CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

BundesadlerBerlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Verantwortlich: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich), Dr. Bernard Bode,  Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

.

Muskelkater: Wer bietet mehr? Wann, wieviel und an wen? Man darf gespannt sein, wer als nächster Kandidat spenden wird. – Atomlobby? – Pharmaindustrie? – Noch mal Autoindustrie, diesmal Daimler oder VW? Eine Spende von Porsche für die maroden Autobahnen wäre doch geil. Damit sie noch stärkere Benzinfresser und Dreckschleuder bauen können. – Und das Hotelgewerbe? Ach nee, die hatten wir ja schon. – Aber die Katholische Kirche oder der Bauernverband? Haben die überhaupt schon mal gespendet oder bekommen die nur laufend Subventionen bzw. neue Residenzen für ihre Kardinäle? – Aber die Banken wären doch mal wieder an der Reihe. Oder irre ich mich da?

Zum Trost: Wenn gar nichts mehr läuft, hilft gerne der Steuerzahler aus. Natürlich und selbstverständlich ohne Spendenquittung, nicht wahr?

Advertisements

Lammert: „Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen verpflichtet uns, Verletzungen der Menschenrechte bei uns in Deutschland und überall in der Welt entgegenzutreten“

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen würden. „Die Opfer verpflichten uns, alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu ächten und jeder Art des Hasses und der Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten“, sagte Lammert.

„Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen, schließlich Menschen auf industrielle Weise millionenfach zu ermorden – das ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte“, sagte der Bundestagspräsident. „Die Erinnerung an diese Ereignisse und Verirrungen verpflichtet uns, alle Menschen gleich zu achten, die Menschenwürde zu wahren und jeder Verweigerung oder Verletzung der Menschenrechte entgegenzutreten: bei uns in Deutschland und überall in der Welt.“

Lammert betonte, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Vertreter der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag spreche, und dankte Zoni Weisz ausdrücklich für seine Bereitschaft zu diesem „Zeichen der Versöhnung“. Er erinnerte dabei, dass Weisz der einzige Überlebende seiner Familie ist. „Seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder wurden in Auschwitz ermordet, sein Vater im KZ Mittelbau Dora umgebracht“, sagte Lammert. „In welch schrecklichem Ausmaß auch Angehörige Ihres Volkes Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime gewesen sind, blieb lange Zeit außerhalb des öffentlichen Bewusstseins“, erinnerte der Bundestagspräsident. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns an sie erinnern.“ Noch heute fühlten sich viele Sinti und Roma diskriminiert und stigmatisiert, auch in Deutschland: „Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas“, sagte Lammert. „Ich begrüße daher sehr, dass sich Ungarn während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen will.“

Rede Bundestagspräsident:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2011/01.html

Rede Zoni Weisz:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33128906_kw04_zoni_weisz/rede
Weitere Informationen unter:
http://www.sintiundroma.de/content/index.php?aID=442

(Es gilt das gesprochene Wort)

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de

.

Muskelkaters Anmerkung:

Also Herr Lammert, fassen wir mal kurz und prägnant zusammen: Sie fordern damit also alle Bundesbürger auf, gegen die Bundesregierung und den gesamten Bundestag zu klagen wegen fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen bei Hartz4-Empfängern, Rentnern, bildungswilligen Schülern und allgemein dem steuerzahlenden Volk, welches die Schulden der reichen Bonzen, Banker, Investoren und widerwärtigen Zocker tragen muß … ohne einen anständigen Mindestlohn, dafür aber, vor allem bei Hartz4-Empfänger, mit einem Leben unterhalb der Armutsgrenze!

Sie haben nämlich Hartz4 wunderbar beschrieben – und auch die Verletzung der Menschenrechte: „Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen…“, das sind Ihre Worte, Herr Lammert. Bezogen auf den heutigen Zustand. – Sie fordern, gegen diese Regierung und deren Machenschaften in Zusammenarbeit mit Ackermann und Wirtschaftslobby anzugehen.

Das war es doch, was Sie meinten, Herr Lammert, gell?

Oder … ist dann plötzlich alles ganz anders???

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 150 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Dezember 2017
    M D M D F S S
    « Nov    
     123
    45678910
    11121314151617
    18192021222324
    25262728293031
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks