Beutezug Ost – Wie die DDR ausgeraubt wurde

Aus: Wach auf, Deutschland

Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandBlühende Landschaften hatte Helmut Kohl für die DDR prognostiziert, wenn denn endlich die marode DDR-Wirtschaft beseitigt worden wäre. Wie von vielen anderen Prognosen ist auch von dieser nicht viel übrig geblieben. Aber das, was sich in den Köpfen der Menschen festgefressen hat, dieses Bild einer ineffizienten und kaputten DDR-Wirtschaft, die dringend der Hilfe aus dem Westen bedarf, um ein kapitalistisches System zu etablieren, stimmt nicht, wie wir heute wissen.

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Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Im Bundestag notiert

Finanzausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten“, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch.

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FDP schickt Schleckerfrauen sofort in die Arbeitslosigkeit

Ein Beitrag von Marty Ludischbo von DNZS-Wirtschaft

Die FDP – Minister von Niedersachsen, Sachsen und Bayern haben die Kreditbürgschaften für die Auffanggesellschaft für Schlecker platzen lassen. Damit ist das Thema Auffanggesellschaft wohl vom Tisch und die Schleckerfrauen werden wohl nun sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Entlassen die Wählerinnen und Wähler die rechts-liberale Marktpartei „FDP“ nun auch endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit?

Eines muss man der FDP lassen. Ihrren marktradikalen Prinzipien sind sie diesmal treu geblieben. Zumindest jetzt. „Die finden schnell wieder einen Job“ höhnten einige FDP Männer in die Mikrofone der Fernsehanstalten.  Wahrscheinlich dachten sie: „Es geht ja nur um Verkäuferinnen und Verkäufer.“ Als es um die Kreditabsicherungen für Banken und Versicherungen  durch Steuergelder ging (Eurohilfen, EFFM,ESM) stehen sie bei der Kanzlerin Gewehr bei Fuß.

„0% ist für diese Partei noch zu viel für die FDP“, empörten sich Schlecker Betriebsrätinnen in den Medien.

Der Spiegel sagt: FDP ist pleite.(zum Artikel)
Die CDU und die Kanzlerin schweigen.

11000 Schlecker-Mitarbeiterinnen stehen nun auf der Straße (link)
„Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe, denn sie stehen wahrscheinlich schon Ende dieser Woche ohne Job auf der Straße“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. „Die Frauen haben mit aller Kraft für eine bessere Perspektive, wie sie etwa eine Transfergesellschaft bieten kann, gekämpft. Das ist ein herber Schlag für die Schlecker-Frauen und ein bitteres Armutszeugnis für unser Land“, so Nutzenberger. Und lässt die Schlecker-Frauen verzweifeln. (1)

Natürlich darf man aber an dieser Stelle das Managementversagen der Schlecker-Familie nicht unerwähnt lassen.
Die Auffanggesellschaft wäre aber nicht nur für die nun fast arbeitslosen Mitarbeiter/Innen gut gewesen. Auch die übrig geblieben Beschäftigten hätten deutlich bessere Chancen ein sozialverträgliches Restrukturierungsprogramm des Insolvenzverwalter entgegenzusehen. Außerdem kann es nun durchaus sein, dass doch noch mehr Kündigungen folgen könnten.
Viele Hoffnungen scheiterten.
Die Wählerinnen und Wähler in den bevorstehenden Landtagswahlen können die passende Antwort dazu geben.

(1) verdi: Der FDP sind die Schleckerfrauen völlig egal (link)

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Siehe auch den Kommentar von Jo.

Originalartikel bei DNZS-Wirtschaft. Bitte dort kommentieren.

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Hartz IV: Posten für Alkohol und Tabak gehört in den neuen Regelsatz

Pro-Hartz IV von der FDP???

Von Manuel Zava

Der Vorschlag kommt von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Bei der Festlegung des Alg-II-Regelsatzes gehören Alkohol und Zigaretten zum Grundbedarf. Es wäre populistisch anzunehmen, Hartz-IV-Empfänger dürften weder rauchen noch trinken.

„Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel“, so die FDP-Politikerin gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Aus gesundheitlicher Sicht stellte sie jedoch klar, dass jeder nur maßvoll trinken und nicht rauchen sollte.

Die Tabaksteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden, lehnte sie ab. Vielmehr forderte sie eine Vereinheitlichung der Tabaksteuer, da viele Raucher aufgrund der günstigeren Steuer auf Feinschnitt ausgewichen seien. Gesundheitsprävention sei wichtiger als Steuereinnahmen.

(Quelle)

Bei solchen Bekanntgaben von Parteimitgliedern der Bundesregierung werde ich immer hellhörig. Denn wenn da jemand plötzlich Pro wird, obwohl die gesamte Regierungsmannschaft auf Contra bei Hartz IV eingestellt ist, dann ist da irgendetwas faul und das dicke Ende kommt noch…

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Die verpasste Chance

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Als letzte Woche ein Teil der Regierungsmannschaft auf die glorreiche Idee kam, arbeitslose Lehrer könnten doch Nachhilfe für Hartz IV-Kinder geben, und das kostenlos, da wurde ich unwillkürlich an „die Tafeln“ erinnert. Die Regierung streicht nämlich mit Vorliebe an der untersten Einkommensschiene Gelder, dort, wo es am dringendsten benötigt wird, und verlässt sich dann auf die Bevölkerung, dass diese helfend, und kostenlos, einspringt. Wobei gesagt werden muss: die Regierung kann sich noch auf das Volk verlassen. Noch! – Umgekehrt sieht es schon erheblich gefährlicher aus und ist für das Volk immer mit Schmerzen verbunden.

