Sahra Wagenknecht: Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei

Eine Pressemitteilung vom 19.09.2011

Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

„Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schlechte Jobs bedeuten schlechte Löhne. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2010 neu entstandenen Jobs waren Leiharbeitsplätze. Prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt, also Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen, machten sogar drei Viertel des Beschäftigungszuwachses aus. Dass nur noch miese Jobs boomen, ist eine Folge mieser Politik: Durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit und Mini-Jobs wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die Löhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gesunken.

Dieses Lohndumping zerstört nicht nur die Lebensperspektive insbesondere der jungen Generation, es gefährdet auch den europäischen Zusammenhalt. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft wird sich die Eurokrise weiter verschärfen. Auch deshalb kämpft DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV und die Austrocknung des Niedriglohnsektors. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sowie ein Verbot der Leiharbeit und der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Statt weitere Steuermilliarden zur Rettung von Bankprofiten zu verschwenden, müssen die öffentlichen Investitionen erhöht werden. Nur so kann aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle werden.“ – (Quelle: Blog von Sahra Wagenknecht)

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Siehe dazu auch unbedingt den neuen Artikel im STAR HERALD zum Thema Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

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Hollywood oder Realität? – Weltgeschehen immer absurder

Nicht alles lässt sich abschalten!

Von Martin Schnakenberg

Als ich vor einigen Jahren den Fernseher abschaffte, war das noch einfacher, als sieben Jahre davor mit dem Rauchen aufzuhören. Beides klappte reibungslos und ich bekam keine Entzugserscheinungen. Nunja, einige Kleinigkeiten kamen doch hinzu. Nach dem Rauchen wurde mein Schokoladenkonsum gesteigert und nach dem Fernseher kamen DVD’s dran. Und den Wegfall der Tagesschau ersetzte ich durch das Lesen von Blogs, was dazu führte, dass sich mein Wissenshorizont über die politischen Zustände erheblich erweiterte.

Das fing damit an, dass ich sehr viel früher immer der Meinung gewesen war, dass ein Wörtchen „christlich“ etwas mit Werte zu tun hatte und auch mit dem Glauben. Auch dachte ich, dass das Wort „Sozial“ irgend etwas damit zu tun hätte, dass man sich um andere kümmert, ebenfalls eine Wertegemeinschaft. Auch von den Wörtern „Frei“ und „Liberal“ hatte ich noch eine ganz andere Vorstellung, und zwar von Idealismus und grenzenloser Freiheit. Und zusammen mit dem Wort „Demokratisch“ waren es Begriffe, die dann eben von dieser Freiheit erzählten: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Freie Demokraten. Oh Mann, waren das wundervolle und segensreiche Begriffe!

Bis ich dann eines Tages erfuhr, dass Kapitalismus und Demokratie die erbittersten Feinde sind. Früher, zur Zeit Ludwig Erhards, war es die freie Marktwirtschaft, die propagiert wurde und wunderbar funktionierte. Allerdings nur solange, wie die Demokratie mit eisernen diktatorischen Maßnahmen den kapitalistischen Finanzmarkt am Fesselband führte.

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Deutsche Waffen für arabische Diktatoren

Der Tod stammt aus Deutschland

Am 15. April erscheint die 19. Ausgabe von clara, dem Informationsmagazin der Fraktion im Deutschen Bundestag DIE LINKE. Ruben Lehnert hat schon mal eine Vorabmeldung geschrieben, die hiermit veröffentlicht wird.

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Gastbeitrag von Ruben Lehnert

Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.

Wenn in Kairo ein ägyptischer Polizist einen Demonstranten erschießt, in Riad ein saudischer Offizier eine Oppositionelle niederknüppelt oder in Bengasi die libysche Armee Bastionen der Rebellen ortet, sind häufig deutsche Waffen im Einsatz. Allein im Jahr 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Deutschen Konzernen erlaubte sie, Maschinenpistolen nach Ägypten, Panzerabwehrraketen nach Libyen und Teile für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien zu verkaufen.

Beim Export von Waffen ist Deutschland internationale Spitze. Nur noch die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät in alle Welt. In den vergangenen fünf Jahren wurden elf Prozent der weltweit verkauften Sturmgewehre, Panzer und Fregatten von deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann produziert. Fünf Jahre zuvor betrug dieser Anteil noch sieben Prozent, wie eine Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt.

Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich.“ Er kritisiert, dass in Deutschland „jede Frittenbude schärfer kontrolliert“ wird als die Waffenproduzenten. Van Aken, der drei Jahre lang als Biowaffenexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, fordert ein Exportverbot für deutsche Waffen.

Durch Anfragen an die Bundesregierung und eigene Recherchen hat die Fraktion DIE LINKE dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit über deutsche Waffenlieferungen an arabische Potentaten diskutiert wird. clara dokumentiert eine Auswahl der umstrittenen Exporte.

