Noch einmal, weil’s immer noch unklar ist: Wer finanziert eigentlich genau Stuttgart 21 ?

So genau blickt keiner durch, oder?

Von Brano Wagner

Jetzt bin ich mal ein paar Monate weg gewesen und habe in den USA einen Teil meiner Schulzeit verbracht, komme dann wieder und stelle fest: Nichts ist passiert, was für Deutschland positiv wäre.

Gut, Mappus ist weg. Aber ändert sich durch diese neue Grün-Rote Regierung tatsächlich was? Abwarten, sagen einige. Aber wie lange sollen wir denn noch abwarten. Solange, bis wir selber graue Haare bekommen haben und zu den Grauen Panthern gehören?

Nein, es muss jetzt was gemacht werden. Dieses Nachgeplappere der Regierung in Berlin („Wir müssen die Kernkraft sofort ausschalten“) nutzt auch nicht viel. Hallo ihr Grünen/Bündnis90, habt ihr den Menschen absichtlich verschwiegen, dass es mit einer Abschaltung der Kernkraftwerke nicht getan ist? Diese strahlen nämlich noch Jahrzehnte, bevor die Baudenkmäler abgebaut werden können. Zuerst einmal kommen die Brennstäbe ins Abklingbecken. Gefährliche Sache, denn auch da müssen die Dinger permanent gekühlt werden. Auch da kann ein Stromausfall zum Gau führen.

Und dann ist da immer noch die Frage der Endlagerung!!! – Ein parteipolitischer Werbefeldzug a la „Abschalten – Sofort!“ ist da nicht drin, weil es eine Verblödung des Wahlvolkes beinhaltet. Auch wenn sich die Grünen und die Linken noch so sehr anstrengen: Wir sind noch hunderte von Jahren Gefangener von Otto Hahn…

Anderes Thema, was mich genervt hat: Stuttgart 21

Wenn man so richtig schön recherchiert, stehen einem ganz von selber die Haare zu Berge, wenn man sieht, wie hier gefuchst und gedreht wurde. So richtig zum schwindelig werden. Und das Ganze passiert schon seit Jahren, seit Anbeginn der Idee zum Projekt. Schon damals hat man beschlossen, das Volk zu bescheissen (ich hätte auch ein anderes Wort nehmen können, das hätte aber nicht dasselbe ausgedrückt). Wenn jetzt die Bahn, sprich: der Herr Grube, sagt, dass er das nicht zulassen würde und Schadensersatz fordern würde, wenn das Projekt S21 nicht gebaut werden würde, dann sieht er nicht nur seine Felle davon schwimmen, sondern auch rückwirkende Lasten auf sich zukommen. Und dann wäre es besser, wenn er mit anderem Namen irgendwo untertauchen würde.

Ich habe mehrfach versucht, dieses Dilemma mit den Finanzen schriftlich hier festzuhalten, aber es ist mir nicht geglückt, weil es textlich zuviel werden würde. Aber ich habe bei YouTube ein Video gefunden, was alles erklärt. Und auch den Hintergrund, die böswillige Absicht und die (Entschuldigung an meine Schnitzelgeber) Sauerei und Schweinerei der Lobby von Bahn und Bund – und dem Steigbügelhalter der Zocker um das Steuergeld der braven Bürger: Mappus & Co.

Schaut euch dieses Video einfach mal an und nehmt jedes Wort in eure grauen Zellen auf. Dann erkennt ihr auch, dass es mit Protesten vor der Wahl nicht getan ist. Sondern jetzt müssen es die Grünen schmerzlich spüren, dass auch sie gefordert sind, ihre Versprechen wahr zu machen. Dazu gehört aber nicht nur der Ausstieg aus der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien…

Dazu gehören auch, liebe Genossen der Grünen, auch die Rücknahme von Hartz4 (oder Erhöhung auf mind. 500 €), der Mindestlohn von mind. 10 €/Std., die Einführung einer Millionärssteuer, die Einführung einer Bürgerversicherung usw. usf.

Okay, schon gemerkt, ich red zuviel. Also – Video on:

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Brüderle macht den Wahlbetrug perfekt

Atomkraft – Nach der Wahl gehts weiter

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!

Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html

[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html

[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:

http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.

Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.

