Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film

Atom-Alpträume des Präsidenten

Mit Wulffs Unterschrift tritt das Atomgesetz in Kraft – und als Reaktion gehen überall im Land die Menschen auf die Straße. Ein maroder Atomreaktor explodiert. Sind das die Alpträume, die Christian Wulff gerade quälen? Zumindest unser heute veröffentlichter Kurzfilm legt das nahe – und liefert gleich das passende Gegenmittel: Einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!

Heute haben wir den 60-Sekunden-Spot der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kurzfilm wollen wir Bewusstsein dafür schaffen, dass es in der Hand des Präsidenten liegt, ob das verfassungswidrige Atomgesetz in Kraft tritt. Dank der Spenden von hunderten Campact-Aktiven läuft der Film nächste Woche in bundesweit 400 Kinosälen an. TV-Sender waren dagegen nicht bereit, den Film auszustrahlen, weil er politische Aussagen beinhaltet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ihn überall im Internet verbreiten.

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Verbreiten Sie den Film…

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113.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an Wulff unterzeichnet. Vorgestern haben wir die Unterschriften dem Bundespräsidenten persönlich überreicht: An einem symbolträchtigen Ort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, forderten über 120 Campact-Aktive Wulff lautstark auf, die Verfassung zu schützen und das verfassungswidrige Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Präsident versprach eine unvoreingenommene Prüfung, sonst blieb er aber vage. Doch jetzt weiß er, dass die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist und er das Atomgesetz nicht heimlich, still und leise unterzeichnen kann.

Lesen Sie mehr über die Übergabe-Aktion in unserem Blog…

Frühestens Anfang Dezember wird Wulff entscheiden, ob er das Atomgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten wollen wir ihn in den nächsten Wochen immer wieder mit unserer Forderung konfrontieren. Mit der Verbreitung unseres Kurzfilms können Sie uns dabei unterstützen:

Hier geht’s zur Empfehlungsliste…

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Volkstrauertag. Für die Scheinheiligkeit der Politiker

Der Tag wird seinem Namen gerecht

Von Martin Schnakenberg

Deutschland … das Volk trauert. Das ist verständlich. Die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker trauern auch. Warum, weiß ich nicht. Denn diese sollten doch eigentlich, im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung, am Jubeln sein, praktisch Party auf Staatskosten machen – wieder mal. Aber einfach dasitzen, in der Kirche, mit ernstem Gesicht, wo man die verkniffene Schadenfreude trotzdem sehen kann, ist keine gute Art, dem Volk zu zeigen, wie sehr man um „dessen Wohlergehen besorgt“ ist!

Verteidigungsminister zu Guttenberg legte am Vormittag auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin einen Kranz nieder, um der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Gleichzeitig fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen von der Bundesregierung, Einheiten für militärische Auslandseinsätze zu bilden. Die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg gingen in die richtige Richtung. In ganz Europa seien flexiblere Kräfte nötig, sagte Rasmussen kurz vor dem NATO-Gipfel in Lissabon.

Ich betrachte dieses als blanken Hohn mit gleichzeitiger Missachtung, wenn nicht sogar völliger und bewusster Verarschung der bisherigen Opfer. Eine Gewaltherrschaft zu betrauern und sie gleichzeitig zu forcieren, ist reinste Blasphemie allerhöchsten Grades. Solche Leute gehören in die „Klapsmühle“ bzw. geschlossene Anstalt – und zwar für immer!!!

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Was sich die Bundesbürger in den letzten Jahren, und ganz verstärkt in den letzten Wochen und Monaten, von CDU/CSU und FDP gefallen lassen mussten, bedingt sogar schon mehr als einen einzigen Volkstrauertag. Denn es mussten Abstriche hingenommen werden, die mit einem Sozialstaat nicht mehr das geringste zu tun haben. Auch aus der Gewalt, welche an diesem Tag von der Politik betrauert wird, ist eine überdimensionierte Gewalt des Staates geworden, welche ganz alleine von den Politikern vertreten wird und deshalb von ihnen zu verantworten ist. Denken wir nur einmal an Stuttgart 21 und den Castortransport, wo durch den Einsatz gewalttätiger Polizei-Einsatzkräfte, sogar aus dem benachbarten Ausland und auch mit „Beobachtung“ durch die Bundeswehr, friedlich demonstrierende Bürger an Leib und Leben traktiert wurden, wovon die meisten Verletzungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten.

