Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Hier ist jetzt das Video der Sitzung des Deutschen Bundestages und der Rede von Katja Kipping. Man sieht so ganz nebenbei, wie leer ganz plötzlich der Plenarsaal geworden ist. Es interessiert also nur wenigen Parlamentariern, wie dreckig es den Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern da draußen geht. Aber wenn es darum geht, den Ärschen von der Merkel und den Ackermänner wieder mal mit einer weiteren 10 cm dicken Blattgoldauflage zu versehen und ihnen dabei dicke Brillanten als Lohn für die Krise und deren Bewältigung durch die Steuerzahler, Arbeitslose und Rentner hinten rein zu schieben, dann sind alle mit dabei. Sowas kotzt mich an.
Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut
10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.
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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert
10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.
Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.
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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:
1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.
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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgelegt, mit dem bis 2014 gut 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die schmerzhaftesten Einsparungen betreffen Bezieher von Hartz IV, Wohn- und Elterngeld, welche den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen.
Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger. Diese haben zukünftig aus der Zeit der ALG II Bezuges keine Ansprüche mehr an die Rentenversicherung. Darüber hinaus wird der Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld I Empfänger, der für zwei Jahre gewährt wurde, gestrichen.
Beim Wohngeld fällt der erst in 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss weg. Eltern erhalten beim Elterngeld ab Januar 2011 nur noch bis zu 65 Prozent statt 67 Prozent des letzten Einkommens, wenn dieses 1.200 Euro übersteigt. Für Hartz IV Empfänger fällt das Elterngeld aufgrund der Verrechnung vollständig weg.
Das ist eine satte Kriegserklärung an das Volk. Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Der nächste Wahlkampf wird im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg stattfinden. Und dann wird unsere demokratisch legitimierte Rache kommen…
28.05.2010 – Eine Grundgesetzänderung steht bevor. Mit der Ausweitung der Optionskommunen droht in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich.
Dazu ist nicht hinnehmbar, dass durch Sanktionen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. DIE LINKE. im Bundestag will das ALG II durch eine Mindestsicherung und die Ein-Euro-Jobs durch öffentliche Beschäftigung ersetzen. Wir sagen: Hartz IV muss weg.
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die 
Muskelkater 