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Drei Arbeiter in japanischem Akw Fukushima verstrahlt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/03/24/wissen-genau-akw-moratorium-lt-bruederle-wahlkampf-taktik-10883063/

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Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film

Atom-Alpträume des Präsidenten

Mit Wulffs Unterschrift tritt das Atomgesetz in Kraft – und als Reaktion gehen überall im Land die Menschen auf die Straße. Ein maroder Atomreaktor explodiert. Sind das die Alpträume, die Christian Wulff gerade quälen? Zumindest unser heute veröffentlichter Kurzfilm legt das nahe – und liefert gleich das passende Gegenmittel: Einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!

Heute haben wir den 60-Sekunden-Spot der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kurzfilm wollen wir Bewusstsein dafür schaffen, dass es in der Hand des Präsidenten liegt, ob das verfassungswidrige Atomgesetz in Kraft tritt. Dank der Spenden von hunderten Campact-Aktiven läuft der Film nächste Woche in bundesweit 400 Kinosälen an. TV-Sender waren dagegen nicht bereit, den Film auszustrahlen, weil er politische Aussagen beinhaltet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ihn überall im Internet verbreiten.

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Verbreiten Sie den Film…

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113.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an Wulff unterzeichnet. Vorgestern haben wir die Unterschriften dem Bundespräsidenten persönlich überreicht: An einem symbolträchtigen Ort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, forderten über 120 Campact-Aktive Wulff lautstark auf, die Verfassung zu schützen und das verfassungswidrige Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Präsident versprach eine unvoreingenommene Prüfung, sonst blieb er aber vage. Doch jetzt weiß er, dass die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist und er das Atomgesetz nicht heimlich, still und leise unterzeichnen kann.

Lesen Sie mehr über die Übergabe-Aktion in unserem Blog…

Frühestens Anfang Dezember wird Wulff entscheiden, ob er das Atomgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten wollen wir ihn in den nächsten Wochen immer wieder mit unserer Forderung konfrontieren. Mit der Verbreitung unseres Kurzfilms können Sie uns dabei unterstützen:

Hier geht’s zur Empfehlungsliste…

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Nach dem CASTOR – den Atom-Deal stoppen!

Ein Aufruf von campact.de

Angesichts der Massenproteste gegen den Castor wollen wir Bundespräsident Wulff zur Vernunft bringen: Er darf den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht unterschreiben. 75.000 Bürger/innen unterstützen bereits unseren Appell.

Das ist ein starkes Signal aus dem Wendland nach Berlin: 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den Atom-Deal der Regierung. Viele Tausende beteiligten sich im Anschluss trotz Kälte und massiver Polizeipräsenz an gewaltfreien Protest- und Blockade-Aktionen gegen den Castor-Transport. Mit der längsten Verspätung seit Beginn der Transporte erreichte die strahlende Fracht heute um 9:48 Uhr das Zwischenlager Gorleben.

Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen: Die Bundesregierung kann ihren Atomplänen zwar Gesetzeskraft verleihen, aber die Ablehnung der Gesellschaft bläst ihr um so kräftiger ins Gesicht. Die Auseinandersetzung um die Atomkraft ist bei weitem noch nicht entschieden. Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun.

Schon über 75.000 Bürger/innen fordern ihn auf, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben, weil es verfassungswidrig ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde. Bundespräsident Wulff kann und muss kraft seines Amtes das Gesetz stoppen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff selbst noch die Beteiligung des Bundesrates an Entscheidungen über veränderte AKW-Laufzeiten gefordert. Bis Ende der Woche wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften unter den Online-Appell zusammen bekommen.

Fordern Sie vom Bundespräsidenten den Atom-Deal nicht zu unterschreiben!

In der öffentlichen Debatte ist die Rolle von Christian Wulff bislang noch nicht deutlich geworden. Das werden wir ändern! Dazu wollen wir einen 30 Sekunden langen Werbespot produzieren, der die breite Öffentlichkeit mobilisiert. Das haben wir uns ausgedacht:

Einen Film im Stil eines normalen Werbespots. Ein Mann versucht einzuschlafen und wirft sich dabei hin und her. Er kommt zur Ruhe und ein Traum setzt ein: Szenen von den Geschehnissen der letzten Tage – Traktoren, Sitzblockaden, martialische Polizisten und der gespenstische Castor-Zug. Der Traum wandelt sich zum Albtraum, der die Erinnerung an Tschernobyl wachruft. Der Mann wacht schweißgebadet auf.

