Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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Brüderle macht den Wahlbetrug perfekt

Atomkraft – Nach der Wahl gehts weiter

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!

Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html

[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html

[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:

http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.

Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.

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Drei Arbeiter in japanischem Akw Fukushima verstrahlt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/03/24/wissen-genau-akw-moratorium-lt-bruederle-wahlkampf-taktik-10883063/

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Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht: Exportüberschuß geht zu Lasten der armen Bevölkerung

Zwei Kämpfer für die Gerechtigkeit

20.01.2011 – Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. „Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der sie nichts ändern, sondern sie spitzen das sogar weiter zu“, hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie besteht.

Fast keiner kann´s rhetorisch besser auf den Punkt bringen als Gregor Gysi. „In der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionäre um 51.000 zugenommen […] und das erklären sie (Brüderle) doch mal denjenigen, die nicht wissen, wovon sie irgendwas bezahlen sollen – wozu brauchen wir denn so viele Millionäre? Mit etwas weniger kann man doch auch sehr gut leben in unserer Gesellschaft … Sie nicht? – Na, dann tut es mir leid für die FDP, wenn Sie sich das nicht vorstellen können …“

Aber Brüderle – er lacht nur sein schäbiges – und finanziell mit einem dicken Polster abgesichertes – Lachen, dem man die Freude auf die nächste Diätenerhöhung schon ansieht.

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20.01.2011 – „Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Was wir haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die Konzerne und die Multimillionäre.“

Sahra Wagenknecht, ebenfalls eine hervorragende Rhetorikerin, vergleicht die „Heile Welt von Schwarz-Gelb“ mit dem DDR-Fernsehen und der Sendung „Aktuelle Kamera“.

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Nachbemerkung: Gysi und Wagenknecht haben natürlich Recht. Sie sagen ohne Umschweife, was los ist, was Fakt und Tatsache ist. Und natürlich hören die meisten Leute, für deren Rechte sie hier streiten, ihre Reden nicht. – Unserer „unabhängigen“ Presse sei Dank.

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Deutsche Umwelthilfe: Deutschland könnte mit Wasserkraft aus Norwegen auf 100% Ökostrom umstellen

Wozu brauchen wir noch Atomkraft?!

Pressemitteilung des SWR mit einem Kommentar von Brano Wagner

Deutschland könnte mit billigem Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken auf Kohle- und Atomenergie verzichten. Das erläutert Peter Ahmels, Experte für erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ: „Das Potenzial würde allemal reichen, um den erneuerbaren Strom in Deutschland komplett zu ergänzen zu einer 100 prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien.“ Insgesamt könnten norwegische Wasserkraftwerke den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen!

(Siehe auch den genauen Bericht von REPORT MAINZ: „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“. Video siehe unten)

Ein norwegisch-schweizerisches Konsortium will, unter dem Projektnamen „NorGer“, die beiden Länder mit einem ersten Seekabel verbinden. Das Kabel soll 2015 in Betrieb genommen werden. Die Leistung von 1.400 Megawatt entspricht der des Kernkraftwerks Unterweser. In Norwegen wird Strom derzeit mit 3 Cent pro Kilowattstunde an der Börse gehandelt, in Deutschland mit 5 Cent. Laut Peter Ahmels würden auch die Verbraucher in Deutschland von den günstigeren Preisen profitieren.

Die Stromleitung soll 600 Kilometer durch die Nordsee verlegt werden und könnte in beide Richtungen genutzt werden. So wäre es möglich, überschüssigen Strom aus deutschen Windkraftanlagen nach Norwegen zu leiten und dort mithilfe von Pumpspeicherkraftwerken zu speichern. Bei Bedarf könnte der Strom wieder von der deutschen Seite abgerufen werden.

Allerdings müsste laut NorGer die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) geändert werden. Bislang regelt die KraftNAV den Netzzugang von Kraftwerken. Die Einspeisung von Strom aus einem Seekabel ist darin nicht geregelt. Zuständig dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium. Dort sieht man derzeit nach Informationen von REPORT MAINZ „keinen Änderungsbedarf“.

NorGer-Sprecher Matthias Hochstätter sieht deshalb die Realisierung gefährdet: „NorGer will 1,4 Milliarden Euro investieren in dieses Kabel und dafür muss natürlich gewährleistet sein, dass das auch sicher in Betrieb ist und nicht einfach willkürlich abgeschaltet wird, wann immer der Netzbetreiber gerade Lust hat. Das geht nicht. Sonst kann man so ein Kabel nicht ordentlich betreiben.“

Herrmann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie kritisiert in REPORT MAINZ das Bundeswirtschaftsministerium: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier um eine Blockadehaltung geht, denn natürlich würde die Lieferung von norwegischem Wasserstrom dafür sorgen, dass Kraftwerke in Deutschland im Zweifelsfall abgeschaltet werden müssten, insbesondere dann, wenn erneuerbare Energien wirklich einen Vorrang hätten.“

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu dem Thema REPORT MAINZ gegenüber bislang keine Stellungnahme abgeben.

Hier jetzt die Sendung vom 20.09.2010:

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Ein YouTube-Leser schrieb dort ganz empört: „Der Herr Brüderle ist mir schon die ganze Zeit suspekt und jetzt sehe ich das hier. Füg endlich „Seekabel“ in die verdammte Verordnung ein Du Penner! 😉 (Sorry aber diese offensichtliche Korruption in unserem Land geht mir echt aufn Sack und ich hab deswegen auch keinen Bock mehr nett zu sein!)

Es wird bald immer mehr Menschen geben im Land, die ebenfalls keine Lust mehr haben auf Höflichkeit denjenigen gegenüber, von denen sie immer mehr und immer häufiger angegriffen, attackiert und ausgebeutet werden. Die Regierung wird sich warm anziehen müssen, denn die nächsten Jahre werden zeigen, ob die französische Revolution nicht bald eine handfeste deutsche wird…

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Weitere Informationen über die Energie in Norwegen:

http://www.norwegen.no/About_Norway/business/Wirtschaftszweige/energy/resources/

http://www.norwegen.no/About_Norway/business/Wirtschaftszweige/energy/electricity/

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Das Sparpaket: Gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus

Sahra Wagenknecht im Bundestag

16.09.2010 – „Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.“

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