12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

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Sahra Wagenknecht: »Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten«

Videobeitrag mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

logo-fraktion-die-linke-176x56Es geschah am 30. November 2012, zwei Tage vor dem 1. Advent: Ein weiteres Hilfspaket wurde für Griechenlands Banken, Hedgefonds und Spekulanten geschnürt und der Bundesbürger erfuhr es nur am Rande.

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Papa, Matze hat gesagt … – Heute: Farbenlehre (?)

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Eine Satire von Martin Schnakenberg

Ich komme kurz zurück aus meinem selbst verordneten Arbeitslager (in dem ich anschließend auch wieder entschwinde), um das folgende Gespräch zu veröffentlichen. Obwohl: Diese Satire erschien zum ersten Mal in einer sehr vereinfachten Form in einem der Vorläufer des heutigen Muskelkaters, welcher noch bei anderen Bloganbietern geparkt war. 2009 erschien er dann stark überarbeitet hier (mit beabsichtigten Rechtschreibfehlern wegen des Slangs) und heute setzte ich den Dialog in neuer Überarbeitung in den Blog Freies in Wort und Schrift (FiWuS). — Warum aber mehrmals? Weil ich ihn persönlich mag und sich in der Zwischenzeit viele Änderungen ergeben haben. Zwar keine in der Farbenlehre, dafür aber umso mehr in der Politik. Trotzdem geht der Artikel nicht auf die Banken- und Kapitalistenkrise ein, weil diese noch nicht beendet ist und uns das Verrückteste noch bevor steht. Vater und Sohn beschäftigen sich diesmal ganz locker mit den Farben aus der Kunst und der Politik. Dass der Vater wieder einmal in Gefahr gerät, den Kürzeren zu ziehen gegen die Argumente seines pfiffigen Sohnes, ist eigentlich schon vorprogrammiert, wenn der Sohn mit den Aussagen des Vater seines Freundes Matze als Eröffnungssequenz kommt…

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»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

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