Wenn dann noch dazu kommt, dass Volksabstimmungen z.B. zur Bildungspolitik, wie neulich in Hamburg, von der Lumpenelite manipuliert werden, wie immer mehr vermutet wird, dann werden die nächsten PISA-Studien noch verheerender ausfallen. Man merkt jetzt schon in vielen Foren, wo u.a. die Rechtschreibung von vielen inzwischen geblieben ist, und zwar auf der Strecke des Vergessens.

Dieses Thema hat sich auch der Sohn vorgenommen, als er wieder mal seinen Vater mit dem nervt, was der Vater von Matze gesagt hat. Dass der Vater Einspruch erhebt, ist genauso selbstverständlich wie dumm. Denn inzwischen müsste er eigentlich schon kapiert haben, dass er gegen diesem geballten „Und-Ich-Habe-Doch-Recht“ seines Sohnes immer den Kürzeren ziehen wird.

Na denn. Viel Spaß…

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He du, der du noch arbeiten darfst…

He du! – Ja, du!

Du, der du noch beim Daimler oder sonstwo arbeiten darfst, genau dich meinte ich. Haste gemerkt, wie dezent und galant ich gerade eben das Wörtchen „noch“ unterstrichen habe? Beim nächsten Mal wird es sicher schon richtig schön fett geschrieben sein, vielleicht sogar in Rot. Was meinste, wollen wir nicht jetzt schon Freunde werden und zusammen mal ein Bierchen trinken?

Ne, willste nicht? – Nicht mit solchen wie mir? – Nagut, kein Problem. Denn Freunde werden wir sowieso, über kurz oder lang. Beim dritten Treff nämlich ist dann das inzwischen fett geschriebene Wörtchen „noch“ durch ein anderes Wort ersetzt worden, mit noch weniger Buchstaben. Das Wort heißt „mal“, und aus dem Wort „arbeitest“ wurden im Gegenzug mehr Buchstaben, nämlich „gearbeitet hast“. Ist im Prinzip wie in der Politik: Vorne nimmste was weg und hinten stopfst du’s fünffach wieder rein. – Haste geschnallt? – Aber du glaubst mir nicht. – Soll ’n wir mal wetten?

Aber zuerst einmal, wo du noch „sicher“ auf deinem wackeligen Stühlchen sitzt, darfste noch gehörig nach denen austreten, die noch unter dir sind, wie Arbeitslose, Hartz4-Abhängige, Rentner. Mache es einfach so, wie es dir die BILD-Zeitung vorschreibt und Typen wie Westerwelle und Sarrazin es dir vorsagen, vorturnen und vortanzen. Mache es getrost, ich erlaube es dir. Denn nur so bekommst du Übung für den Tag, wo du endlich bereit sein wirst, mit mir Sozialschmarotzer ein Bierchen zu trinken. Vielleicht bekommst du durch dein Stänkern ja auch den Mut, dann auf die wahren mafiosen Sozialschmarotzer und ihre Lumpenelite zu schimpfen. Und du weißt, wo die sitzen, gell? – Ne, du weißt es nicht? – Wetten doch?

Jetzt sprach ich schon zum zweiten Mal vom Wetten. Traurig, gell? – Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass ich kein Geld zum Wetten habe. Du fragst, warum nicht? – Na, ich bitte dich. Ich gehöre doch zu denjenigen, die du noch immer mit Füßen trittst … noch. Aber bald sitzt du an meiner Seite. Ich freue mich schon auf ein Aldi-Bierchen mit dir. Und dann kannste dich auf noch viel mehr freuen: Denn dann ist das Nach-unten-treten vorbei. Toll, gell? – Dann gibt’s nämlich nichts mehr zum Nach-unten-treten.

Aber weißte was? – Dann sind wir beide zusammen. Und dann nehmen wir uns eine Haferschleimsuppe und löffeln uns gegenseitig den Haferschleim in den Mund, wie zu unserer Kleinkinderzeit: Ein Cent für dich, ein Cent für mich, zehn Millionen Euro für den Ackermann, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 100 Millionen Euro Steuern für die Zocker und Lobbyisten, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 100 Millionen Steuern für den Krieg, ein Cent für dich, ein Cent für mich, ein Cent für die Rentner, ein Cent für die Bildung, eine Nullrunde für alle, die noch arbeiten und schuften dürfen, fünf Millionen Euro Steuern für die Diätenerhöhung der Lumpenelite, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 500 Milliarden Euro von den Steuergeldern zur Rettung der Banken, ein halber Cent für dich, ein halber Cent …

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Anmerkung: Dieses soll bitte nicht gehässig aufgefasst werden, es soll in Form einer Satire nur zur Mahnung dienen. Außerdem sollte dies auch mal angesprochen werden, damit die Hetze endlich aufhört – oder aber mal in die andere Richtung geht: nämlich nach oben!

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