stattdessen flexible Löhne einführten: Bonuszahlungen, die die Arbeiter bekommen haben. Aber über die Kürzung der Boni haben sie so flexible Löhne produziert, dass die inländische Nachfrage nicht mehr steigen konnte. Das ist der Kern der japanischen Krise gewesen und ist es noch immer.

Verteilungsfrage vor der Wachstumsfrage lösen

Noch deutlicher ist die Lohnkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort haben wir die Situation, dass seit diesem Frühjahr die Löhne nicht nur nominal stagnieren, sondern real sogar fallen. Beim letzten G-20-Treffen hat John Lipski, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), das Desaster in den USA benannt. Es heiße von jetzt ab: »No hours, no wages«. Es gebe keinen Zuwachs der Arbeitsstunden und keinen Zuwachs der Löhne. Studien zeigen, dass in den USA nicht nur eine »jobless recovery« – ein »beschäftigungsfreies Wachstum« – herrscht, also eine Erholung der Konjunktur ohne Beschäftigungszunahme, nein, es gibt jetzt eine »wageless recovery«: einen Aufschwung ohne Lohnerhöhung. Das passiert zum allerersten Mal.

Wenn man in den USA von Wirtschaftszyklus zu Wirtschaftszyklus schaut, sieht man, wie von jedem Aufschwung zum nächsten der Lohnzuwachs geringer wird. Jetzt sind wir nominal fast bei einer Stagnation. Das ist real ein Rückgang. Schuld daran sind die Machtverhältnisse, wie sie sich in den letzten 20 Jahren herausgebildet haben. Das hat nichts mit Ökonomie zu tun, sondern ist eine reine Machtfrage: Wer setzt sich durch am Arbeitsmarkt? Die Machtverhältnisse sind jetzt so, dass in diesem Aufschwung der USA 95 Prozent der Einkommen, die geschaffen wurden, in erster Linie durch staatliche Ankurbelungsprogramme entstanden. Der staatliche Zuwachs des Defizits ist zu 95 Prozent bei den Unternehmen angekommen. Zu 95 Prozent ist der Zuwachs des gesamten Einkommens in den USA bei Unternehmen und nicht mehr bei den Arbeitnehmern angekommen. Das könnte man das Ende des Kapitalismus nennen, das Ende einer in irgendeiner Weise funktionierenden Marktwirtschaft.

Die Unternehmen wissen nicht mehr, was sie mit diesem Geld machen sollen. Die machen dann Casino. Das ist die dramatische Situation in den USA. Alles Geld, das der Staat als Schulden aufgenommen hat, haben die Unternehmen sich angeeignet, aber sie investieren nicht damit. Das, was man Angebotspolitik genannt hat, wo man dachte, man muss den Unternehmen nur so viel Geld wie möglich in die Tasche stecken, dann investieren sie auf Teufel komm raus, das genau tun sie nicht, sie investieren nicht.

Casino auch in Deutschland

Nun haben wir dieselbe Situation in Europa, in Deutschland schon seit 15 Jahren, aber jetzt dank deutscher »Entwicklungshilfe« sozusagen auch für den Rest Europas – das wird jetzt zum allgemein gültigen Modell. Alle machen, was Deutschland gemacht hat. Alle verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit, man weiß nur nicht wogegen: gegen den Mond oder gegen den Mars? Gegen die Japaner und Amerikaner macht es keinen Sinn, die noch weiter herunterzukonkurrieren. Also gegen wen verbessern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?

