Software mit Verfassungsbruch

Gekürzter Bericht von René Heilig mit einem Nachwort von Martin Schnakenberg

Bericht: Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben nach eigenen Angaben eine staatlichen Spionagesoftware geknackt. Der mutmaßliche Bundestrojaner weise eklatante Sicherheitslücken auf und verstoße gegen Gesetze. […] Noch ist der Urheber der Attacke nicht eindeutig identifiziert. Der CCC behauptet, es gebe einen »begründeten Anlass zu der Vermutung«, dass es sich um einen »Bundestrojaner« handelt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass Programme zur Ausspähung des Datenstroms von Bundes- und Landesbehörden angewendet werden. »Für den Einsatz dieser Software gibt es gesetzliche Grundlagen, die beim Einsatz beachtet werden müssen.« Fragt sich also, ob diese gesetzlichen Grundlagen nicht beachtet wurden oder ob sich andere Interessenten auf die Windows-Rechner geschlichen haben. An der Echtheit des Schnüffelprogramms zweifeln die CCC-Experten nicht. Sie besitzen mehrere Versionen, die von Festplatten mehrerer Betroffener stammen. Die darauf gefundenen Software-Versionen unterscheiden sich nur in winzigen Details, der benutzte Schlüssel ist derselbe. Das Programm leitet seine Ergebnisse an einen Server im US-Bundesstaat Ohio. Wohin die Daten dann gehen, ist unklar. […]

In der Quelle komplett lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/208592.software-mit-verfassungsbruch.html

.

Nachwort: Hier könnte der Beweis liegen, worauf die Linke, die Piratenpartei und der CCC ziemlich oft hingewiesen haben, aber durch andere Ereignisse immer wieder unter den Tisch gekehrt wurde: dem heimlichen Wandel zum totalen Überwachungsstaat. Dazu noch die Tatsache, dass private Daten der Bundesbürger in ein Land zur Weiterverarbeitung gehen, welches selber als Terrorist angesehen werden darf. Es ist und bleibt ein Skandal. Denn bisher leisteten sich nur diktatorische Staaten solche Einschneidungen von Menschenrechten. Die ehemalige DDR wurde als Unrechtsstaat bezeichnet, weil sie die Menschenrechte teilweise sogar tätlich mit Füßen trat. Doch diese gesamtdeutsche Regierung mit einem Stasispitzel an ihrer Führung tut alles, um das Volk zu knechten und zu Sklaven zu machen und verhält sich keinen Deut besser als Honecker und Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“). Die Wikipedia schreibt über die politischen Ziele der SED: „Das erklärte politische Ziel der SED, die Errichtung und Erhaltung der Diktatur des Proletariats konnte aus ihrer Sicht nur dadurch sichergestellt werden, dass alle gesellschaftlichen Bereiche ständiger Kontrolle und Einflussnahme unterlagen“. Nur dass hier statt „Diktatur des Proletariats“ inzwischen das Wörtchen „Oligarchie“ eingesetzt werden muss.

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?! Bis diejenigen, denen es bisher noch gut geht, auch langsam merken, dass etwas faul ist und sie immer die falschen Parteien gewählt haben??? – Dann aber, und das garantiere ich, ist es zu spät!!!

.