EU will Zahl der Plastiktüten begrenzen

Neues Einnahme-Modell → Plastik- oder Tütensteuer?

Europas Verbraucher sollen weniger Plastiktüten benutzen und so die Umwelt schonen. Dazu will die EU-Kommission den europäischen Staaten künftig auch nationale Verbote erlauben. „Plastiktüten sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Brüssel. „Sie bestehen aus Material, das Hunderte Jahre hält – aber wir nutzen sie nur für ein paar Minuten.“

Potocnik betonte allerdings, es solle nun keinen „Kreuzzug gegen alle Arten von Plastiktüten“ geben. Im Visier habe er vielmehr Tüten mit einer Stärke von weniger als 50 Mikron – das entspricht 0,05 Millimetern.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/plastiktueten116.html

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Die Lügen der Politiker, der EU-Mafia und des Wirtschafts- und Banken-Verbrechersyndikats

Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Von Martin Schnakenberg

Geldschein803Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.

Manche werden sich sicher verwundert die Augen reiben und denken, sie seien auf einem anderen Planeten oder zumindest in einem Horrorstreifen gefangen. Aber ich versichere: hier steht die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit, so wahr mir Odin, Ra und Zeus helfen.

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Der Gegensatz: Wiener Opernball findet heute Abend statt

Zahlreiche Stars werden in Wien erwartet

Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Logo Wiener ZeitungWien 07.02.2013 – Ausverkauft und wie immer hochkarätig besetzt geht heute, Donnerstag, der 57. Wiener Opernball über die Bühne. Unter den Gästen sind unter anderem die Schauspielerin und zweifache Oscar-Gewinnerin Hilary Swank und der englische Star-Tenor Paul Potts. Richard Lugner wird heuer von der Oscar-Gewinnerin Mira Sorvino und der italienischen Film-Diva Gina Lollobrigida begleitet.

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Die EU will das lebenswichtige Allgemeingut Wasser privatisieren

Was im Tagesgeschehen fast unterging, aber immer wiederholt werden muss und zu Protestaktionen geradezu auffordert: In Brüssel gibt es ein Geheimprojekt Wasser: Die EU will das Lebensmittel Wasser den privaten Großkonzernen übergeben.

Das Endergebnis kann man sich an nur einem Finger abzählen: Die Konzerne entscheiden, wer leben darf und wer verdursten.

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»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Die Lebensmittel-Industrie spart, wo sie kann – und die Politik hilft beim Betrügen

„Wir werden legal betrogen“

Dieses nachfolgende Interview mit dem Foodwatch-Chef Thilo Bode wurde von Daniel Baumann von der Frankfurter Rundschau geführt. Ich habe es ausnahmsweise mal komplett reingestellt, weil sich das Interview so dermaßen spannend liest, dass ich es ungerne unterbrechen möchte. Im Gegenzug revanchiere ich mich und bringe nach Abschluß des Interviews einige interessante Links zu eben dieser Zeitung.

Warum gehts in diesem Interview? – Ganz klar um unsere Nahrung. Dass billig nicht unbedingt schlecht sein braucht und teuer nicht unbedingt gut, wissen wir inzwischen und vergleichen auch schon aktiv. Aber die Versprechungen der Lebensmittel-Industrie und deren Lügen auf den Mogelpackungen werden immer dreister. Auf einer Pizza wollen wir nunmal echten Käse haben – und keinen Analogkäse, der aus Fett hergestellt wurde. Mein „Kasseler“ soll aus einem Stück Fleisch bestehen – und kein Formfleisch aus Resten.

Der Verein Foodwatch e.V. bemüht sich schon sein Jahren, solche dreisten Werbeschwindel aufzudecken, mit wachsendem Erfolg. Hier also das Interview in voller Länge:

Herr Bode, Gelschinken, Analogkäse aus Speiseöl, Garnelenimitate und Eiscrème, ohne Crème. Warum lassen sich die Verbraucher das von der Lebensmittelindustrie bieten?

Es liegt schlichtweg daran, dass das erstens legal und zweitens für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Wir reden bei Lebensmitteln ja vom sogenannten legalen Betrug. Die Konzerne halten alle Vorschriften ein, aber die sind halt viel zu lasch. Bei Tiefkühlpizzen kann beispielsweise problemlos suggeriert werden, dass echter Käse drauf ist, tatsächlich ist es oft nur Analogkäse. Oder eine Suppe „ohne Geschmacksverstärker“ enthält zwar kein Mononatriumglutamat, dafür aber Hefeextrakt. Der wird zwar nur deshalb eingesetzt, weil er Glutamat enthält und geschmacksverstärkend wirkt, gilt aber laut Gesetz als Zutat. Das ist legaler Betrug.