Das heißt, auch in Europa werden die Löhne von nun an stagnieren. In Deutschland ist es besonders extrem. In Deutschland haben wir eine perverse Situation, die mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Ich rede jetzt wirklich von Marktwirtschaft, wie man sie traditionell verstanden hat in den ersten 30 Jahren nach dem Krieg. In den ersten 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren in Deutschland der Hauptgegenpol der Ersparnisse der privaten Haushalte die Unternehmen. Die Unternehmen haben sich nämlich verschuldet. Die privaten Haushalte haben etwa zehn Prozent gespart, und die Unternehmen haben sich zu acht bis neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet und investiert. Nun haben wir in Deutschland die perverse Situation seit zwei, drei Jahren, dass die Unternehmen per Saldo ebenfalls sparen. Sie haben so viel Geld, dass sie nicht wissen, wohin damit. Sie investieren jedenfalls nicht. Die Investitionsquote geht weiter runter.

Die Unternehmen sparen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Unternehmen sparen zwei Prozent, die Haushalte sparen zehn Prozent ihres Einkommens. Der Staat darf jetzt keine Schulden mehr machen. Wer macht die Schulden? Irgendeiner muss dieses Geld, das zur Bank getragen wird, aufnehmen und investieren. Wer ist das?

An die Wand gefahren

Die reine Logik sagt, wenn in Deutschland alle sparen und der Staat keine Schulden macht, dann geht die Rechnung nicht auf. Dann gibt es entweder eine gewaltige Rezession oder die anderen verschulden sich. Die anderen sind aber schon bis zum Stehkragen verschuldet, sie können sich nicht weiter verschulden. Damit ist das deutsche Modell gegen die Wand gefahren. Es wird nur noch nicht zur Kenntnis genommen. Aber es wird in Kürze zur Kenntnis genommen werden müssen, weil auch der deutsche Aufschwung zu Ende ist. Der wunderbare XXL-Aufschwung ist zu Ende, gerade mit diesem Frühjahr.

Damit haben wir jetzt weltweit eine Situation, dass fast 70 Prozent der Weltwirtschaft stagnierende Löhne haben. Die Erwartung der normalen privaten Haushalte – Japan, USA und Europa, das sind fast 70 Prozent der Weltwirtschaft – ist darauf ausgerichtet, dass ihr Einkommen nicht mehr steigt. In dieser Situation ist es absolut berechtigt zu sagen: Die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus ist am Ende. Es gibt kein Wachstum mehr. Es gibt keine Möglichkeit mehr, in vernünftigem Rahmen zu wachsen, und damit hat sich dieses Modell sozusagen selbst gegen die Wand gefahren.

Die Umverteilung hat nicht nur dramatische soziale Folgen, sondern sie hat die wirtschaftliche Folge, dass die Weltwirtschaft stagniert. In den USA ist es seit 10, 15 Jahren der Fall. Die haben es nur eine Zeit lang überspielt mit steigenden Börsenkursen und der Hoffnung darauf, diese »Spekulationsblase« schaffe Vermögen. Sie schafft natürlich kein Vermögen, sondern nur Scheinvermögen, Scheingewinne, die übrigens jetzt auch in den Bilanzen der Banken gerade implodieren. Und wir werden in Kürze wieder über verlierende Banken reden, in Europa und weltweit.

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clara. Die Informationsschrift der Fraktion im Deutschen Bundestag Die Linke.

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Deutsche Waffen für arabische Diktatoren

Der Tod stammt aus Deutschland

Am 15. April erscheint die 19. Ausgabe von clara, dem Informationsmagazin der Fraktion im Deutschen Bundestag DIE LINKE. Ruben Lehnert hat schon mal eine Vorabmeldung geschrieben, die hiermit veröffentlicht wird.

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Gastbeitrag von Ruben Lehnert

Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.

Wenn in Kairo ein ägyptischer Polizist einen Demonstranten erschießt, in Riad ein saudischer Offizier eine Oppositionelle niederknüppelt oder in Bengasi die libysche Armee Bastionen der Rebellen ortet, sind häufig deutsche Waffen im Einsatz. Allein im Jahr 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Deutschen Konzernen erlaubte sie, Maschinenpistolen nach Ägypten, Panzerabwehrraketen nach Libyen und Teile für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien zu verkaufen.

