EU will Zahl der Plastiktüten begrenzen

Neues Einnahme-Modell → Plastik- oder Tütensteuer?

Europas Verbraucher sollen weniger Plastiktüten benutzen und so die Umwelt schonen. Dazu will die EU-Kommission den europäischen Staaten künftig auch nationale Verbote erlauben. „Plastiktüten sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Brüssel. „Sie bestehen aus Material, das Hunderte Jahre hält – aber wir nutzen sie nur für ein paar Minuten.“

Potocnik betonte allerdings, es solle nun keinen „Kreuzzug gegen alle Arten von Plastiktüten“ geben. Im Visier habe er vielmehr Tüten mit einer Stärke von weniger als 50 Mikron – das entspricht 0,05 Millimetern.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/plastiktueten116.html

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CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Aus dem Muslim-Markt: Das räuberische System des Kapitalismus

Zur Diskussion gestellt …

… mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Nie hätte ich gedacht, dass ich ausgerechnet in einem Forum für gottesfürchtige Muslime so einen gewaltigen Text vorfinden würde. Nichts klischeehaftes ist hier zu finden, sondern nur blanke Tatsachen, die sich andere nicht trauen, auszusprechen. Und vielleicht aus diesem Grund möchte ich den Text vom 5. Juli 2011 zum Nachdenken bereitstellen.

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Das räuberische System des Kapitalismus

Von Yavuz Özoguz am 05. Juli 2011 12:51:09

Selten wurde das infame auf Lug und Betrug aufbauende System des Kapitalismus so deutlich wie bei den letzten Steuersenkungsforderungen der FDP.

Was ist der Unterschied zwischen einem verbrecherischen Räuber und dem Kapitalismus? Nach dem Einbruch des verbrecherischen Räubers fühlt man sich schlecht und hat das Gefühl, bestohlen worden zu sein. Nach dem Einbruch des Kapitalismus freuen sich manche Beraubte auch noch.

Stellen Sie sich vor, jemand kommt zu Ihnen und bietet ihnen Folgendes an: Ich gebe Dir ab sofort 100 EUR im Jahr. Als Gegenleistung musst Du jährlich 5 EUR bezahlen, und zwar Dein Leben lang, völlig unabhängig davon, wie lange Du lebst, und wenn Du gestorben bist, dann muss Dein Nachkomme weiterhin jedes Jahr 5 EUR bezahlen und die 100 EUR bleibst Du mir ewig schuldig. Wer würde sich auf solch einen Handel einlassen? Welcher halbwegs vernünftige Mensch, der nicht unbedingt Drogensüchtig ist und deshalb dringend diese 100 EUR benötigt, koste es, was es wolle, würde solch einen Handel mitmachen?

Genau jenen Handel aber hat jetzt die FDP als große Errungenschaft ihrer politischen Führungskompetenz verkündet und verkauft dies als Erfolg. Obwohl Deutschland so weit verschuldet ist, dass es niemals seine Schulden auch nur ansatzweise abtragen kann, obwohl es seit Jahrzehnten nie gelungen ist, den Bundeshaushalt halbwegs ausgeglichen zu gestalten, weder in Boom-Jahren noch in Flaute-Jahren, und obwohl den Menschen vor Augen geführt wird, wie ein Staat sogar seine Souveränität verlieren kann, wenn es überschuldet ist, will Deutschland irgendwelche Steuern senken, und das “zufällig“ im Jahr der Bundestagswahlen.

Das Verratspotential der anderen Parteien am Wahlvolk mag schon sehr groß sein, aber das Maß, mit dem die FDP die Bundesrepublik Deutschland unter die Hufe des Goldenen Kalbes verscharren will, ist inzwischen unerträglich! Doch es spielen schon lange nicht mehr alle mit. Die Geschwindigkeit mit der die neuen Hohepriester des Kapitalismus in der FDP die alte Genscher-Partei zerstören, ist schon schwindelerregend.

Dabei steckt der Fehler nicht bei irgendeiner Partei allein, sondern hier liegt ein immenser Systemfehler vor, der jedes Land in Europa früher oder später zum Staatsbankrott führen wird. Und die USA sind es bereits, aber sie verdecken es mit ihrer Militärmacht gewaltsam. Ist eigentlich irgendjemanden aufgefallen, dass Europa seit Wochen einen Krieg führt, seit Tagen weiterhin Menschen bombardiert, aber in keiner einzigen Nachrichtensendung davon zu erfahren ist, sondern nur von der Würstin von Monako? Die Medio-Diktatur hat inzwischen Ausmaße erreicht, bei der die eigenen Verbrechen locker überspielt werden können. Aber wie lange will Europa an der Seite der USA und Israels Krieg gegen den Rest der Welt führen, und wie lange können sie es sich noch leisten? Deutschland will jetzt – offensichtlich ohne jeglichen Protest aus Israel – Kampfpanzer an das Saudische Diktatoren-Regime verkaufen, das sowohl im eigenen Land, als auch in Nachbarländern genau mit jenen Panzern die Bevölkerungen unterdrückt. Und ausgerechnet jenes Deutschland behauptet, an der Seite der nach Freiheit strebenden Völker zu stehen. Ja glauben denn die Parlamentarier selbst an ihre eigenen Worte?

Und während dem Steuerzahler kleine Steuergeschenke angekündigt werden, die ihm im Halse stecken bleiben würden, wenn er nur die Folgen kennen würde, erhalten die Banken Subventionen über Subventionen, die allerdings unter fremden Federn geschmückt werden, wie einer Griechenlandhilfe. Die Arroganz der kapitalistischen Macht kennt keine Grenzen.

Imam Chamene’i hat das laufende Persische Jahr zum Jahr des wirtschaftlichen Dschihad erklärt. Die in seinen Ausführungen vor allem auf die iranische Innenpolitik ausgerichtete Losung könnte aber unerwartet einen göttlichen Beistand erfahren, wenn die labilen Märkte der kapitalistischen Imperialisten in sich zusammenfallen. Dann werden sehr viele Menschen sehr viel Erspartes verlieren. Dann wird kein Panzer unter Saudischer Kontrolle jenes verkommene Königshaus retten können. Aber wir alle werden die Gelegenheit erhalten, neu anzufangen ohne das verbrecherische System des Kapitalismus. So lange es aber – sogar unter “Linken“ – hinreichend Menschen gibt, die das Goldene Kalb anbeten, so lange wird man die Gnade des göttlichen Beistandes nicht genießen können, der sich in diesem Fall in einer einfachen Durchsetzung der Vernunft äußern könnte.

(Zur Quelle)

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