Oettinger plant 40 neue Atomkraftwerke für Europa

EU außer Rand und Band

Eine Information des Umweltinstitutes München

Deutschlands Atomausstieg ficht EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar nicht an. aber 40 neue AKW will er den EU-Bürgern in den nächsten 20 Jahren trotzdem aufbürden.

In der bisher vertraulichen „Energy Roadmap 2050“ wird die veraltete Risikotechnologie laut Presseberichten für ihre vermeintlich klimafreundliche CO2-freie Energieproduktion zu vergleichsweise niedrigen Kosten gelobt.

Haben wir richtig gehört? Klimafreundlich, CO2-frei, niedrige Kosten? Beim Uranabbau werden jede Menge gefährliche Umweltgifte frei, ganz zu schweigen von den fatalen Auswirkungen, die ein Super-GAU wie in Fukushima oder Tschernobyl auf Jahrzehnte hat. Zudem ist die CO2-Bilanz der Atomkraft alles andere als prächtig, berücksichtigt man den gesamten Prozess vom Uranabbau, über den immensen Energieverbrauch bei der Anreicherung, sowie von Rückbau und Endlagerung. Und würde man sämtliche externe Kosten in den Atomstrom einpreisen, wäre er längst um ein Vielfaches teurer als Wasser-, Wind- und Solarenergie.

Wenn EU-Kommissar Oettinger immer noch an die Lügen der Atomlobby glaubt und nicht begriffen hat, dass unsere energetische Zukunft in den Erneuerbaren liegt, bei gleichzeitigem Energiesparen und einer Effizienzsteigerung, hat er in Brüssel nichts verloren.

Europa muss aussteigen und nicht einsteigen. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) den geplanten Einstieg Polens in die Atomkraft zu verhindern.

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Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft in Europa ein und unterstützen Sie unsere Onlineaktion gegen das geplante Atomprogramm in Polen. Um dieses zu verhindern, können wir uns im Rahmen des SUP noch bis zum 4. Januar 2012 gegen den polnischen Atomeinstieg aussprechen. Über 18.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an unserer Onlineaktion beteiligt.

Schicken auch Sie unsere Musterstellungnahme an die polnischen Behörden und schreiben Sie an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu verhindern, dass wir alle von unserem Steuergeld den Aufbau von Atomkraftwerken finanzieren.

Hier können Sie aktiv werden.

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Diese Informationen unbedingt lesen:

Atom-Lügen und Tatsachen, Atomenergie und radioaktive Strahlung, Noch ist Polen nicht verloren, und Atom-Info-Kampagne

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Gregor Gysi: Wir brauchen eine Energie-, eine Kultur- und eine soziale Wende

Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung

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09.06.2011 – Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien – zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat.

Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. DIE LINKE fordert einen Atomausstieg bis 2014 – Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung.

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Atomausstieg: Verhinderer & Dagegen-Partei

Nach der Atomwende – Streit um Stromleitungen

Von Martin Schnakenberg

Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.

Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.

Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2011_02_Praesentation_Vorstellung_Sondergutachten.html und weitere) unter anderem beschrieben, welche Maßnahmen und Instrumente erforderlich seien, um den Übergang in eine klimafreundliche, regenerative Stromversorgung zu flankieren.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8232409,00.html

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Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.

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Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.

Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.

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Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.

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Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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Brüderle macht den Wahlbetrug perfekt

Atomkraft – Nach der Wahl gehts weiter

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!

Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html

[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html

[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:

http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.

Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.

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Drei Arbeiter in japanischem Akw Fukushima verstrahlt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/03/24/wissen-genau-akw-moratorium-lt-bruederle-wahlkampf-taktik-10883063/

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Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film

Atom-Alpträume des Präsidenten

Mit Wulffs Unterschrift tritt das Atomgesetz in Kraft – und als Reaktion gehen überall im Land die Menschen auf die Straße. Ein maroder Atomreaktor explodiert. Sind das die Alpträume, die Christian Wulff gerade quälen? Zumindest unser heute veröffentlichter Kurzfilm legt das nahe – und liefert gleich das passende Gegenmittel: Einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!

Heute haben wir den 60-Sekunden-Spot der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kurzfilm wollen wir Bewusstsein dafür schaffen, dass es in der Hand des Präsidenten liegt, ob das verfassungswidrige Atomgesetz in Kraft tritt. Dank der Spenden von hunderten Campact-Aktiven läuft der Film nächste Woche in bundesweit 400 Kinosälen an. TV-Sender waren dagegen nicht bereit, den Film auszustrahlen, weil er politische Aussagen beinhaltet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ihn überall im Internet verbreiten.

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Verbreiten Sie den Film…

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113.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an Wulff unterzeichnet. Vorgestern haben wir die Unterschriften dem Bundespräsidenten persönlich überreicht: An einem symbolträchtigen Ort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, forderten über 120 Campact-Aktive Wulff lautstark auf, die Verfassung zu schützen und das verfassungswidrige Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Präsident versprach eine unvoreingenommene Prüfung, sonst blieb er aber vage. Doch jetzt weiß er, dass die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist und er das Atomgesetz nicht heimlich, still und leise unterzeichnen kann.

Lesen Sie mehr über die Übergabe-Aktion in unserem Blog…

Frühestens Anfang Dezember wird Wulff entscheiden, ob er das Atomgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten wollen wir ihn in den nächsten Wochen immer wieder mit unserer Forderung konfrontieren. Mit der Verbreitung unseres Kurzfilms können Sie uns dabei unterstützen:

Hier geht’s zur Empfehlungsliste…

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