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Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
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Aufruf der Gewerkschaften: „Europa neu begründen“

Bitte um Unterzeichnung

Aus Anlass der ersten Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit.

Was hier passiert, geht uns alle an. Nicht, dass uns eines Tages, wie schon einmal in der Geschichte Deutschlands, gesagt wird: „Wieso! Ihr habt es doch gewusst! Warum habt ihr nichts dagegen getan???“

Auch wenn dieser Aufruf von Mitgliedern der LINKEN (siehe auch die Rede von Gregor Gysi) und den Gewerkschaften gestartet wurde, sollten sich alle verantwortungsvollen Mitbürger an dieser Aktion beteiligen.

Den kompletten Aufruf sowie die Möglichkeit des Unterzeichnens findet ihr hier: http://www.europa-neu-begruenden.de/index.html

Bitte den Aufruf weiterleiten. – Danke.

von Martin Schnakenberg am 30. März 2012 • Permalink

Verschlagwortet mit Allgemein, Aufruf, die Linke, ESM, Europa neu begründen, Europäischen Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt, Gewerkschaften, Solidarität, Wissenschaftler

Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 30. März 2012

https://muskelkater.wordpress.com/2012/03/30/aufruf-der-gewerkschaften-europa-neu-begrunden/

Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

von Manuel Zava am 23. Juni 2011 • Permalink

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Verschlagwortet mit Aufruf, Demokratie, Direkte Demokratie, Gesellschaft, Informationen, Mehr Demokratie e.V., Mitmachen, Netzwerk-Partner, Politik, Ronald Pabst, Volksbegehren, Volksentscheide, Wahlkampf

Veröffentlicht von Manuel Zava am 23. Juni 2011

https://muskelkater.wordpress.com/2011/06/23/volksbegehren-zum-bundesweiten-volksentscheid/

Ein Mann dreht durch: Stefan Mappus will Gentechnik im Saatgut

Gentechnikfreies Saatgut in Gefahr

Ein Hilferuf von campact.de

Freitag nächster Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Gensaat zu stimmen. Unterzeichnen Sie den Appell!

Vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten – und in unserem Essen landen.

Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!

Appellieren Sie an Stefan Mappus!

Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

Bisher unterstützt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident Mappus mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren – und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.

Fordern Sie von Stefan Mappus ein „Nein“ zur Gensaat!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 349.934 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

von Gastautoren am 9. März 2011 • Permalink

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Veröffentlicht von Gastautoren am 9. März 2011

https://muskelkater.wordpress.com/2011/03/09/ein-mann-dreht-durch-stefan-mappus-will-gentechnik-im-saatgut/

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

Pressemitteilung von MdB Heike Hänsel

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Zum Offenen Brief hier klicken…

Siehe auch http://starherald.wordpress.com/2010/09/03/exklusiv-stuttgart-21-demokratisch-legitimiert/

von Martin Schnakenberg am 10. September 2010 • Permalink

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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 10. September 2010

https://muskelkater.wordpress.com/2010/09/10/offener-brief-an-kanzlerin-merkel-sofortiger-baustopp-von-stuttgart-21/

Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not !

Im STAR-HERALD ist jetzt exklusiv ein Artikel erschienen, der um Weitergabe und möglichst weite Verbreitung bittet.

Hier gehts zum Artikel des STAR-HERALD…

von Martin Schnakenberg am 3. September 2010 • Permalink

Veröffentlicht in Betrugskater, Gastkommentare, Gesellschaftskater, Infokater, Kultureller Kater, Lügenkater, Lobbykater, Mafiakater, Netzwerk-Kater, Politischer Kater, Weltkater, Werbekater, Wirtschaftskater

Verschlagwortet mit Allgemein, Aufruf, Betrug, Beweise, Contra21, Demokratie, Deutschland, Diktatur, Exklusiv, Gefahr, Gesellschaft, Irreführung, Menschenrechte, Politik, Regierung, S21, Sozialstaat, Stuttgart21, Wirtschaft, Zensur

Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 3. September 2010

https://muskelkater.wordpress.com/2010/09/03/stuttgart-21-%e2%80%93-demokratisch-legitimiert/

Im Hungerstreik – Firas Maraghy

Heute ist der 38. Tag von Firas Hungerstreik. Unter dem nachfolgenden Link findet ihr alle wichtigen und notwendigen Infos mit der Bitte, dieses auf allen Blogs weiter zu verbreiten:

http://desparada-news.blogspot.com/2010/09/keine-menschen-nirgendwo-firas-maraghy.html

von Martin Schnakenberg am 2. September 2010 • Permalink

Veröffentlicht in Gesellschaftskater, Kriegskater, Krisenkater, Medienkater, Netzwerk-Kater, Sozialer Kater, Weltkater

Verschlagwortet mit Aufruf, Gesellschaft, Hungerstreik, Israel, Leben, Menschenwürde, Palästina

Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 2. September 2010

https://muskelkater.wordpress.com/2010/09/02/im-hungerstreik-%e2%80%93-firas-maraghy/