Keine Gnade für Whistleblower Bradley Manning

Von Torsten Kleinz mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Von vielen wird er als Held angesehen – […] Am Ende half alles nichts: Nicht die weltweite Kampagne unter dem Hashtag #freebradley, nicht die Appelle europäischer Parlamentarier und auch nicht das Wahlversprechen Barack Obamas, Whistleblower als mutige Vorkämpfer gegen Machtmissbrauch zu schützen: Bradley Manning, der Zehntausende Dokumente an die Plattform Wikileaks weitergegeben hatte, wurde in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das endgültige Strafmaß steht noch nicht fest – das Urteil bedeutet aber eine lange Haftstrafe für den Soldaten.

Exempel statuiert

Mit dem Urteil, der drei Jahre langen Untersuchungshaft unter schärfsten Bedingungen und der Rhetorik der Politik beider Lager wurde an Manning ein Exempel statuiert. Auch wenn er vom schwerwiegendsten Vorwurf, der Unterstützung des Feindes – freigesprochen wurde: Die Strafverfolger haben sich bemüht, die maximale Strafe für den 25-jährigen herauszuholen.

http://www.heute.de/Bradley-Manning-Keine-Gnade-f%C3%BCr-Whistleblower-29081950.html

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Reifezeugnis

Von R. Jung, erstmals verteilt durch den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Baden-Württemberg im Herbst 1972

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Cool: Der Fußballerwitz des Tages

Oder: Die Angst des Schiedsrichters nach dem Elfmeter

Länderspiel. Das Stadion ist brechend voll. Im Moment halten die Fans beider Mannschaften jedoch den Atem an, während zwei Sanitäter und ein Arzt mit einer Trage heranflitzen. Denn der Schiedsrichter liegt zusammengekrümmt am Boden und hält sich jammernd und schwer atmend den Bauch fest.

Sagt ein Spieler zum anderen: „Warum hast du ihn denn so kräftig in den Magen getreten?“

Sagt der andere und zuckt die Schultern: „Wollte ich ja nicht. – Er drehte sich nur so plötzlich um…“

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Merke: Jedes Ding hat zwei Seiten!

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Egal, wohin man schaut: Geld – Euro – Eurorettung

Ein kleiner Streifzug durch die Wiener Zeitung

Von Martin Schnakenberg

Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht. Denn überall stehen die Spekulanten in ihren Startlöchern bereit, um sich noch eine fette Weihnachtswette zu gönnen. Den Raffhälsen der Banken und sonstiger Institute interessiert es nicht, wie es anderen Völkern, Wirtschaften, geschweige denn Menschen geht. Wichtig ist für sie, mit dem starren Blick eines Irren auf das Börsenthermometer, dass die Kurve nach oben zeigt. Dass dieses Auswirkungen hat, wissen sie anscheinend noch nicht einmal. Denn wo was dazu kommt, muss vorher woanders etwas weggenommen werden. Außer es sind Luftbuchungen, die keinen Gegenwert benötigen. Doch Werte können normalerweise in der Realität nur durch Arbeit entstehen. Da diese aber im Sauhaufen der Spekulanten und Investoren entstehen (ich entschuldige mich bei den tierischen Säuen für diesen beleidigenden Vergleich!), muss es sich also um eine Art Phantasiegebilde handeln. Aber … WIR, die Allgemeinheit, müssen für diese Phantasie, dass es nicht durch Werte entstandenes Geld gibt, fürchterlich bluten.

Jetzt scheint für die Rettung des Euro, was in Wirklichkeit eine Rettung der Spekulanten ist, noch nicht mal die Rettungsschirm- Summe von eine Billion Euro (!) zu reichen. Die Wiener Zeitung schreibt:

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Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt – trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von „Merkozy“, wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik – ausgerechnet von einem EU-Kommissar: „Automatische Sanktionen sind ein Witz“, wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine „gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann“, schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. „Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB“, forderte der Ungar.

