Politische Olympiade oder Brot und Spiele?

Wer kann besser schwindeln, lügen, betrügen, vernichten, …

Von Martin Schnakenberg

Citius, altius, fortius, oder auf deutsch: schneller, höher, stärker (weiter), scheint momentan nicht nur bei der Bundesregierung das Lieblingsthema zu sein, sondern auch bei USAnern, Syrern, Juden, Moslems, Israelis, Palästinensern, Indern und noch vielen anderen auf diesem Planeten. Aber nicht im Sinne eines sportlichen Wettkampfes, sondern darum, wer das reichste, das korrupteste, das betrügerischste, das dickköpfigste, das menschenverachtendste, das skrupelloseste Lebewesen ist, das je gelebt hat.

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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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EU-Recht steht nicht unbedingt über dem Grundgesetz

„Grundgesetz gegen EU-Staat“

Von Martin Schnakenberg nach einem Bericht von Reinhold Michels

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle stellte in einer Veranstaltung des Hessischen Landtages jetzt klar, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Grundgesetz nicht geben kann. Dazu bräuchte es eine neue Verfassung.

Voßkuhle sagte dazu: „Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.“ Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa in dem zu wahrenden Identitätskern des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Auch die Übertragung von Kernkompetenzen an die EU sind nicht erlaubt. Dieses würde wesentliche Entscheidungsfreiheiten der durch die Bürger gewählten Parlamentarier abschaffen. Unter anderem sei die Budgethoheit Deutschlands im Grundgesetz, Artikel 20, eindeutig geregelt.

Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen „schonenden“ Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.

Voßkuhle stellte dazu klar: „Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt.“ Das würde bedeuten: Wenn irgend eine EU-Institution etwas tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet, wäre es ein ausbrechender Rechtsakt und das Bundesverfassungsgericht könne dies im Wege einer besonderen „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen.

In dem Zusammenhang erwähnte Voßkuhle das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.

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Bitte unbedingt die Quelle lesen: www.rp-online.

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