Armutsbericht 2013 – Ein Armutszeugnis?

Drei Meldungen zum Thema – ohne Kommentar:

Mit viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Regierung heute ins Kabinett. Die Opposition nennt ihn Schönfärberei und spricht von Zensur. Denn der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen wurde in vielen Punkten abgemildert und geändert. – Sagt die Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht130.html

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„Was heißt schon arm?“ fragt das ZDF in seiner Heute.de-Meldung. Arm ist, wer am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben kann. Doch was heißt diese Definition genau? Und vor allem: Auf wen trifft sie zu? Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie es um Armut in Deutschland bestellt ist. Auf heute.de machen wir den Faktencheck:

http://www.heute.de/Kritik-Gutachten-verschleiert-Armut-26908720.html

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Armutsbericht inhaltlich ein „Armutszeugnis“? fragt ebenfalls das Deutschlandradio und erklärt weiter: Kabinett billigt umstrittenes Gutachten – Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen. Pikant: Dieses Fazit steht so nicht mehr ausdrücklich im Text:

http://www.dradio.de/aktuell/2031476/

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Aber Vorsicht: Aufgrund des Depublizierens verschwinden diese Artikel nach sieben Tagen wahrscheinlich ins Nirwana. http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

Der Gegensatz: Wiener Opernball findet heute Abend statt

Zahlreiche Stars werden in Wien erwartet

Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Logo Wiener ZeitungWien 07.02.2013 – Ausverkauft und wie immer hochkarätig besetzt geht heute, Donnerstag, der 57. Wiener Opernball über die Bühne. Unter den Gästen sind unter anderem die Schauspielerin und zweifache Oscar-Gewinnerin Hilary Swank und der englische Star-Tenor Paul Potts. Richard Lugner wird heuer von der Oscar-Gewinnerin Mira Sorvino und der italienischen Film-Diva Gina Lollobrigida begleitet.

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Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

BundesadlerDer Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich,  sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“

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7 Tage 2013 und schon soviel schlauer ?

Von Martin Schnakenberg

Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.

Aber zuerst einmal ein herzliches Hallo, Helau, Alaaf und Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunderjahr 2013, in dem es den europäischen Banken und den Rüstungsfirmen mit Hilfe der deutschen Steuerzahler noch mal so richtig gut gehen wird. Ein bunter Querschnitt durch die Medienlandschaft soll die Stimmung ein wenig anheitern … helfen … nunja, für viele Lebewesen ist nicht alles Gold, was glänzt.

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Immer wieder gut: Volker Pispers

Er schaut den Regierenden aufs Maul

Von Martin Schnakenberg

Manchmal geht es mir so, dass ich einfach keine Lust mehr habe, die ewigen Ungerechtigkeiten und Verstöße der Regierenden gegen die Menschenrechte und gegen einige Artikel des Grundgesetzes zu kommentieren. Dann überlasse ich das Kommentieren anderen Bloggern oder Bürgerjournalisten – oder verweise auf gute Artikel im kläglichen Rest der noch intakten Medienwelt, wo sie noch nicht Sklaven der Finanzmärkte und Suchtabhängige der Atom- und sonstiger Wirtschaft geworden sind.

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CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Karl Albrecht Schachtschneider ruft zum Widerstand auf

Folgenden sehr interessanten Text fand ich in einem bekannten Blog (Sezession im Netz), den ich euch nicht vorenthalten möchte. – Gebt eure Kommentare bitte beim Urheber ab. Danke.

Aufrufe zum Widerstand gegen Staat und Regierung werden in Deutschland gedanklich meist mit Umsturz und Revolution verbunden. Jetzt hat in Person des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider aber jemand zum Widerstand aufgerufen, dem es nicht um Umsturz geht, sondern um den Schutz der bestehenden Ordnung:

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