Die Wahl steht vor der Tür. – Wolle mer se reilasse?

Es ist entschieden, dass die Entscheidung fallen wird

Satirischer Kurzbericht von Martin Schnakenberg

Muskelkatersatire 3Nach zähen Verhandlungen zwischen BND, BfV, NSA, CIA, Mossad, SIS und GCHQ in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der EU wurde entschieden, dass auch das Volk der Deutschen die Qual der Wahl haben soll.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht monierte, dass immer noch kein gültiges Wahlgesetz unter Dach und Fach verhandelt wurde, war man sich doch einig, dass auch ohne solches eine Scheinwahl nach den vorhandenen Gegebenheiten durchaus durchführbar sei und keinerlei Schaden an allen physischen Erscheinungsformen der aktiven und inaktiven Regierungsmitgliedern nehmen wird. Man ist ja schließlich keinem verpflichtet; nur seinem Gewissen und seinem überseeischen Bankkonto.

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Das Internet: Privatsphäre verboten – Spionieren erlaubt

Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher

Von Martin Schnakenberg

Schlüssel_zur_Macht

Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.

Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:

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Wie Merkel und Schäuble das Volk anlügen

Aus: Wach auf, Deutschland

Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandEurorettung auf Kosten der Sparer? Die Zyprioten erfuhren es am eigenen Leibe, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Denn nur als allerletztes Instrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst hinlangen.

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Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Armutsbericht 2013 – Ein Armutszeugnis?

Drei Meldungen zum Thema – ohne Kommentar:

Mit viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Regierung heute ins Kabinett. Die Opposition nennt ihn Schönfärberei und spricht von Zensur. Denn der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen wurde in vielen Punkten abgemildert und geändert. – Sagt die Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht130.html

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„Was heißt schon arm?“ fragt das ZDF in seiner Heute.de-Meldung. Arm ist, wer am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben kann. Doch was heißt diese Definition genau? Und vor allem: Auf wen trifft sie zu? Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie es um Armut in Deutschland bestellt ist. Auf heute.de machen wir den Faktencheck:

http://www.heute.de/Kritik-Gutachten-verschleiert-Armut-26908720.html

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Armutsbericht inhaltlich ein „Armutszeugnis“? fragt ebenfalls das Deutschlandradio und erklärt weiter: Kabinett billigt umstrittenes Gutachten – Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen. Pikant: Dieses Fazit steht so nicht mehr ausdrücklich im Text:

http://www.dradio.de/aktuell/2031476/

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Aber Vorsicht: Aufgrund des Depublizierens verschwinden diese Artikel nach sieben Tagen wahrscheinlich ins Nirwana. http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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