[…] Und „drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert“. Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen – also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus – was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416834_Budgetdisziplin-allein-waere-zur-Eurorettung-zu-wenig.html

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Ich frage mich nur, warum nicht gleich auf eine Billiarde, besser noch auf 10 Trilliarden Euro aufzustocken. Ich denke, wenn es schon so viele Hartz4-Aufstocker in Deutschland gibt, die von ihrem regulären Arbeitslohn nicht leben können und Angst haben müssen, dass sie vollends abschwirren, dann kann man auch den Spekulanten fröhliche Weihnachten bescheren und ihnen gleich noch ein paar Scheinchen mehr in ihren vergoldeten Arsch stecken. Frei nach Robert Lemke’s Spielquiz: „In welches Ärscherl hättens denn gern?“

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Nachdem sich halb Österreich darüber aufgeregt hat, dass der Text ihrer schönen Nationalhymne verhunzt werden soll, nur weil sich einige Emanzen darüber empörten, dass nur Söhne in der Hymne vorkamen (mein Bloggerkollege Pusteblume berichtete im Juli darüber), ist jetzt eine Einigung erzielt worden. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat eine Schuldenbremse. Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es heuer noch um das neue Medientransparenzgesetz und – man lese und staune – um eine Nullrunde bei Politiker. Ich habe schon immer viel von den Österreichern gehalten, aber dass sie so mutig sind, hätte ich nicht gedacht. Ein lobenswertes Beispiel für die deutschen Regierungen, wo die in NRW wieder mal mit Diätenerhöhungen liebäugelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416899_Nationalrat-beschliesst-Schuldenbremse-und-neue-Bundeshymne.html

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Gleichzeitig wächst in Afghanistan die Angst vor der Eskalation religiöser Gewalt. Bei einem Doppelanschlag auf schiitische Gläubige sind am Dienstag in Afghanistan mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zunächst sprengten sich Selbstmordattentäter in Kabul in einer großen Menschenmenge vor einer schiitischen Moschee in die Luft, wenig später explodierte eine an einem Fahrrad befestigte Bombe in der Nähe eines Schreins in Mazar-e-Sharif. Hier im Norden des Landes hat auch die deutsche Bundeswehr ein Feldlager. Die Attentate zum Aschura-Fest, einem der höchsten Feiertage für Schiiten, schüren die Angst vor einer Eskalation religiöser Gewalt in Afghanistan. Solche gezielten Anschläge auf Schiiten hat es bisher am Hindukusch noch nicht gegeben. Im Nachbarland Pakistan, das ebenfalls vom islamistischen Terror heimgesucht wird, gehören sie hingegen bereits zum Alltag. Auch im Irak, wo am Montag 35 schiitische Pilger getötet wurden, gibt es immer wieder Attentate während des Aschura-Festes.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416752_Blutiges-Aschura-Fest.html

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Und eine freudige Botschaft aus unserem Nachbarstaat habe ich auch noch. Denn jetzt will sich nach der Stadt Linz auch St. Pölten gegen die Spekulationen wehren. Die Raiffeisen-Landesbank hatte nämlich auf den Euro-Franken-Kurs Zinswetten abgeschlossen. Und das könnte St. Pölten jetzt Zinsbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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St. Pölten/Wien. Die horrenden Spekulationsverluste durch umstrittene Zinswetten auf den Euro-Franken-Kurs werden ein weiteres gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Stadt Linz, die gegen ihre frühere Hausbank Bawag mit einer saftigen Schadenersatzklage ins Feld zog, will nun die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien in den Ring steigen.

Wie Martin Koutny von der Stadt Sankt Pölten in Absprache mit Bürgermeister Matthias Stadler der „Wiener Zeitung“ bestätigte, hat der Finanzausschuss des Gemeinderates von St. Pölten am Montagabend „grünes Licht zur Vorbereitung einer Klage gegen die RLB NÖ/Wien“ gegeben.

„Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, erklärt Koutny die Sachlage. „Damit kann in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember die endgültige Entscheidung zur Vorbereitung der Klage getroffen werden.“ Nachsatz: „Gutachten stützen die Rechtsmeinung der Stadt, dass dieses Geschäft rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist.“ Zur Erinnerung: Linz hat die Bawag u.a. auf Unwirksamkeit eines Franken-Derivatgeschäfts geklagt, weil die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416785_Spekulationsverlust-Sankt-Poelten-will-Raiffeisen-klagen.html

