12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

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10 Jahre Hartz IV – Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor. Vieles ist gelungen, manches nicht

Interview vom Deutschlandfunk mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus – der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

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Beschämende Bundespräsidentenwahl

Wir und Deutschland

Es war schon sehr beschämend, diese Veranstaltung, die man besser Verunstaltung nennen sollte. Horst Köhler hatte schon ganz recht mit seiner Behauptung, dass sein Amt nicht mehr ernst genommen wird. Das beste Beispiel haben wir gerade eben erfahren, bei der Neuwahl, auf der Bundesversammlung.

So ein Spektakel, so ein Desaster, so einen Unfug habe ich noch nie vorher gesehen. Ich frage mich allen Ernstes: Was wurde hier überhaupt gewählt???

Da war auf der einen Seite der Wolf, auf der anderen Seite der Gauckler und mittendrin das Rotkäppchen. Der Wolf und der Gauckler hätten am liebsten das Rotkäppchen gefressen – so wütend waren sie, als sie nicht ihre sieben Geißlein zusammen bekommen konnten.

Zwischen den einzelnen Wahlgängen wurden einzelne Politiker um ihre Meinung gefragt. Dabei kam ihre wahre Gesinnung zutage. Denn in allen Statements kam kein einziges Mal der Wille des Volkes zum Vorschein (außer bei den Linken, als Ulrich Maurer einiges klarstellte). Immer wieder hieß es, dass ihr eigener Kandidat der Beste sei. – Der Beste wofür? – Für das Volk? – Oder für die Parteien? – Ich dachte, die wählen einen Bundespräsidenten!!! – Ist denn der Bundespräsident nur für die Parteien zuständig???

Als dann mit dem zweiten Durchgang die Linke immer noch nicht für den Kandidaten der SPD/Grünen gestimmt hatte, ging sogar die Hetze los. Grünen-Mitglied Özdemir sprach sogar im ZDF von Verrat und davon, dass die Linke zuerst einmal eine demokratische Partei werden sollte, bevor sie überhaupt mitredet. Oder wie es ein SPD’ler meinte, wenn sich die Linke der Stimme enthält, wüsste sie immer noch nicht, was Demokratie bedeutet. – Ja sag mal, spinnen die? – Und wo sind wir hier eigentlich? – Ist das etwa Demokratie, wenn man jemand anderen etwas vorschreiben will? Ist es Demokratie, wenn jemand meint, eine andere Meinung zu diffamieren, weil sie nicht der eigenen entspricht? – Wahrscheinlich schon, wenn man sich so einige „Volksvertreter“ anhört…

Diese Bundespräsidentenwahl ist zu einer Farce geworden. Und unwichtig, wer es in Persona jetzt geworden ist – dieser Posten ist zu einem Nichts verkommen. Es wurde kein Bundespräsident gewählt, sondern ein Parteienpräsident, der zu einem Machtinstrument der Parteiführungen geworden ist. In einer Demokratie, die jetzt eindeutig zu einer Parteiendiktatur verkommen ist.

Und deshalb war es mir auch total egal und ging auch an mir absolut vorbei, wer denn jetzt eigentlich der neue Bundespräsident wurde, denn weder Wolf noch Gauckler sind für mich tragbar. Aber ich durfte ja sowieso nicht mitwählen!

Meine Forderung: Da dieser neue 08/15-Präsident nicht der Präsident des Volkes, sondern der Parteiendiktatur und der BILD/WELT geworden ist, sofortige Mitbestimmung des Volkes bei der Wahl zum höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland in Form der Volksabstimmung. Denn wenn wir einen Präsidenten haben sollen, der den Namen Bundespräsident zu Recht trägt, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und nicht von einigen Hirnis der Parteien…


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