Szenenwechsel: Der Mann steht in einem luxuriösen Badezimmer und kleidet sich an. Aus dem Off die Stimme: „Gegen Albträume und Zukunftsängste gibt es nur EIN wirksames Mittel.“ Auf seinen Manschettenknöpfen wird der Bundesadler sichtbar. Es ist nicht irgend ein Mann, es ist ein Repräsentant, ein Würdenträger. Blick durch das Badezimmerfenster, draußen wartet der Fahrer mit der Bundeslimousine: „Herr Wulff, unterschreiben Sie das Atomgesetz NICHT.“

Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb

 


Felix Kolb | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Schluß jetzt! – Atomausstieg jetzt!!!

Auf zur Castor-Demonstration heute!

Von Martin Schnakenberg

Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sind nach verschiedensten Umfragen zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Lande. Ebenfalls mehr als 80 Prozent der Bundesbürger bescheinigen der jetzigen Bundesregierung Verrat am eigenen Volk, da diese wiedermal am Willen des Volkes vorbei regiert und der Atomlobby Milliarden von Steuergeldern in ihren vergoldenen Arsc.. schiebt.

Profitieren tut auch wieder mal ein Lobbyist, um den es seit letzter Zeit ziemlich still geworden ist: Josef Ackermann und seine Deutsche Bank. Er ist der Größte von allen. Er sitzt am Schalthebel der Macht, bestimmt, was die Deutschen dürfen und nicht dürfen. Und wenn ihm irgendetwas nicht passt, geht er mit der Kanzlerin essen und redet ihr gut zu, es in seinem Sinne besser zu machen. Sowieso hält er sich mehr im Kanzleramt auf, als in der Deutschen Bank, wo er eigentlich hin gehört. Aber es hat seinen guten Grund, denn hier entstehen seine Gesetze: Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler, Abschaffung der Solidarität im gesamten sozialen Bereich, Neufassung der Gesundheitsvorsorge zu alleinigen Lasten der Grundversicherten, Einhalten und Senkung des Niedriglohnsektors und Verhinderung eines Mindestlohnes. – Josef Ackermann ist dabei, denn das ist sein Geschäft – auch wenn er dabei über Leichen geht, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo er indirekt über Kredite an die Herstellerfirmen in üble Waffengeschäfte verwickelt ist.

Aber ich komme vom Thema ab. Denn wer glaubt, dass diese Berliner Marionette von Bundespräsident den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht unterzeichnet, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass dieser im Sommer in der Karibik in karierten Bermuda-Shorts Wellenreiten übt…

Der BUND schreibt zum Thema Protest:

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen – gegen Sachargumente und gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Wir fordern: Schluss mit einer Politik, die nur den Interessen der AKW-Betreiber dient! Kommen auch Sie morgen zur großen Auftaktdemonstration gegen die Castor-Transporte ins Wendland!

und verweist auf seine Seite http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/heisser_herbst/abpfiff_fuer_castor/

Zu einer Pressemitteilung des BUND geht es hier.

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Mein persönlicher Lieblingsverein ROBIN WOOD geht ebenfalls ganz groß in die Offensive. Die Pressemitteilung lautet ganz einfach:

ROBIN WOOD rechnet mit den größten Protesten gegen den CASTOR-Transport in der Geschichte Gorlebens

Das Wendland steht kurz vor den größten Protesten, die es je gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben gegeben hat. ROBIN WOOD sieht darin eine wichtige Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. Die Umweltorganisation ruft gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, sich massenhaft an den Protesten und der Kundgebung am kommenden Samstag in Dannenberg zu beteiligen. Dieser öffentliche Druck ist dringend nötig, um die rückwärtsgewandte und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen. Statt Laufzeitverlängerungen und noch mehr Atommüll fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis weit über das Jahr 2040 verlängern. Außerdem will sie die unterirdische Erkundung des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Die Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben sind auch eine Messlatte dafür, wir stark die Ablehnung des neuen „Energiekonzeptes“ der Regierung ist. Viel steht auf dem Spiel: Setzt sich die Bundesregierung zugunsten der vier marktbeherrschenden Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW mit einer hochgefährlichen Dinosaurier-Technologie durch? Oder können die Weichen in eine umweltverträgliche Energie-Zukunft auf Basis dezentraler erneuerbarer Energie gestellt werden.

