Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei gebildete Bundesregierung verabschiedete am 25. März 1958 trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien den Beschluss, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten.
Deutschlands Atomausstieg ficht EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar nicht an. aber 40 neue AKW will er den EU-Bürgern in den nächsten 20 Jahren trotzdem aufbürden.
In der bisher vertraulichen „Energy Roadmap 2050“ wird die veraltete Risikotechnologie laut Presseberichten für ihre vermeintlich klimafreundliche CO2-freie Energieproduktion zu vergleichsweise niedrigen Kosten gelobt.
Haben wir richtig gehört? Klimafreundlich, CO2-frei, niedrige Kosten? Beim Uranabbau werden jede Menge gefährliche Umweltgifte frei, ganz zu schweigen von den fatalen Auswirkungen, die ein Super-GAU wie in Fukushima oder Tschernobyl auf Jahrzehnte hat. Zudem ist die CO2-Bilanz der Atomkraft alles andere als prächtig, berücksichtigt man den gesamten Prozess vom Uranabbau, über den immensen Energieverbrauch bei der Anreicherung, sowie von Rückbau und Endlagerung. Und würde man sämtliche externe Kosten in den Atomstrom einpreisen, wäre er längst um ein Vielfaches teurer als Wasser-, Wind- und Solarenergie.
Wenn EU-Kommissar Oettinger immer noch an die Lügen der Atomlobby glaubt und nicht begriffen hat, dass unsere energetische Zukunft in den Erneuerbaren liegt, bei gleichzeitigem Energiesparen und einer Effizienzsteigerung, hat er in Brüssel nichts verloren.
Europa muss aussteigen und nicht einsteigen. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) den geplanten Einstieg Polens in die Atomkraft zu verhindern.
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Werden Sie aktiv:
Setzen Sie sich für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft in Europa ein und unterstützen Sie unsere Onlineaktion gegen das geplante Atomprogramm in Polen. Um dieses zu verhindern, können wir uns im Rahmen des SUP noch bis zum 4. Januar 2012 gegen den polnischen Atomeinstieg aussprechen. Über 18.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an unserer Onlineaktion beteiligt.
Schicken auch Sie unsere Musterstellungnahme an die polnischen Behörden und schreiben Sie an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu verhindern, dass wir alle von unserem Steuergeld den Aufbau von Atomkraftwerken finanzieren.
Ich stehe am Fenster und schaue über die Dächer der Stadt hinweg nach oben, wo hinter den dunklen Wolken, die sich jetzt so langsam verziehen, der Vollmond erscheint. Ich kann ihn noch sehen, die anderen meiner Umgebung, Freunde und Nachbarn, nicht mehr. Denn ich bin der Einzige, der noch lebt. Alle anderen waren sofort tot, nachdem der Sturm über uns hinweg fegte.
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Wie war es dazu gekommen?!
Vor knapp drei Jahren war die Sache mit Fukushima passiert; einem Reaktorunglück mittlerer Größe, wie uns damals gesagt wurde. Die Partei der Grünen und die Gewerkschaften hatte schon in den 1960er Jahren gegen die Atomkraft protestiert, zusammen mit vielen Umweltorganisationen wie Robin Wood, BUND und Greenpeace. Aber keiner wollte auf sie hören, weil alle sagten, wie sicher doch die Atomkraft wäre. Auch als die neue Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Linke, gegründet wurde und diese sich der Anti-Atomkraft-Bewegung anschloss, waren keine Veränderungsbemühungen zu verspüren, die Atomkraftwerke zumindest einzuschränken. Es wurde einfach weiter gebaut. Man setzte auf die CO2-Reduzierung und den billig zu produzierenden Strom. Die Wahrheit aber war, dass es keine einzige Versicherungsgesellschaft gab, die Atomkraftwerke gegen Unfälle versichern wollte. Deshalb brauchten die Betreiber auch keine Gebühren bezahlen und verdienten saumäßig an ihren Werken, die für die Aktionäre und Betreiber wie Goldesel fungierten.
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Aber als dann die Brennstäbe in Fukushima dahin schmolzen und die CDU eine Wahl nach der anderen an die Grünen verlor, änderte sich dort und auch bei der FDP die Einstellung und man machte eine Kehrtwendung. Jetzt sollte also so schnell wie möglich abgeschaltet werden. So schnell wie möglich hieß aber bei denen: Erst nach 11 weiteren Jahren. Die Linke war erbost, wie schon lange nicht mehr – genauso wie die Grünen, die aber schon eher einverstanden waren, weil sie insgeheim schon wieder mit der CDU liebäugelten und meinten, dass jetzt auch schwarz/grüne Koalitionen möglich wären.
Hätte man nur auf uns, dem Volk, gehört. Auf Linke, BUND, Robin Wood … dann wäre dieses sicherlich nicht, zumindest nicht in dieser krassen Form, passiert.