Beim Export von Waffen ist Deutschland internationale Spitze. Nur noch die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät in alle Welt. In den vergangenen fünf Jahren wurden elf Prozent der weltweit verkauften Sturmgewehre, Panzer und Fregatten von deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann produziert. Fünf Jahre zuvor betrug dieser Anteil noch sieben Prozent, wie eine Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt.

Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich.“ Er kritisiert, dass in Deutschland „jede Frittenbude schärfer kontrolliert“ wird als die Waffenproduzenten. Van Aken, der drei Jahre lang als Biowaffenexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, fordert ein Exportverbot für deutsche Waffen.

Durch Anfragen an die Bundesregierung und eigene Recherchen hat die Fraktion DIE LINKE dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit über deutsche Waffenlieferungen an arabische Potentaten diskutiert wird. clara dokumentiert eine Auswahl der umstrittenen Exporte.

Libyen
Noch vor zwei Jahren bewilligte die Bundesregierung den Verkauf von Waffen an den libyschen Dikatator Muammar Gaddafi im Wert von mehr als 53 Millionen Euro. Genehmigt wurde der Verkauf von Störsendern und Gefechtsfeldradaren. Zuvor hatten deutsche Unternehmen bereits die Erlaubnis erhalten, Hubschrauber an das libysche Regime zu verkaufen. Dem Land wurde zudem gestattet, Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen zu kaufen, die teilweise von der in Bayern niedergelassenen Firma LKF hergestellt werden. In einem Video, das zurzeit im Internet kursiert, posiert einer der Söhne Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36, das die deutsche Firma Heckler & Koch produziert.

Ägypten
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsexporte in Wert von 270 Mill. Euro an den Despoten Hosni Mubarak genehmigt. Die zugelassenen Waffenlieferungen umfassten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter sowie 1726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Noch im Jahr 2009 konnte das ägyptische Regime bei hiesigen Unternehmen Teile für Panzer sowie Kommunikationsausrüstung für insgesamt mehr als 77 Millionen Euro erwerben. Anfang des Jahres wurden in Kairo Wasserwerfer der Firma MAN aus deutscher Produktion gegen friedliche Demonstrationen eingesetzt.

Saudi-Arabien
Den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 470 Millionen an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung allein in den vergangenen sechs Jahren erlaubt. Die Genehmigungen umfassten neben sonstigen Rüstungsgütern auch Kriegswaffen. Allein im Jahr 2009 erhielten deutsche Unternehmen die Erlaubnis, dem saudischen Königshaus Rüstungsgüter für rund 170 Millionen Euro zu liefern, darunter Fallschirme, Granaten sowie Teile für Raketen und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Besonders beliebt sind Maschinenpistolen vom Typ MP5 und Sturmgewehre des Typ G36, für die der Konzern Heckler & Koch mit Erlaubnis der Regierung eine eigene Produktionsstätte in dem Wüstenstaat errichtet.

Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen nach Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien in Millionen Euro

2005 2006 2007 2008 2009
Ägypten 8,4 16,3 15,1 33,6 77,5
Libyen 0,3 2,0 23,9 4,1 53,2
Saudi-Arabien 29,9 56,9 45,5 170,4 167,9

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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Nachtrag vom Muskelkater:

Dann wissen wir endlich, woher der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung kommt und warum wir, das Volk, nicht daran teilnehmen können …

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Nachtrag 2:

So wurde der Kauf von Kriegswaffen im Jahre 2004 besiegelt. Mit diesen deutschen Waffen wird jetzt das eigene Volk gemeuchelt, weil es frei sein möchte. Für die USA, die NATO und die EU geht es bei ihren Angriffen natürlich nicht um die Menschen, die als Rebellen bezeichnet werden, sondern um Öl, auch wenn etwas anderes behauptet wurde:

2004: Bundeskanzler Schröder freut sich mit Diktator Gaddafi über den Abschluß des Vertrages zur Lieferung neuster Kriegswaffen und Mordinstrumente aus deutscher Produktion ...

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