Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Deutsche Kernkraft und deutscher Wahlkrampf

Schluss mit dem lustigen Spiel

Von Marcus Dischinger

Eigentlich findet man gar keine Buchstaben dafür, um das zu beschreiben, was in diesen Tagen unter dem Eindruck explodierender Atomkraftwerke am anderen Ende der Welt in unserem Land passiert.

Aber gut. Manchmal muss man auch das Unmögliche schreiben. Manchmal passieren ja auch Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden.

Rückwärtsgang und das bei vollem Tempo

Noch vor wenigen Monaten haben fünf Menschen, eine Frau und vier Männer, den Ausstieg aus dem Ausstieg unter sich ausgemauschelt. Jetzt hat die Kanzlerin angeblich ohne die vier mächtigen Chefs der Atomkonzerne in einer einsamen Entscheidung den Rückwärtsgang eingelegt und das bei vollem Tempo. Für drei Monate sollen die sieben ältesten Atommeiler vom Netz, um sie zu überprüfen – unter anderem auch Philippsburg I in der Nähe von Karlsruhe. Jetzt auf einmal? Und vor einer Woche war noch alles sicher? Man muss das nicht verstehen, denn es gibt hier nichts zu verstehen. Es ist die Arroganz einer Politik, die sich selbst ins Abseits stellt mit einer solchen Attitüde.

Atomforum: Verlängerter Arm ins Kanzleramt

Es hätte kein Erdbeben und kein Tsunami gebraucht und erst recht den daraus resultierenden Atom-Super-GAU hätte es nicht gebraucht, um zu wissen: Atomkraftwerke und ihre Technik ist eben doch nicht bis zum Ende beherrschbar. Das auslösende Ereignis ist dabei erst einmal egal. Der Verweis des Deutschen Atomsforums – das ist der verlängerte Arm der Stromkonzerne ins Kanzleramt – in Deutschland sei alles in Ordnung, weil in Deutschland Tsunamis und Erdbeben nicht vorkommen könnten, ist mehr als lächerlich. Nein, eigentlich ist er beängstigend. Genau so unerwartet wie ein Erdbeben in dieser Dimension in Japan ist ja bisher auch die Annahme eines (gezielten) Flugzeugabsturzes (durch Terroristen).

Mit welchem Restrisiko leben wir?

Angeblich halten ja die meisten Atomkraftwerke einem solchen Ereignis stand. Aber eben nur auf dem Papier und auch nicht alle. So und nun? Sollen (Müssen) wir mit diesem „Restrisiko“ leben? Eine Gesellschaft, die ansonsten versucht, alle möglichen Risiken auszuschließen? Mit einem „Restrisiko“, das „nur“ darin besteht, einen Radius von mehreren hundert Kilometern radioaktiv zu verseuchen, wenn so ein Ding in die Luft fliegt?

Super-Gau = Chance zur Emanzipation

Die peinliche Mitteilung des Atomforums ist auch Statement einer ignoranten Strommanager-Kaste, die nichts, aber auch so gar nichts begriffen hat und die Politik fest im Griff hat. Der Super-GAU, so schlimm er ist, besitzt die Chance einer Emanzipation. Die Befreiung aus dem Würgegriff dieser Kaste nämlich. Der einzige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, lautet: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und zwar nicht irgendwann, sondern mit aller Kraft so schnell wie möglich. Ein dreimonatiges Moratorium hat leicht bis mittelschwere Züge opiathafter Art, der das Volk beruhigen soll. Ein Volk, in dem zwar viele die Atomkraft ablehnen, in dem aber eine Mehrheit mehr Angst davor hat, dass kein Strom mehr aus dem Steckdose kommen könnte, als sie Angst vor einem Super-GAU hat. So ist die Energiewende aber nicht zu schaffen. Und wenn Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, sagt, nach drei Monaten wird das Spiel neu gespielt, dann glaubt man an die Energiewende erst recht nicht.

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Quelle: Dischinger bloggt. – Bitte dort kommentieren…

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(Übrigens: Mal bei Robin Wood reinschauen. Da gibt es schon drei Anbieter, die ihren Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken beziehen. Umsteigen lohnt sich.)

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Artikel zur NRW-Landesregierung von unserem Netzwerkpartner Marty Ludischbo:

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Hauptartikel bitte kommentieren bei: Dischinger bloggt

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