Deutschland ist nicht mehr das, wofür es alle halten. Zumindest nicht, wenn man Deutschland anhand seiner Regierung betrachtet. Da werden Löhne und Gehälter bewusst niedrig gehalten, damit der Gewinn in der exportorientierten Wirtschaft ins Maximum steigt. Da werden Gesetze erlassen, welche die unteren Einkommensgruppen schädigen und die Reichen fördern. Da wird das Gesundheitssystem, welches bisher von der gesamten Bevölkerung getragen wurde, unterhöhlt, damit eine 2-Klassen-Medizin entsteht, die Ärmere sogar ausklammert. Da wird in allen Bereichen Lobbyismus betrieben, dass es nur so kracht. Beispiele für das unwürdige Handeln der Regierungen finden sich zuhauf: Hotellobby, Atomlobby, Pharmalobby, Gesundheitslobby, Vetternwirtschaften im Tunnelbau und neuerdings auch der Angriff auf die Biobauern.

Es herrscht Krieg an allen Fronten. Bisher nur einseitig durch die vom Volk legitim gewählte Bundesregierung – aber die waschen, wie seinerzeit König Herodes, ihre Hände in Unschuld. Angeführt von der „Unschuld vom Lande“, die sich als Kampfamazone entpuppt. Und wir wissen alle aus der Geschichte und vielen Legenden, was Amazonen anrichten können. Diese Merkel-Amazone, aufgewachsen im von ihr bezeichneten Unrechtsstaat DDR, ist im Begriff, jetzt ganz Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen. Ihre Erfahrungen in der SED, im FdJ und als Stasi-Spitzel mit der Kennung IM Erika helfen ihr dabei, die Bürger des Landes mit Hass zu übersäen und ihren Vernichtungsfeldzug mit Hilfe des Rollstuhlfahrers, des Freiherrn und des spätrömischen Dekadenten durch zu führen.

Unfassbar: Deutschland hat einen Stasi-Spitzel als Bundeskanzlerin!!!

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Es ist Eile geboten, diese Lumpenelite aufzuhalten – bevor der christliche Menschenhasser Schäuble die Bundeswehr für den inneren Einsatz vorbereitet. Vorboten gibt es schon. Wir dürfen nicht nachlassen mit Informationen, Demonstrationen und dem Ruf nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Denn wenn wir weiter zögern, wird es eines Tages in einen zweiten „Prager Frühling“ enden, nur – dann ist es zu spät. Wenn wir uns von dem heuchlerischen Getue der Pharisäer in dieser Bundesregierung, und auch in den Landesregierungen, beeinflussen lassen und nachgeben, weil da einer mal wieder toll lächelt, dann können wir den Volkstrauertag mit zwei Sätzen beenden:

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Wir trauern um das Ableben der Demokratie und der Freiheit!“

Und persönlich: „Ich trauere um das Deutsche Volk!“

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Siehe auch weitere Artikel aus dem Netzwerk:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/11/14/herbstaktionen-gewerkschafter-demonstrierten-soziale-schieflage-9972737/

http://dnzs-politik.blog.de/2010/11/14/gesundheitsreform-tschuess-solidaritaet-9972644/

http://desparada-news.blogspot.com/2010/11/advent-fallt-aus-weihnachten-auch-die.html

http://starherald.wordpress.com/2010/11/10/dumm-wie-merkel/

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Stoppt die soziale Eiszeit:

Keine Stimmen mehr für CDU, CSU, FDP

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Gregor Gysi: Merkel hat mit ihrer Entscheidung das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet

Energiepolitik und Stuttgart21

Von Brano Wagner

10.11.2010 – Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, den sie für die Profite der vier Energiekonzernen in Kauf nimmt.