Sie versuchen seit acht Jahren, das Essen der Deutschen zu retten. Wie weit sind Sie denn gekommen?

Es ist ein schwieriger Kampf. Foodwatch geht es darum, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Supermarkt gute und gesunde Produkte bekommen. Das ist eine Mindestvoraussetzung, die man in einer Demokratie für die tägliche Ernährung verlangen kann. Auf der rechtlichen Ebene sind wir da kaum vorangekommen.

Aber der Verbraucher hat doch Macht, er stimmt mit jedem Einkauf darüber ab, welche Produkte er haben möchte, und welche nicht.

Der Verbraucher hat keine Macht. Das ist eine Illusion. Er stimmt natürlich jeden Tag im Laden ab. Aber wenn er nicht weiß, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden, dann weiß er auch nicht, worüber er abstimmt. Die Verbraucher müssen sich organisieren. Und das versuchen wir. Seit wir vor zwei Jahren angefangen haben, in einer Serie die schlimmsten Lebensmittelbetrügereien vorzustellen, hat sich was geändert. Die Verbraucher empören sich und schreiben den Herstellern eindrucksvolle Briefe, zum Teil wurden deshalb schon Produkte verändert. Das ist natürlich toll.

Wie verändert sich unser Essen?

Es gibt einen klaren Trend: Die Hersteller wollen uns immer mehr Produkte mit einem gesundheitlichen Zusatznutzen verkaufen. Das Werbeversprechen wird aber meistens nicht eingelöst. Bestes Beispiel ist Actimel: Jeder normale Naturjoghurt stärkt die Abwehrkräfte ähnlich gut. Und dann stellen wir eine permanente Verschlechterung der Fertigprodukte fest. Es werden immer mehr Aromen, Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker, Konservierungsstoffe, Farbstoffe und Antioxidationsmittel eingesetzt. Das nimmt wirklich rapide zu.

Warum?

Es verringert die Kosten.

Gelschinken und Analogkäse werden hergestellt, weil sie billig sind. In Deutschland wird für Lebensmittel so wenig Geld ausgegeben wie in kaum einem anderen europäischen Land. Befördern die Verbraucher die Entstehung von Billigprodukten?

Das unterschiedliche Preisniveau von Deutschland und anderen Ländern liegt in erster Linie an der Einzelhandelsstruktur. Wir haben pro Kopf mehr Verkaufsfläche, dadurch einen härteren Preiskampf und Discounterstrukturen, wie es sie in keinem anderen europäischen Land gibt – deshalb sind die Lebensmittelpreise in Deutschland wesentlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Das ist also der Grund für die niedrigeren Ausgaben, nicht der Geiz der Verbraucher. Hinzu kommt, dass der Verbraucher völlig berechtigt zum billigsten Produkt greift, wenn er Qualitätsunterschiede nicht erkennen kann.

Wo ist das Elend am größten? Bei den Discountern, den normalen Supermärkten, in den Delikatessenläden?

Ich merke keinen großen Unterschied. Wenn sie in teuren Luxusgeschäften auf die verpackten Gänseleber-Pasteten gucken, was da für ein Zusatzstoffcocktail drin ist, da kommt ihnen das pure Grausen. Und sie finden im Discounter Produkte, die von sehr guten Marken kommen, die aber unter Handelsmarken vertrieben werden, zum Beispiel Schokoladen.

Teure Produkte sind also nicht bessere Produkte?

Der Preis ist im Lebensmittelhandel kein Indikator für gut oder schlecht. Teuer ist nicht automatisch gut, und billig nicht automatisch schlecht. Sie können sich zum Beispiel eine teure Mövenpick-Marmelade kaufen. Da steht drauf, dass die Königin der Erdbeeren verwendet werde. Drin ist aber die ganz ordinäre Erdbeere Senga Sengana, die für alle Konfitüren verarbeitet wird. Das ist ein typisches Beispiel, wie mit Markennamen und Werbung dem Verbraucher etwas untergejubelt wird.

Sind die Menschen nicht naiv, wenn sie glauben, dass die Extraportion Milch den Kinderriegel gesund macht?

Ich glaube nicht, dass die Menschen so naiv sind. Aber es gibt viele Produkte, die so viel Zucker enthalten, dass sie eigentlich als Süßigkeiten deklariert werden müssten, bei denen es der Verbraucher aber nicht erwartet – wie zum Beispiel Frühstücksflocken oder Müsli.

Der Zuckergehalt steht auf jeder Zutatenliste.

Die Angaben zu den Nährwerten sind sehr kompliziert. Wer den Dreisatz nicht beherrscht und nicht so gut Lesen und Schreiben kann, versteht sie nicht. Und die Zutatenliste sagt häufig wenig über die die Qualität eines Produktes aus. Zum Beispiel eben, weil Hefeextrakt nicht als Geschmacksverstärker deklariert werden muss.