„Längere Laufzeiten und noch mehr Atomstrom verstopfen die Stromnetze und blockieren schon jetzt dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wenn jetzt die CASTOREN mit dem Atommüll wieder rollen, dann heißt dies für viele Menschen: Diese Bundesregierung stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, umarmt die Atomkonzerne und behindert die Energiewende. Auch deshalb wird die Kundgebung am kommenden Samstag die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Benennung von Gorleben als Standort für ein Atommülllager sein.“

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ROBIN WOOD wird auch direkt erreichbar sein:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg (ab 5.11.10), Tel. 05861 / 800 76 40

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Atomkraft-Kritiker: Laufzeitverlängerung unverantwortlich

Schwarzer Tag für Deutschland

Von Brano Wagner

Der am Sonntag beschlossene Kompromiss zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen bezüglich einer Laufzeitverlängerung für AKWs und Brennelement-Steuer, stößt auf breiten Widerstand. „Ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall“, sei laut Grünen-Chef Jürgen Trittin der Beschluss.

Auch Deutschlands Umwelt-Verbände laufen Sturm. Laut dem NABU-Präsidenten Olaf Tschimke sei der Beschluss „nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen, sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen.“ Greenpeace sprach von einer „unverantwortlichen Entscheidung“.

Sogar der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich(ÖVP) bezeichnete den Kompromiss als Enttäuschung. So sagte der konservative Politiker, Atomkraft sei „keine Antwort auf den Klimawandel und keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu verringern“.

(Quelle: Freie Allgemeine)

Und uns allen zeigt es mal wieder, was wir von diesen Ganoven zu halten haben. Ex-Bundespräsident Köhler hatte ganz recht mit seiner Behauptung, dass die politischen Ämter nicht mehr respektiert werden. Allerdings ist es ja auch kein Wunder, wenn man von einem politischen Sauhaufen spricht und damit in Kauf nimmt, dass man damit das weibliche Schwein beleidigt, wenn man es auf eine Stufe stellt mit den Regierenden.

Denn wenn von Respektlosigkeit gesprochen wird, dann ist es das von der Regierung dem souveränen Volk gegenüber, welches die Atomkraft überwiegend ablehnt. Wie war noch die Vereidigung von Merkel zur Kanzlerin: „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden und deren und meinen Reichtum mehren. So wahr mir Gott helfe!“

„Amen“, sage ich nur…

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Öffentliches Bekenntnis zu meinem Menschenrecht

Ich distanziere mich…

Hiermit tue ich kund, dass ich als freier Weltbürger mich von den Machenschaften der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die zur Zeit aus den Parteien CDU/CSU und FDP besteht, öffentlich und vor aller Welt distanziere.

Das, was momentan von dieser Regierung getrieben wird, ist nicht in meinem Interesse. Denn ich bin ein echter Demokrat, ein Sozialist, ein Bürgerrechtler, ein Pazifist, ein Naturschützer, ein Menschenschützer, und habe mit der Schändung Deutschlands durch diese oben erwähnte Regierung nicht das Geringste zu tun.

Diese Regierung versucht alles, Deutschland in mehrere Kriege zu verwickeln, im Inneren wie im Äußeren. Wenn das Ziel sein sollte, Deutschland und seine Bevölkerung zu vernichten, werde ich diese Regierung anklagen, weil sie nicht in meinem Sinne handelt, sondern gegen mich. Diese Regierung bekämpft mich,