Soweit die Zusammenfassung der Rede von Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag (der nur halb besetzt war. Ich frage mich, wie können die es wagen, für ihre Abwesenheit auch noch Diäten zu verlangen. Aber wahrscheinlich arbeiten sie an ihren schwarzen Konten, wo alle Bestechungsgelder landen). Hier seine komplette Rede:

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Nach dem CASTOR – den Atom-Deal stoppen!

Ein Aufruf von campact.de

Angesichts der Massenproteste gegen den Castor wollen wir Bundespräsident Wulff zur Vernunft bringen: Er darf den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht unterschreiben. 75.000 Bürger/innen unterstützen bereits unseren Appell.

Das ist ein starkes Signal aus dem Wendland nach Berlin: 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den Atom-Deal der Regierung. Viele Tausende beteiligten sich im Anschluss trotz Kälte und massiver Polizeipräsenz an gewaltfreien Protest- und Blockade-Aktionen gegen den Castor-Transport. Mit der längsten Verspätung seit Beginn der Transporte erreichte die strahlende Fracht heute um 9:48 Uhr das Zwischenlager Gorleben.

Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen: Die Bundesregierung kann ihren Atomplänen zwar Gesetzeskraft verleihen, aber die Ablehnung der Gesellschaft bläst ihr um so kräftiger ins Gesicht. Die Auseinandersetzung um die Atomkraft ist bei weitem noch nicht entschieden. Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun.

Schon über 75.000 Bürger/innen fordern ihn auf, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben, weil es verfassungswidrig ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde. Bundespräsident Wulff kann und muss kraft seines Amtes das Gesetz stoppen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff selbst noch die Beteiligung des Bundesrates an Entscheidungen über veränderte AKW-Laufzeiten gefordert. Bis Ende der Woche wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften unter den Online-Appell zusammen bekommen.

Fordern Sie vom Bundespräsidenten den Atom-Deal nicht zu unterschreiben!

In der öffentlichen Debatte ist die Rolle von Christian Wulff bislang noch nicht deutlich geworden. Das werden wir ändern! Dazu wollen wir einen 30 Sekunden langen Werbespot produzieren, der die breite Öffentlichkeit mobilisiert. Das haben wir uns ausgedacht:

Einen Film im Stil eines normalen Werbespots. Ein Mann versucht einzuschlafen und wirft sich dabei hin und her. Er kommt zur Ruhe und ein Traum setzt ein: Szenen von den Geschehnissen der letzten Tage – Traktoren, Sitzblockaden, martialische Polizisten und der gespenstische Castor-Zug. Der Traum wandelt sich zum Albtraum, der die Erinnerung an Tschernobyl wachruft. Der Mann wacht schweißgebadet auf.

Szenenwechsel: Der Mann steht in einem luxuriösen Badezimmer und kleidet sich an. Aus dem Off die Stimme: „Gegen Albträume und Zukunftsängste gibt es nur EIN wirksames Mittel.“ Auf seinen Manschettenknöpfen wird der Bundesadler sichtbar. Es ist nicht irgend ein Mann, es ist ein Repräsentant, ein Würdenträger. Blick durch das Badezimmerfenster, draußen wartet der Fahrer mit der Bundeslimousine: „Herr Wulff, unterschreiben Sie das Atomgesetz NICHT.“

Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb

 


Felix Kolb | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Polizei soll Auftrag zur Durchsetzung des Castor-Transports zurückgeben

Pressemitteilung

ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.

Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.

Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

 

Unterzeichner:

AG Schacht Konrad

.ausgestrahlt

Bäuerliche Notgemeinschaft

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

ContrAtom

Greenpeace e.V.

ROBIN WOOD e.V.