Wie kann sich der Verbraucher vor schlechten Produkten schützen?

Er ist relativ machtlos angesichts der Situation. Wenn das Gesetz vorsieht, dass man ganz legal Geschmacksverstärker einsetzen darf, ohne sie als solche zu bezeichnen, oder wenn eine Fruchtcremefüllung keine Spur von Frucht enthalten muss, dann müssen die Gesetze geändert werden. Der Weg führt nur über die grundlegende Veränderung der Spielregeln.

Warum erfüllt der Staat die Erwartungen nicht, die der Verbraucher in ihn hat?

Das erschüttert uns auch jeden Tag. Der Staat sieht die Verbraucherpolitik als Kuschelthema und agiert in erster Linie als Dienstleister der Industrie. Das beste Beispiel ist die Nährwertkennzeichnung. Unsere Umfragen haben ergeben, dass 70 Prozent der Menschen gerne eine Ampel-Kennzeichnung haben wollen, die ihnen anzeigt, ob ein Produkt viel oder wenig Zucker, Fett oder Salz enthält…

…und trotzdem ist die Ampel-Kennzeichnung seit einigen Wochen politisch tot.

Formal ist sie noch nicht politisch tot, aber die Chancen gehen gegen Null. Das EU-Parlament hat sich gegen die Ampel entschieden, ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie, die eine Milliarde Euro in ein Gegenmodell investiert hat. Nun muss sich noch der Ministerrat damit beschäftigen, aber ich mache mir keine großen Hoffnungen mehr. Es ist ein Problem, dass die Lebensmittelpolitik zu fast 100 Prozent in Brüssel gemacht wird – fernab von der Bevölkerung. Trotzdem: Die Probleme bestehen weiterhin. Und wenn die Verbraucher unwissend große Mengen von Zucker oder Geschmacksverstärkern konsumieren, dann muss die Gesellschaft für die gesundheitlichen und finanziellen Schäden bezahlen.

Welches Zeugnis stellen sie denn Ministerin Ilse Aigner (CSU) aus? Sie ist in Deutschland federführend und wird auch im Ministerrat vertreten sein.

Wer auch immer an der Spitze dieses Klientel-Ministeriums ist, vertritt die Interessen der Lebensmittelindustrie. Der Staat hat es fast zum Prinzip erhoben, zunächst immer die Position der Lebensmittelindustrie zu verteidigen – wider besseres Wissen. Vor zwei Wochen haben wir zum Beispiel bekannt gemacht, dass in Fleischverpackungen oft Sauerstoff enthalten ist, damit das Fleisch außen auch dann noch schön rot und frisch aussieht, wenn es innen schon ranzig ist. Das Ministerium hat reflexartig abgewiegelt und gesagt, es gäbe kein Problem. Erst als wir es mit den Untersuchungen des staatlichen Max-Rubner-Instituts konfrontiert haben, wurde ein Expertengespräch einberufen. Insofern ist es für uns ziemlich irrelevant, wer da oben an der Ministeriumsspitze sitzt.

Wie bitte? Sie können doch ohne die Ministerin keine Veränderung der Gesetzeslage erzielen!

Wenn der Druck aus der Bevölkerung zunimmt, der Unmut steigt, dann bewegt sich auch die Politik – aber erst dann.

Was muss sich ändern?

Der Industrie schwebt ja vor, dass die Kinder Werbekompetenz erlernen sollen, dass man ihnen also beibringt, wie sie Verbrauchertäuschung entlarven können. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen schlichtweg Transparenz, Transparenz, Transparenz. Der Verbraucher muss wissen und erkennen können, was er kauft.

Daran hat die Industrie kein Interesse.

Die Industrie reagiert insgesamt ziemlich dumm. Sie verweisen auf den mündigen Verbraucher und darauf, dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Die Konzerne haben immer noch nicht kapiert, dass legal noch lange nicht richtig sein muss. Als die Umweltbewegung die chemische Industrie angegriffen hat, weil sie giftige Abfälle in die Flüsse geleitet hat, hat die chemische Industrie gesagt: Ist doch alles legal. Heute ist es illegal. Und die Nahrungsmittelkonzerne machen denselben Fehler.

Aber das zu ändern ist doch Aufgabe des Staates.

Genau. Und wir unterstützen ihn dabei.

(Quelle Interview: Daniel Baumann)

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Bilderstrecke „Die dreistesten Mogel-Lebensmittel“

Bilderstrecke „Gleicher Preis, weniger drin: Mogelpackungen“

Imitate und Lügen

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