Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei gebildete Bundesregierung verabschiedete am 25. März 1958 trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien den Beschluss, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten.
Betrachtung von Jonny Beyer und Martin Schnakenberg
Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.
Aber vorher gab es noch heftige Debatten um das Wie und Warum. Stellvertretend für die Wahrheit sprach Sahra Wagenknecht von der Fraktion Die Linke ein paar deftige Worte. Worte, die sein mussten und hoffentlich so einige Menschen unseres Landes aufrütteln und endlich mal bei der NRW-Wahl am Sonntag richtig entscheiden lassen.
Sahra Wagenknecht am 07.05.2010: „Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.“
Erst 2 Tage vorher hatte Gregor Gysi gewarnt vor vielen Folgen: 05.05.2010 „Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: „Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.“ Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. „Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Und wir haben ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen dieser Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht doch auch anderen Ländern.“ DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Union und FDP „haben das alles verzögert, weil sie keine Regulierung wollen.“
Fazit: Diese Regierung ist eine Regierung für die Banken und die Spekulanten, nicht für das Volk. Schade, aber wahr!
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...