Widersetzen

Widerstandsnest Mützingen

X1000malquer

 

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42

Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de

http://www.robinwood.de/castor2010

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Gewalt auf Schiene und Schotter

Castor-Transport: strahlend und tödlich

Von Martin Schnakenberg

Vor dem Eintreffen des Atommülls im niedersächsischen Wendland hat es erste Gleisblockaden und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf einer Strecke von sechs Metern Länge hätten westlich von Leitstade (Landkreis Lüchow-Dannenberg) rund 250 Menschen die Steine aus den Gleisbetten entfernt, um den Transport zu behindern, sagte der Sprecher des Castor-Einsatzes der Polizei in Dannenberg, Markus Scharf. Die Polizei habe Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gruppe angewendet. Die Aktivisten hätten ihrerseits die Polizeibeamten mit Signalmunition und Pyrotechnik angegriffen. Insgesamt stehen den Polizisten 3000 bis 4000 Demonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit mindestens 16.500 Beamten im Einsatz. (Tagesschau)

Korrekt heißt das: Im Verhältnis von 1:5 bekämpft die Polizei im Auftrag der Bundes- und Wirtschaftsregierung das Volk, das Gesetz und die Demokratie!

Schaut man sich mal dieses Bild an, dann erkennt man fest verpackte, vermummte und mit Waffen versehene Polizisten – und auf der anderen Seite normal angezogene Bürger, die sich hinter den Abwehrschilden der Polizei zurück ziehen.

Ich kann mich noch an meine Kinder- und Jugendzeit erinnern, wo es hieß: „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Damals war die Polizei zum Schutz der Bürger da. Sie wurden dafür bezahlt, um uns zu schützen.

Heute werden sie bezahlt, um uns zu bekämpfen. Dafür erhalten sie Kampf- und Schutzanzüge, werden extra ausgebildet zum Draufschlagen, erhalten eine Gehirnwäsche zum brutalen Vorgehen, bekommen Werkzeuge zum Verletzen ihrer Mitbürger und den Auftrag, friedliche Demonstranten zu provozieren.

Ich glaube nicht, dass wir uns diese Willkür länger gefallen lassen können. Stuttgart21, Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke und Castortransporte zwecks Endlagerung, Zerschlagung der Solidarität im Lohn-, Krankenkassen- und Rentengefüge, Demütigungen der unteren Einkommensklassen, der Arbeitslosen und der auf Sozialhilfe angewiesenen Mitbürger, Kriegseinsätze im Ausland, weitere Einschränkungen mit dem Sparpaket, Bevorzugung der Reichen, Unterstützung der Banken und Zocker, Anbiederung an die Mächtigen der Wirtschaft, Flirten mit der Pharmaindustrie und vieles mehr.

Die Regierung scheint unbedingt den Krieg gegen das eigene Volk haben zu wollen und hetzt unsere Freunde auf uns los. Das Schlimmste: sie scheint sich der Gefahr, die daraus entsteht, nicht bewusst zu sein. Denn die Regierung bekämpft das Volk mit den eigenen Steuergeldern. Auch deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis das Volk sagt: „Ihr wollt Krieg? – Ihr könnt ihn haben!!! – Aber auf eigene Kosten!!!“

Nochmal zum Bild: Man sieht jetzt eine Horde vermummter und geiler Priester, die unschuldige minderjährige Ministranten vergewaltigen wollen. Wehrt euch dagegen, ihr Kinder!!!

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Weitere Links:

Brutaler Polizeieinsatz – Wald voller Tränengas

Schlagstöcke gegen Schotterer

Die Legende vom Salzstock

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Castor, ein strahlender Zug

Schöne Bilderwelt

Der Zug ist unterwegs und soll wieder Atommüll ins niedersächsische Gorleben bringen. Schöne Bilder von der strahlenden und tödlichen Fracht liefert eine Infrarotkamera von Greenpeace:

Castor-Transport - Strahlende Fracht

Noch mehr Bilder: http://derstandard.at/1288659659155/Welt-im-Bild-Castor-ein-strahlender-Zug?_blogGroup=1

Siehe auch: http://derstandard.at/1288659552073/Castor-Transport-Proteste-an-deutsch-franzoesischer-Grenze

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