Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koalition

Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Eine Information des LSVD e.V.

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

(mehr …)

Werbeanzeigen

FDP fordert Öffnung der Ehe

Jetzt fehlt nur noch die Union

Eine Information des LSVD

Zu den „Freiheitsthesen“, die die FDP am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen hat, erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis der FDP, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Die aktuell bestehende rechtliche Situation diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften und vor allem Kinder in Regenbogenfamilien in unangemessener Weise und führt zu nicht gerechtfertigten Benachteiligungen. Die FDP weist daher zu Recht darauf hin, dass bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten bestehen dürfen.

Als Partner der Regierungskoalition hat sich die FDP bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zum Abbau der steuerrechtlichen Diskriminierung bekannt. Deshalb sollte sie nun auch zügig politisch handeln und ihrem neuen Grundsatzprogramm Taten folgen lassen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD haben in der Vergangenheit bereits die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und die Öffnung der Ehe gefordert. Jetzt fehlt nur noch die Union.

.

LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro, Leitung/Pressesprecherin Renate Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel.: 030 – 78 954 778, Fax: 030 – 78 954 779, E-Mail: Presse@lsvd.de, www.lsvd.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

.

Der Europäische Gerichtshof korrigiert die deutschen Gerichte ein zweites Mal

Verpartnerte Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden

Gastartikel von Renate H. Rampf

Zu dem heutigen Urteil des EuGH in der Rechtssache Römer (C-147/08) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).

„Das ist das zweite Urteil, mit dem der EuGH in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten eingreift. 2008 hatte er in der Rechtssache Maruko (C-276/06) entschieden, dass verpartnerte Beschäftigte Anspruch auf dasselbe Entgelt wie verheiratete Beschäftigte haben, wenn sie sich hinsichtlich des streitigen Entgelts in einer vergleichbaren Lage befinden. Ob das der Fall ist, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen.“

Diesen Entscheidungsspielraum haben die deutschen Gerichte benutzt, um die Gleichstellung mit immer neuen juristischen Spitzfindigkeiten zu verhindern. Sie behaupteten z.B., die streitige Leistung habe einen familienpolitischen Zweck, der nur bei Ehen gegeben sei. Damit ist nun Schluss. Die deutschen Gerichte dürfen nur noch auf die gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten abstellen. Die stimmten aber bei Lebenspartnern und Ehegatten schon immer überein.

Deshalb können die verpartnerten Beschäftigten jetzt ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 die Leistungen nachfordern, die ihnen bisher vorenthalten worden sind.

Das gilt auch für die Bundesländer, die ihre verpartnerten Beamten und Richter schon gleichgestellt haben, aber nicht rückwirkend zum Dezember 2003. Wir fordern diese Bundesländer auf, ihre Gleichstellungsgesetze nachzubessern. Auf Bundesebene wird ein solches Gleichstellungsgesetz beraten, die Bundesregierung hat vor, die Bundesbeamten, Richter und Soldaten erst ab dem 1.1.2009 gleichzustellen. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Gleichstellung im Beamtenrecht jetzt endlich europarechtskonform zu einem Abschluss zu bringen.

Der LSVD hält auf seiner Webseite Mustertexte bereit, mit der die Betroffenen die ihnen rechtwidrig vorenthaltenen Leistungen einfordern können.

Das neue Urteil des EuGH kann man hier und hier aufrufen.

.

————————
LSVD – Pressestelle
Pressesprecherin
Renate H. Rampf
Chausseestr. 29
10115 Berlin
Tel.: 030 – 78 95 47 78
Fax: 030 – 78 95 47 79
E-Mail: Presse@lsvd.de
www.lsvd.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    September 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
     1
    2345678
    9101112131415
    16171819202122
    23242526272829
    30  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • Keine