Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«

24. Februar 2012: Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.

Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?


Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität.

Wenn jede Kandidatenaufstellung so einfach über die Bühne ginge wie die von Joachim Gauck, hätte die LINKE in diesem Jahr eine Sorge weniger.

Einfach ist die Kandidatenaufstellung von Joachim Gauck nun wirklich nicht über die Bühne gegangen. Seine Nominierung ist das Ergebnis einer Fehlkalkulation von Gabriel und Trittin und eines Erpressungsmanövers von Rösler.

Die LINKE befindet sich seit Monaten in einer Flaute. Die bevorstehende Wahl im Saarland ist ein Sonderfall – dank Ihrer Person. Aber kann dies Ihre Genossen in Schleswig-Holstein retten, die zwei Monate später zur Wahl stehen und jetzt bei drei Prozent liegen?

Wahlerfolge entfalten eine Sogwirkung für nachfolgende Wahlen. Das war immer so. Wir haben wieder einen leicht ansteigenden Bundestrend. Schleswig-Holstein galt früher als links, die SPD ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Wer seine linken Vorstellungen vertreten sehen will, kann nur noch die LINKE wählen.

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Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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