Zum Rücktritt von Horst Köhler ein Gastkommentar von Antje Schiwatschev, Die Linke Berlin

Fakten und Richtigstellung

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Das ist in einer Demokratie normal, dass man Kritik äußern darf.

[…] Bundespräsident Köhler sprach nun vor Soldaten in Afghanistan davon, dass „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren …“. Bundeswehreinsatz zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen ist nun eindeutig nicht vom Grundgesetz gedeckt. Der Bundespräsident konfrontiert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit einer verfassungswidrigen Realität.

Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen.

Abgesehen davon hat Horst Köhler persönlich darauf hingewiesen, dass die Unterstützung seines Amtes aus den eigenen Reihen gefehlt hat, also von CDU und FDP. Gerade auch was seine Vorschläge zur Bewältigung der Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Antje Schiwatschev

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-340
Fax: 030-24009-480
www.die-linke.de<http://www.die-linke.de>

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Bundespräsident Köhler zurückgetreten – Warum bitte???

Muskelkaters Meinung

Bundespräsident Horst Köhler hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe damit die Konsequenz aus der Diskussion um seine Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, sagte er in Berlin.

Weiter schreibt die Tagesschau:

Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

Aha, also mangelndem Respekt. Das ist es also. Da darf also rumgequatscht werden und wenn sich dann herausstellt, dass es Scheiße war, tritt man einfach zurück und sagt, die anderen hätten keinen Respekt.

Also bitteschön: Wo so man eigentlich vor diesen Regierenden noch Respekt haben???

Na klar, dass die Masse der Journalisten mit der Meute schreien und sagen, dass sie Verständnis haben für den lieben Präsidenten und ihn vollauf verstehen und es für gut finden, dass er die Konsequenzen zieht und dass man diesen Leuten ja auch gerne weiter in den Arsch kriechen würde, aber es ja leider jetzt nicht mehr ginge … – Muss ich noch deutlicher werden?

Klartext: Ein Feigling ist gegangen. Einer, der vor seinen eigenen Worten nicht grade stehen kann. Einer, der lieber die Flucht ergreift … sein Schäflein hat er ja im Trockenen.

Ja klar, dass ich mir solche Reaktionen auch von der gesamten Regierung wünsche. Aber die sind allem Anschein nach noch nicht soweit, dass sie sich in die Hosen machen.

Der Großteil der Bevölkerung kann nicht zurücktreten. Das Heer der Hartz4-Empfänger zum Beispiel hat weiter zu leiden, sie sind an ihr von der Regierung verliehenes Amt gebunden. Die gefallenen Soldaten können auch nicht mehr ihr Amt nieder legen, für sie ist es gelaufen. Die Rentner können auch nicht mehr um einen Cent mehr betteln, für sie ist der Zug abgefahren, weil kein Geld mehr für sie da ist. Die Kinder dürfen noch nicht wählen, um ihren Protest anzumelden, auch nicht von ihrer Kindheit zurück treten, man hat ihnen schon ihre Zukunft versaut. Und die noch arbeitende Bevölkerung mit ihrem Niedriglohn kann auch nicht zurück treten, auch wenn der Lohn für eine 40-Stunden-Woche vorne und hinten nicht reicht und man auf Hartz4-Basis aufstocken muss. – Aber dieser feine Pinkel sagt ganz einfach, es gäbe keinen Respekt mehr vor seinem Amt und verschwindet von einer Stunde auf die andere.

Aber:

Bei aller Verachtung, die der Muskelkater zu diesem jetzt ehemaligen Bundespräsidenten momentan verspürt, muss er doch dem Kommentar vom Tueffler beipflichten, wo er schreibt: „Ich bedaure diesen Schritt des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst. […] Wenn doch alle so konsequent handeln würden […].“

Denn letztendlich war er noch bis gestern nicht nur ein guter, sondern fabelhafter Bundespräsident, auf den wir uns voll verlassen konnten. Er war einer der Besten der Republik mit Weitsicht, den er sehr oft bewiesen hat. Seine Entscheidungen hat er immer zum Wohl des deutschen Volkes gefällt. Er wäre es gewesen, dem ich noch eine weitere Amtszeit gegönnt hätte.

Aber warum musste er sich jetzt um 180° drehen und feige vor der Verantwortung fliehen?! Gab es da einen ganz anderen Grund? Ich will ja keinen Spekulationen den Weg ebnen, aber … hängt es vielleicht zufälligerweise damit zusammen, weil Ackermann auch abdankte???

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