Schon letzte Woche konnte man es förmlich riechen, dass da irgendwas in der Luft hing, wenn man am Kraftwerk vorbei fuhr. Ich glaubte sogar, ein Rumpeln gehört zu haben, aber das entsprang sicherlich meiner lebhaften Phantasie, die ich schon als Kind hatte. – Hätte ich nur an meine Phantasie geglaubt, dann hätte ich wahrscheinlich noch einige Menschenleben retten können…
Immer wieder sehe ich die Bilder aus dem Fernsehen, wo diese Merkel, diese verhasste Kanzlerin der Reichen, der Zocker und Freundin von Ackermann, stolz mit einem verräterischen Lächeln verkündete, dass der Atomausstieg zum Jahre 2022 Gesetz werden würde. Und wie ich dabei das Klimpern der Golddukaten im Geldbeutel der Atomlobbyisten höre. – Das ist jetzt etwa eineinhalb Jahre her, wo zum letzten Mal ganz offiziell der Satz verkündet wurde: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher!“
Gestern Abend hatte ich etwas über den Durst getrunken, weshalb ich die Meldung, dass es im Laufe des Tages Stromausfälle geben würden, weil ein kleiner unwichtiger Störfall im Kraftwerk aufgetreten war, nicht gehört hatte – was heißt: ich hatte total verpennt. Dann gegen Mittag funktioniert mein Minibackofen plötzlich nicht mehr und alle Lichter gehen aus. Ich bin ein wenig sauer und muss mir notgedrungen ein kaltes Thunfisch-Sandwich machen, wo ich dann ziemlich lustlos drauf herum knabbere. Aber warum ich dann in den Keller ging, weiß ich nicht mehr. Ich hörte auch nicht die Sirene, verspürte aber eine sehr heftige Detonation, die mich sogar zu Boden warf. Als ich danach wieder oben im Wohnzimmer bin, sehe ich die zersplitterten Fensterscheiben … und eine dunkle Rauchwolke steht über uns und dem Kraftwerk.
Das Telefon klingelt. „Was war da los?“ will mein Freund von mir wissen. „Siehst du etwas? Ist tatsächlich das Dach vom Reaktor weg? Du bist doch näher dran, erzähl doch etwas“.
Ich kaue noch am letzten Rest von meinem Sandwich, den zu schlucken mir aber Probleme bereitet. „Keine Ahnung“, krächze ich und schlucke zum vierten Mal. „Das Dach ist tatsächlich weg. Ganz komischer Dampf kommt da oben raus. Das ist bestimmt nicht normal. Oder?“
„Weiß ich doch nicht. Du wohnst doch da! – Was glaubst du, was da passiert ist?“
Inzwischen wusste ich, dass man Menschen nicht immer die Wahrheit sagen sollte, auch wenn es der beste Freund ist. Ich tat es jetzt aber, auch auf die Gewissheit hin, dass er mich später als großen Spinner bezeichnen könnte. „Hau ab von hier. Verschwinde, bevor es zu spät ist. Das Ding geht in die Luft!“
Vom anderen Ende der Leitung kommt ein „Oops!“ und dann ein „Was rauchste grade?“
Hätte er auf mich gehört, gäbe es ihn heute noch…
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Eine halbe Stunde später geht das Licht wieder an und ich schalte meinen PC an. Die Nachrichten bringen nichts Neues, was ich nicht schon kenne und schon bereue ich es, meinem Freund gegenüber so eine Warnung ausgesprochen zu haben. Dann sehe ich eine Meldung: „Wie uns soeben vom Vorstand mitgeteilt wurde, ist der Reaktor an einem kritischen Punkt angelangt. Die äußere Hülle ist, wie schon gemeldet, geborsten und legt damit das Abklingbecken frei. Das Wasser darin ist durch die Explosion verdampft, sodass die Stäbe offen liegen und…“
Ich höre schon gar nicht mehr hin. Mir gehen die letzten Stunden durch den Kopf. Und mein Wissen um Fukushima. Was ich soeben hörte, war mein ganz persönlicher Super-GAU. Fukushima in Deutschland, wo es heißt: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher!“ – Aber auch nach der Abschaltung?
Wirre Gedanken strömen durch meinen Kopf. Wie war das nochmal: „Bei der Bauart der deutschen Kraftwerke ist es möglich, Plutonium zu produzieren.“ – Wenn jetzt das Dach… und die Kernschmelze …
Ein gewaltiger Blitz erhellt mein Zimmer. Eine schwarze Rauchfahne steigt über dem Kraftwerk blitzschnell in die Höhe, gefolgt von einer Explosionssäule. Kurz danach kommt der Sturm. Ich werfe mich zu Boden und robbe hinter meinen neu aufgebauten Kachelofen. Dann kommt die Hitze und gleichzeitig der Druck, der alles im Zimmer zerfetzt und das Dach in Sekunden abdeckt…
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Der Pilz steht noch immer über dem ehemaligen Kernkraftwerk und seinem Zwischenlager, welches durch die plötzliche Plutonium-Anreicherung ebenfalls explodiert ist, als ich mich endlich aufrappele, von stetigem Zittern geplagt. Eine Totenruhe liegt über der kleinen zerstörten Stadt. Kein Vogel, kein Autogehupe, nichts. Eine Stille, die beängstigt. – Ich scheine tatsächlich der Einzige zu sein, der diese Explosion des Atomkraftwerkes überlebt hat. Warum, weiß ich nicht.
