Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal

Betrachtung von Jonny Beyer und Martin Schnakenberg

Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.

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„Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen“

Griechenlandhilfe beschlossen

Aber vorher gab es noch heftige Debatten um das Wie und Warum. Stellvertretend für die Wahrheit sprach Sahra Wagenknecht von der Fraktion Die Linke ein paar deftige Worte. Worte, die sein mussten und hoffentlich so einige Menschen unseres Landes aufrütteln und endlich mal bei der NRW-Wahl am Sonntag richtig entscheiden lassen.

Sahra Wagenknecht am 07.05.2010: „Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.“

Erst 2 Tage vorher hatte Gregor Gysi gewarnt vor vielen Folgen: 05.05.2010 „Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: „Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.“ Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. „Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Und wir haben ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen dieser Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht doch auch anderen Ländern.“ DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Union und FDP „haben das alles verzögert, weil sie keine Regulierung wollen.“

Fazit: Diese Regierung ist eine Regierung für die Banken und die Spekulanten, nicht für das Volk. Schade, aber wahr!

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