Libyen
Noch vor zwei Jahren bewilligte die Bundesregierung den Verkauf von Waffen an den libyschen Dikatator Muammar Gaddafi im Wert von mehr als 53 Millionen Euro. Genehmigt wurde der Verkauf von Störsendern und Gefechtsfeldradaren. Zuvor hatten deutsche Unternehmen bereits die Erlaubnis erhalten, Hubschrauber an das libysche Regime zu verkaufen. Dem Land wurde zudem gestattet, Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen zu kaufen, die teilweise von der in Bayern niedergelassenen Firma LKF hergestellt werden. In einem Video, das zurzeit im Internet kursiert, posiert einer der Söhne Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36, das die deutsche Firma Heckler & Koch produziert.

Ägypten
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsexporte in Wert von 270 Mill. Euro an den Despoten Hosni Mubarak genehmigt. Die zugelassenen Waffenlieferungen umfassten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter sowie 1726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Noch im Jahr 2009 konnte das ägyptische Regime bei hiesigen Unternehmen Teile für Panzer sowie Kommunikationsausrüstung für insgesamt mehr als 77 Millionen Euro erwerben. Anfang des Jahres wurden in Kairo Wasserwerfer der Firma MAN aus deutscher Produktion gegen friedliche Demonstrationen eingesetzt.

Saudi-Arabien
Den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 470 Millionen an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung allein in den vergangenen sechs Jahren erlaubt. Die Genehmigungen umfassten neben sonstigen Rüstungsgütern auch Kriegswaffen. Allein im Jahr 2009 erhielten deutsche Unternehmen die Erlaubnis, dem saudischen Königshaus Rüstungsgüter für rund 170 Millionen Euro zu liefern, darunter Fallschirme, Granaten sowie Teile für Raketen und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Besonders beliebt sind Maschinenpistolen vom Typ MP5 und Sturmgewehre des Typ G36, für die der Konzern Heckler & Koch mit Erlaubnis der Regierung eine eigene Produktionsstätte in dem Wüstenstaat errichtet.

Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen nach Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien in Millionen Euro

2005 2006 2007 2008 2009
Ägypten 8,4 16,3 15,1 33,6 77,5
Libyen 0,3 2,0 23,9 4,1 53,2
Saudi-Arabien 29,9 56,9 45,5 170,4 167,9

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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Nachtrag vom Muskelkater:

Dann wissen wir endlich, woher der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung kommt und warum wir, das Volk, nicht daran teilnehmen können …

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Nachtrag 2:

So wurde der Kauf von Kriegswaffen im Jahre 2004 besiegelt. Mit diesen deutschen Waffen wird jetzt das eigene Volk gemeuchelt, weil es frei sein möchte. Für die USA, die NATO und die EU geht es bei ihren Angriffen natürlich nicht um die Menschen, die als Rebellen bezeichnet werden, sondern um Öl, auch wenn etwas anderes behauptet wurde:

2004: Bundeskanzler Schröder freut sich mit Diktator Gaddafi über den Abschluß des Vertrages zur Lieferung neuster Kriegswaffen und Mordinstrumente aus deutscher Produktion ...

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Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht: Exportüberschuß geht zu Lasten der armen Bevölkerung

Zwei Kämpfer für die Gerechtigkeit

20.01.2011 – Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. „Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der sie nichts ändern, sondern sie spitzen das sogar weiter zu“, hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie besteht.

Fast keiner kann´s rhetorisch besser auf den Punkt bringen als Gregor Gysi. „In der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionäre um 51.000 zugenommen […] und das erklären sie (Brüderle) doch mal denjenigen, die nicht wissen, wovon sie irgendwas bezahlen sollen – wozu brauchen wir denn so viele Millionäre? Mit etwas weniger kann man doch auch sehr gut leben in unserer Gesellschaft … Sie nicht? – Na, dann tut es mir leid für die FDP, wenn Sie sich das nicht vorstellen können …“

Aber Brüderle – er lacht nur sein schäbiges – und finanziell mit einem dicken Polster abgesichertes – Lachen, dem man die Freude auf die nächste Diätenerhöhung schon ansieht.

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20.01.2011 – „Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Was wir haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die Konzerne und die Multimillionäre.“

Sahra Wagenknecht, ebenfalls eine hervorragende Rhetorikerin, vergleicht die „Heile Welt von Schwarz-Gelb“ mit dem DDR-Fernsehen und der Sendung „Aktuelle Kamera“.

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Nachbemerkung: Gysi und Wagenknecht haben natürlich Recht. Sie sagen ohne Umschweife, was los ist, was Fakt und Tatsache ist. Und natürlich hören die meisten Leute, für deren Rechte sie hier streiten, ihre Reden nicht. – Unserer „unabhängigen“ Presse sei Dank.

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Sommerloch-Artikel: Die wahren Ursachen der Finanzkrise werden verheimlicht

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, hatte die Krise vorhergesagt. Die Ursachen werden von den meisten Politikern und Unternehmensverbänden ignoriert. PLUSMINUS (ARD) stellt die volkswirtschaftlichen Ursachen der Finanzkrise anschaulich und leicht verständlich dar. Letztendlich werden wieder die Normal- und Geringverdiener die Krise bezahlen müssen.

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