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Das sollten sich unsere Kommunalpolitiker mal auf die Binde schreiben. Denn nur so bekämpft man die ausufernde Spekulation auf alles, was tot und/oder lebendig ist: durch Aussagen wie „Spekulieren könnt ihr, soviel ihr wollt. Aber nicht von unserem Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber auch seines Pechs!“

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Eine Leseempfehlung ist immer wieder der Leitartikel des Chefredakteurs Reinhard Göweil. Hier schreibt er über eine verquere Welt, indem er die gestrige Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen, aufnimmt. Dabei resümiert er:

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In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/416769_Verquere-Euro-Welt.html

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Überhaupt wäre es wichtig, nicht nur solche Feststellungen zu treffen, sondern von politischer Seite aus die Macht solcher Agenturen zu zerstören. Aber solange die einflussreichen Politiker selber in korrupter Art und Weise dem Mammon Zins dienen und das Volk nicht den Mut aufbringt, zumindest bei den Wahlen Denkzettel auszuteilen, wird wohl nichts draus und wir werden weiter bluten müssen.

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Film „Romeos“ wurde erst ab 16 Jahren zugelassen. Hat hier jemand Angst?

Homophobe Begründung der FSK

Eine Mitteilung des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

Der Arbeitsausschuss der FSK hat mit Entscheid vom 05.09.2011 die beantragte Freigabe ab 12 Jahren für den Film „Romeos“ von Sabine Bernardi zurückgewiesen und erst ab 16 Jahren freigegeben. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

»Die Beurteilung der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) zu dem Film „Romeos“ ist vollkommen unakzeptabel. Die FSK begründet die Altersbeschränkung (ab 16 Jahre) damit, der Film behandle „ein schwieriges Thema, welches für die Jüngsten der beantragten Altersgruppe, die sich in diesem Alter in ihrer sexuellen Orientierungsphase befinden, sehr belastbar sein könnte“. Wie ist das gemeint? Verbietet die FSK auch Filme über heterosexuelle Jugendliche, die sich den Problemen der ersten Liebe widmen? Hat sich die FSK schon mal überlegt, welche Belastung die wiederholte Darstellung von vermeintlich normaler Heterosexualität für heranwachsende homo- oder bisexuelle Menschen hat?

In der Begründung heißt es weiter: „die Schilderung einer völlig einseitigen Welt von Homosexualität im Film könnte hier zu einer Desorientierung in der sexuellen Selbstfindung führen.“ Die Qualifizierung des privaten Umfelds von Lesben, Schwulen und Transgender als „einseitige Welt von Homosexualität“ diffamiert eine ganze Bevölkerungsgruppe. Die sich daran anschließenden Behauptung, das im Film zu sehen, könne zu Desorientierung in der sexuellen Selbstfindung führen, bedient sich des Vorurteils, Homosexualität sei ansteckend oder könne gar durch das Betrachten von Bildern übertragen werden.

In diesem homosexuellenfeindlichen Tenor geht es weiter, etwa wenn die FSK schreibt, die „explizite Darstellung von schwulen und lesbischen Jugendlichen und deren häufiger Partnerwechsel können verwirrend auf junge Zuschauer wirken“. Wir sind schockiert, dass die FSK eine Umpolungsrhetorik benutzt, die wir sonst nur aus Kreisen fundamentalistischer Homosexuellenhasser kennen.

Wie wenig die FSK das Anliegen und die Nöte von homo- und transsexuellen Jugendlichen verstanden hat und wie wichtig solche Aufklärungsfilme sind, zeigt die Behauptung der FSK „der Film spiegele eine verzerrte Realität wieder“. Es ist wissenschaftlich vollkommen unumstritten, dass Homo- und Transsexualität ganze normale Spielarten von geschlechtlicher Orientierung und sexueller Identität sind, die in der Regel bereits in früher Kindheit festgelegt sind. Erst die ständige Tabuisierung und permanente Verleugnung lässt den Eindruck entstehen, diese Jugendlichen gehören nicht zum ganz normalen Alltag.

Der LSVD hat die homophobe Begründung in einem Brief an die FSK kritisiert und die Geschäftsleitung aufgefordert, die Entscheidung noch einmal zu überprüfen.«

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LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf
Chausseestr. 29, 10115 Berlin
Tel.: 030 – 78 95 47 78, Fax: 030 – 78 95 47 79
E-Mail: Presse@lsvd.de, www.lsvd.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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