Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: Praxisgebühr und Internetkosten bald im Regelsatz enthalten

Wer veräppelt hier wen?

Von Brano Wagner

Auch Arbeitslose müssen beim Arztbesuch zehn Euro Praxisgebühr entrichten. Demnächst werden diese Kosten aber im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sein. Auch die Kosten für das Internet sollen „inklusive“ sein.

Das gab nun das Bundesarbeitsministerium an. Am 27. September wird die genaue Höhe des neuen Arbeitslosengeld-II-Satzes bekannt gegeben. Dabei werden die Leistungen offenbar aber nicht höher ausfallen als bisher. Der Grund: Die Berechnungsgrundlagen für Alkohol und Zigaretten werden zukünftig wohl aus dem Satz heraus fallen.

Soweit ein Kurzbericht bei heilpraxisnet.de, wo auch andere Artikel zum Thema verständlich aufgebaut sind.

Mich plagt inzwischen ein ganz anderer Kummer. Denn wenn Alkohol und Zigaretten aus der Berechnungsgrundlage für Hartz IV heraus fallen, also eliminiert werden, dann müssen diese ja logischerweise vorher drin gewesen sein. Und jetzt stelle man sich mal das Geschrei der armen Leute vor, die ja, hätten sie es gewusst, dass es enthalten ist, jeden Tag ihren Kummer und ihr Leid in Alkohol hätten ertränken können und den ganzen Tabakbuden ihre Zigaretten hätten wegkaufen können … und es kommt noch schlimmer: Mit dem Wissen, dass Takak und Alkohol im Regelsatz enthalten war, hätte man mit dem Umsatz die Binnenkonjunktur angekurbelt und dem Steuersäckel Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe von den Tabak- und Alkoholsteuern beschert, dass es eine wahre Freude gewesen wäre.

Wäre … Ja, wenn man dieses gewusst hätte.

Naja, dafür wird es im Gegenzug dazu ja wunderbar amtlich, dass die Praxisgebühren, die vorher auch selber gezahlt werden mussten, und die Internetkosten, die vorher auch selber gezahlt werden mussten, jetzt im Regelsatz drin sind und von daher … auch wieder selber gezahlt werden müssen.

Ein kluger Schachzug. Denn dadurch ist gewährleistet, dass a) keine Erhöhung des Regelsatzes erfolgen muss – im Gegenteil ist rein rechnerisch sogar eine Absenkung geplant, und dass b) die eingeschlossenen Internetkosten nur für diejenigen gelten, die keinen Zugang zum Internet haben. Die anderen mit einer Flatrate haben ja meist Verträge, wo Telefon mit einschlossen ist. Und das gehört ja nun mal nicht dazu. – Dafür aber dürfen dann bald bei der geplanten Rundfunk- und GEZ-Reform alle wieder doppelt zahlen: das, was sie nicht bekommen und das, was sie nicht haben.

Schöne heile deutsche Welt der Reichen und der Schönen…

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