Gedanken flitzen wie Blitze durch meinen Kopf. Denn ich weiß, dass ich ab jetzt dafür kämpfen muss, dass alle Atomkraft, ob zur Energiegewinnung oder als Waffe, sofort verboten wird. Ich weiß aber weiterhin, dass mein Kampf vergebens sein wird. Denn solange es Menschen gibt, die sich von „Bild“ungs-Zeitschriften verführen lassen und alles glauben und abnicken, was die bestechlichen Politiker und die Reichenmafia ihnen erzählen, wird es so bleiben, wie es ist und der Sklave Mensch, der zum Dahinsiechen verurteilt ist durch die „Regierung“ der Zockerbanden und der Banken- und Politikerkasten, wird seinem ungerechten Ende nicht entgehen.
Mit einem automatischen und ärgerlichen Wischen meiner Hände streife ich meine Gedanken ab und stelle mich den gegebenen Tatsachen, die sichtbar sind. Warum ich verschont wurde, weiß ich immer noch nicht – vielleicht zum Berichten. Denn ich bin allein in einer Totenstadt und meine Aufgabe wird jetzt sein, die Toten zu suchen und zu bestatten. Ob in meiner Umgebung in anderen Städten und Dörfern noch jemand lebt, weiß ich auch nicht und werde es vielleicht auch nie erfahren. Denn das Akku meines Handy’s ist leer und es gibt keinen Strom mehr.
Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung
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09.06.2011 – Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien – zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat.
Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. DIE LINKE fordert einen Atomausstieg bis 2014 – Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung.
Aktionswoche für sofortigen Atomausstieg und gegen ein Endlager in Gorleben
Eine Pressemitteilung von Robin Wood
Aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg noch rund ein Jahrzehnt hinauszuzögern und in Gorleben ein atomares Endlager einzurichten, mobilisiert die Anti-AKW-Bewegung für die Woche ab Pfingsten zu vielfältigen Aktionen am AKW Brokdorf und im Wendland. ROBIN WOOD hält diese Proteste für wichtig und notwendig und zählt zu den Aufrufern für die Kundgebung und die Menschenkette rund ums AKW Brokdorf am 12. Juni.
„Ohne den unnachgiebigen Protest der letzten Jahre hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung auch nach dem dreifachen GAU in Fukushima weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Dass jetzt acht AKWs endgültig stillgelegt werden sollen, ist ein Erfolg für die ganze Anti-Atom-Bewegung. Unser Protest lohnt sich – und er muss jetzt mit Hochdruck weitergehen“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Alle AKWs müssen jetzt vom Netz“, fordert ROBIN WOOD-Aktivistin Christina Albrecht. „Die Macht der vier marktbeherrschenden Energiekonzerne muss gebrochen werden. Mit ihnen kann es keine Wende hin zu einer dezentralen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung geben.“
Auch das AKW Brokdorf soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb – trotz des unbestreitbaren Restrisikos – noch bis ins Jahr 2021 am Netz bleiben. Die Proteste dagegen beginnen am kommenden Sonntag mit einer Kundgebung um 6 vor 12 Uhr in Wewelsfleth an der Bundesstraße 431. Anschließend soll eine Menschenkette das AKW Brokdorf umzingeln. Viele Initiativen, darunter ‚Block Brokdorf’ und x-tausendmalquer, mobilisieren zudem zu mehrtägigen Massenblockaden. Sie könnten die Revisionsarbeiten am AKW behindern. Das AKW wird am 11. Juni zum jährlichen Brennelemente-Wechsel und für Wartungsarbeiten abgeschaltet.
Selbst wenn alle Atommeiler in Deutschland stillgelegt sind, werden der verbleibende Müll und seine Lagerung noch Generationen beschäftigen. Ein sicheres Endlager gibt es nicht und kann es in Gorleben auch nicht geben. Ab dem 10. Juni starten rund um die Endlagerbaustelle in Gorleben Aktionen für die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten im Salzstock. Auf dem Gelände der Salinas Salzgut GmbH direkt am geplanten Endlager wird eine Mahnwache eingerichtet. Von dort startet am 12. Juni unter dem Motto „Gorleben versalzen“ ein Sonntagsspaziergang, an dem sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen beteiligen. Die Aktionswoche für die Abkehr von Gorleben als Endlager-Standort soll bis zum 17. Juni laufen.
Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.
Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.
Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.
Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.
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Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.
Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.
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Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.
Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.
Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«
08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“
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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«
07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.
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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«
07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.
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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«
08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...