  • indem sie meine Rechte als Homosexueller nicht ins Grundgesetz aufnehmen will. Der Gleichheitsartikel wird bewusst nicht ergänzt, um damit die Diskriminierung weiterhin zu fördern
  • indem sie meine Umwelt zerstört und vergiftet durch immer weitere Atomkraftwerke und deren Abfalllagerung in meiner Umgebung. Die Förderung umweltfreundlicher Technologien wird ganz bewusst verweigert, um einer Lobby von Atomkraftbefürwortern die Macht über das Kapital des Landes und über mein Leben zu geben
  • indem sie meine besten Freunde arbeitslos macht und sie über SGB II bzw. Hartz IV in die Armut schickt. Dort werden sie geschunden und beschimpft und letztlich in den Selbstmord getrieben. Deshalb wird eine Anzeige wegen Massenmord sicher bald folgen
  • indem sie Teile der Bevölkerung (siehe oben) zu Sklaven macht und sie zur Zwangsarbeit verurteilt. Vorher noch wird ihnen alles genommen, was sie sich durch Schweiß und ihrer Hände Arbeit mühevoll aufgebaut haben
  • indem sie Unruhe verbreitet zwischen den Arbeitenden der unteren Lohngruppen und den Empfängern von Sozialleistungen und damit dem rechten Sumpf, insbesondere den Nazis, alle Gründe in die offenen Hände legt, um ihr Bestreben nach einem neuen Reich zu verwirklichen
  • indem sie die Korruption, den Betrug und die Ausbeutung der Steuerzahler fördert. Beispiele hierzu sind in der Finanzkrise zu finden, wo die Verursacher noch mit Milliardenbeträgen gefördert werden, damit diese das Volk noch weiter bluten lassen können. Diese Casino-Mentalität wird dann aber den Ärmsten der Bevölkerung angelastet – genau denen, die sich nicht wehren können
  • indem sie Kriege in anderen Ländern führt, die mit dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes nicht im Einklang stehen („Niemals wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“). Die Bundeswehr ist, wie der Name schon sagt, eine Wehr, eine Verteidigungsarmee. Sie ist dazu da, das Volk – und damit mich – zu schützen, nicht um es zu bekämpfen. Die Sicherheit des Volkes liegt nicht im Ausland, sondern hier in unseren eigenen Grenzen
  • indem sie die Entwicklungshilfe zurück schraubt, um die abhängigen Völker willig zu machen und dann einen Krieg um Rohstoffe zu beginnen. Das Wohl der Menschen liegt, wie in allen anderen Dingen, dieser Regierung ziemlich fern
  • indem sie die Ausgaben des Staates in verbrecherischer Weise zugunsten von skrupellosen Bankern, Finanziers, Wirtschaftsbossen und sonstigen Lobbyisten erhöht und damit die Sozialsicherungssysteme in Gefahr bringt. Die Arbeitslosen-, Renten- und Gesundheitssysteme werden auf diese mafiöse Art in den Abgrund getrieben und damit der „römische Dekadenz“, die durch die überreiche Elitenklasse betrieben und verschuldet wird, einen weiteren Schub zum Staatsumbau von einer Demokratie zu einer faschistoiden Kapital-Diktatur gegeben
  • indem sie alles unternimmt, eine Volksabstimmung zu verhindern, damit das Volk nicht über sich selbst bestimmen kann und der o.g. Diktatur der kapitalen Herrscherklasse damit alle Türen geöffnet werden
  • indem sie dem Rest der arbeitenden Bevölkerung den ihnen zustehenden Mindestlohn verweigert, damit der Gewinn der Aktionäre und sonstiger Zocker und Geldhaie nochmals größer wird
  • indem sie die Spendenbereitschaft einiger Großkapitalisten dazu benutzt, ihr Klientel großzügig auf Kosten der armen Bevölkerung noch reicher zu machen
  • indem sie nur noch für ihre Klientel, die Wirtschafts- und Bankenlobby und ihre eigene Tasche sorgt. Mehrere Nebenjobs in gutbezahlten Positionen der Wirtschaft tun ihr übriges dafür, dass diese Regierung mein Vertrauen gänzlich verspielt hat und ich mich von allen Aussagen dieser Mafia entfernt halte.

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Deshalb betone ich es noch einmal ganz ausdrücklich:

Ich distanziere mich nicht vom deutschen Volk, sondern von der Regierung dieses Landes, weil diese in verbrecherischer, heuchlerischer, lobbybetonter, ausbeuterischer und kriegerischer Art und Weise nicht meine Meinung und mein Tun widerspiegelt. Diese Regierung ist nicht die meine, ich habe sie nicht gewählt. Deshalb werde ich jeden ganz brutal entgegen treten, der mir unterstellen will, weil ich Deutscher bin, habe ich das Tun der Regierung mit zu verantworten.

Ich distanziere mich ausdrücklich von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und lehne diese momentane Regierung strikt für mich ab. Ich habe nichts mit den Machenschaften derselben zu tun.

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Gezeichnet: Martin Schnakenberg alias Muskelkater.

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Siehe auch Tagesschau und dort die Kommentare.

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